Montag 03.10.11, 10:17 Uhr
Beim Verkauf von städtischen Mietwohnungen:

Stadt will Kündigungsschutz streichen

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt dem Rat in einer Vorlage für die Sitzung im November vor, den 10-jährigen Kündigungsschutz für MieterInnen zu streichen, der bisher beim Verkauf von städtischen Mietwohnungen gilt. Aichard Hoffmann, Pressesprecher des Bochumer Mietervereins,  schreibt in einem Kommentar im Mieterforum dazu: “In Zeiten, wo selbst Heuschrecken sich auf Sozialklauseln einlassen, wenn sie Wohnungen kaufen oder verkaufen, will ausgerechnet die Stadt Bochum ihre Mieter  im Regen stehen lassen? Ein Unding!” Doch nicht nur der Kündigungsschutz soll fallen. Die Wertgrenze, unterhalb derer Verkäufe als laufendes Geschäft der Verwaltung behandelt werden können, soll von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Die Grenze war nach den Erfahrungen mit dem Buderus-Skandal bewusst niedrig gezogen worden.Der Bochumer Mieterverein erinnert in einem Beitrag im Mieterforum Ruhr: “Skandale wirken teilweise lange nach. Einer der nachhaltigsten ist die Buderus-Affäre aus den späten 80er Jahren. Der damalige SPD-Ratsherr hatte allzu einträgliche Geschäfte mit städtischen Grundstücken gemacht. Damals setzte die Opposition im Rat den sogenannten “Transparenzbeschluss” durch – Geschäfte mit städtischen Grundstücken durften nicht mehr unter der Hand laufen. Die Grundstücksrichtlinien gibt es immer noch, auch wenn sie zwischenzeitlich mehrfach geändert wurden. Jetzt geht erneut eine Änderung durch die Gremien des Stadtrates – und die birgt Nachteiliges für Mieter in sich.”

 
 
 
 


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