Freitag 30.09.11, 14:39 Uhr
Soziale Liste zur aktuellen Kommunalpolitik:

Der Rotstift soll regieren!

Beratungskooperation: Demokratieabbau und Schwächung kommunaler Selbstverwaltung

Begleitet von Protesten von Feuerwehrleuten (schlechte Bezahlung) und von Angehörigen der Initiative „Für ein Sozialticket“ fand die gestrige Ratssitzung statt. Das wichtigste Thema fand sich jedoch nicht in der Tagesordnung wieder und wurde erst nach der Ratssitzung bekannt: Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum hat sich offensichtlich mit dem Regierungspräsident in Arnsberg auf ein neues zusätzliches Sparpaket von 51 Mio. Euro verständigt. Damit soll das Sparvolumen für die kommenden Haushaltsberatungen 160 Mio. Euro betragen. „Ich halte es für einen Skandal, das die gewählten Ratsmitglieder Informationen über diese Einigung nicht von der Oberbürgermeisterin im Rat erhalten haben, sondern am nächsten Tag von der Presse informiert wurden“ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste im Rat sieht sich durch diesen Vorgang in ihrer Kritik bestätigt, dass die Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten zu Lasten der demokratischen Rechte der gewählten Ratsmitglieder geht und die kommunale Selbstverwaltung schwächt. Überlegungen wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, werden offensichtlich nicht mehr angestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass die ganze Sache eher darauf hinausläuft, dass versucht wird, das Rotstift- und Arbeitsplatzabbau-Konzept der Gemeindeprüfanstalt umzusetzen“, so Günter Gleising.
Unter hohem Erwartungsdruck debattierte der Rat über die Beschlussvorlage Nr.: 20111991 (Sozialticket). In der Ratsdebatte hierzu wurde deutlich, das ein Sozialticket das seinen Namen verdient politisch nicht gewollt ist. Redner der Rathauskoalition machten deutlich, dass dieses ermäßigte Ticket auch nur bis zum Ende des Jahr 2012 Bestand haben wird. Die Soziale Liste lehnte die Vorlage zu diesem Sozialticket mit dem Hinweis ab, dass es sich hierbei um „ein Un-Sozialticket und Feigenblatt handelt“. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste erklärte: „Das nun vorgeschlagene Ticket soll 30 Euro kosten und nur für das Bochumer Stadtgebiet gelten. Eine Preisstufe B- oder C-Variante ist nicht vorgesehen. Ein solches „Sozialticket“ ist untauglich um armen Menschen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen.“

 

 
 
 
 


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