Freitag 30.09.11, 18:05 Uhr
Linksfraktion im Rat:

Bericht von der gestrigen Ratssitzung

SPD-Fraktionsvorsitzender Fleskes entlarvt Position der SPD zum Sozialticket: „Wenn man sich jetzt dem Start verweigert, wird man nie wissen, warum es nicht funktioniert.“

Fleskes Äußerung zum Sozialticket bestätigt die Befürchtung vieler Initiativen, dass das 30-Euro-Ticket-Modell ein geplanter Flop werden soll. Zum Bericht: “Die Linksfraktion sieht bei aller Kritik am Preis und der innerstädtischen Begrenzung im gestrigen Beschluss einen Einstieg in das Sozialticket” und verspricht, gegen das von SPD, Grünen, CDU und kommunalen Verkehrsunternehmen eingerechnete Scheitern des Pilotprojektes zu kämpfen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion sah eine zweite Probephase ab 2013 vor: “Das neue Ticket sollte dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket sollte angeboten werden.”
Im Zuge der heftig kritisierten Privatisierung der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) beabsichtigte der Rat mit dem Überleitungstarifvertrag, die Interessen der Beschäftigten der APH  zu schützen. Die Verwaltung verweigert die Umsetzung. Der Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zum Überleitungstarifvertrag der APH, der verhindern sollte, “dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 19.05.2011 zum Betriebsübergang der APH nicht umsetzt”, wurde abgelehnt: “Die Verwaltung blieb bei ihrer Interpretation, der sich die große Mehrheit des Rates anschloss.” Weitere Themen des Berichts sind die FDP-CDU-Kapriolen und Showeinlagen zur “unsozialen Erhöhung der Grunderwerbssteuer”, Minijobs bei zu geringer Rente, verschiedenes aus den Ausschüssen und Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Der Bericht im Einzelnen:

»FDP-CDU-Kapriolen
Insbesondere die CDU im Rat ist für Showeinlagen immer zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz empört sich gerne öffentlich über die schlechten Umgangsformen im Rat. Allerdings gilt auch für die CDU, wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen selbst vier Finger. CDU und FDP haben eine Resolution für die Rücknahme der – wie sie es nennen – „unsozialen Erhöhung der Grunderwerbssteuer“ in den Rat eingebracht. Das kann getrost als Provokation der anderen Parteien interpretiert werden, denn Herr Franz hatte sich mehrfach darüber ereifert, dass Resolutionen nicht nur von SPD, Grünen, Linken, SL und UWG getragen sein dürften, sondern dass es einen Konsens geben müsse bzw. zumindest keine kontroversen Themen behandeln sollten. Das ist an und für sich auch ein vernünftiger Ansatz, denn Resolutionen werden nicht im Rat diskutiert.

Gestern war jedoch von vorneherein klar, dass die anderen Parteien die Resolution nicht mittragen (sie waren dazu vorher von der FDP befragt worden). Trotzdem wurde die Resolution eingebracht und dann auch noch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Lücking begründet. Damit hat die FDP doppelt gegen den bisherigen Konsens verstoßen. Uwe Vorberg hat daraufhin, die Unglaubwürdigkeit des CDU-FDP-Ansinnens herausgestrichen und an den Rechenkünsten des neoliberalen Gespanns gezweifelt, denn von einer breiten Mehrheit für (!) die Resolution konnte keine Rede sein. Außerdem unterstrich Uwe Vorberg, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer den Kommunen zu Gute kommt und keinesfalls unsozial ist. Dazu inhaltlich mehr weiter unten.

30-Euro-Ticket
Der kontroverseste Punkt auf der gestrigen Ratsfraktionssitzung war sicherlich die Abstimmung über die Beteiligung Bochums am Pilotprojekt „Sozialticket“ bis Ende 2012. Ab dem 1. November sollen ALG-II-BezieherInnen und andere finanziell schlecht gestellte Personengruppen ein vergünstigtes Monats-Ticket in der Preisstufe A für 29,90 € für den innerstädtischen Verkehr erwerben können. Dieser Preis wird von vielen Sozialticket-BefürworterInnen heftig kritisiert. Schon draußen vor dem Rathaus demonstrierten DGB, Sozialforum, Linksparteimitglieder und andere engagierte Menschen für ein 15-Euro-Ticket für das gesamte VRR-Gebiet.

Die Linksfraktion hat zu dem Verwaltungsvorschlag einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Antrag sah eine zweite Probephase ab 2013 vor. Das neue Ticket sollte dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket sollte angeboten werden. Bianca Schmolze hat in ihrer Antragsbegründung dargelegt, dass 30-Euro für ein Ticket, das nur in Bochum gilt, für ALG-II-BezieherInnen zu teuer ist. Für sie stehen im Monat rechnerisch nur 22,78 Euro insgesamt für Mobilität zur Verfügung, damit sollen nicht nur innerstädtische Fahrten, sondern auch Besuche außerhalb NRWs oder auch die Fahrradreparatur bezahlt werden.

Aus Sicht der Linksfraktion ist der hohe Preis des Tickets nicht nur ein Problem für ALG-II-BezieherInnen, sondern der Preis gefährdet auch den Erfolg. Je teurer das Ticket ist, desto weniger NeukundInnen wird es geben und damit auch weniger zusätzliche Einnahmen. Während gleichzeitig bisherige KundInnen auf das neue Ticket umsteigen und damit Mindereinahmen verursachen. Ein Minusgeschäft. Erfahrungen aus Dortmund haben hingegen gezeigt, dass deutliche Mehreinnahmen durch stark steigende Kundenzahlen erreicht werden können, wenn das Ticket preiswert ist. Bei allen Berechnungsdetails machte Bianca Schmolze aber klar, dass es sich vor allem um eine politische Entscheidung handelt. Denn ausnahmslos alle VRR-Tickets werden subventioniert, manche Tickets wie das Bären- oder Schokoticket eben mehr.

Unserer Argumentation schloss sich leider nur die Soziale Liste an, alle anderen Fraktion stimmten gegen unseren Änderungsvorschlag. Die Verwaltungsvorlage mit dem 30-Euro-Ticket wurde schließlich angenommen. Die Linksfraktion hat sich enthalten, denn einerseits wird das verbilligte Ticket vielen GeringverdienerInnen weiter helfen, auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass das „Sozialticket“ mit diesem hohen Preis kaputt gerechnet wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Fleskes entlarvte die Position der SPD durch seine Äußerung: „Wenn man sich jetzt dem Start verweigert, wird man nie wissen, warum es (das Sozialticket, Anmerk. der Red.) nicht funktioniert.“ Die Linksfraktion sieht bei aller Kritik am Preis und der innerstädtischen Begrenzung im gestrigen Beschluss einen Einstieg in das Sozialticket. Würde Bochum sich an diesem Pilotprojekt nicht beteiligen, dann wäre das Thema Sozialticket aller Voraussicht nach für die nächste Zeit nach tot. Jetzt gilt es weiter Druck zu machen, dass ab 2013 ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, im VRR eingeführt wird. Da ist insbesondere auch die Landesebene gefragt.

Überleitungstarifvertrag Alten-/Pflegeheime
Im Mai diesen Jahres hat der Rat Bochum gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen, die städtischen Alten-/Pflegeheime zu privatisieren. Dieser Beschluss sollte durch einen Begleitantrag die Folgen für die Beschäftigten abgemildert werden. Unter anderem wurde festgelegt, dass es einen Überleitungstarifvertrag geben sollte. Kurzfristig hat die Verwaltung nun mitgeteilt, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) darin einen Widerspruch zu seiner Satzung sieht. Aus diesem Grund könne nur ein Überleitungsvertrag geschlossen werden, den Beschäftigten entstünden keine Nachteile. Ver.di hat daraufhin die Fraktionen angeschrieben, dass sie diese Auffassung nicht teilen. Die Linksfraktion hat sich dann mit der Satzung des KAV beschäftigt, kam zu den gleichen Schlüssen wie ver.di und stellte den Dringlichkeitsantrag, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wird. Uwe Vorberg und Ralf Feldmann führten in der Sitzung aus, dass ein eigener Tarifvertrag nicht gegen die Satzung des KAV verstoße. Ein Überleitungstarifvertrag muss zum einen auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaften ausgehandelt werden und zum anderen hat er auch bei Kündigung, weiterhin Gültigkeit, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird. Das gilt beides nicht für einen einfachen Überleitungsvertrag. Die Verwaltung blieb bei ihrer Interpretation, der sich die große Mehrheit des Rates anschloss.

Im Vorfeld der Sitzung hatten wir um den entsprechenden Brief des KAVs gebeten. Dies wurde uns entgegen sonstiger Gepflogenheiten verwehrt. Nun denn, heute haben wir Akteneinsicht in die gesamte Korrespondenz zwischen der Stadt Bochum und dem KAV gestellt. Mit diesem Thema sind wir noch lange nicht fertig.

Minijobs bei zu geringer Rente
Die Linksfraktion möchte wissen, wie viele RentnerInnen in Bochum auf einen Minijob angewiesen sind und hat dazu eine Anfrage zur gestrigen Ratssitzung gestellt. In den vergangenen Jahren ist das Niveau der gesetzlichen Renten beständig abgesenkt worden. „NeurentnerInnen“ erhalten im Westen durchschnittlich 820 Euro, im Osten 800 Euro aus der gesetzlichen Alterssicherung. Das sind Beträge, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze von derzeit 929 Euro liegen. Das Problem der Altersarmut nimmt weiter zu.

In diesem Kontext beantwortete die Bundesregierung auch eine Anfrage der LINKEN im Bundestag. Demnach gingen im vergangenen Jahr rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren einem Minijob oder einer geringfügigen Beschäftigung nach. 400.000 Menschen über 65 Jahre erhalten nach Auskunft der Bundesregierung die staatliche Grundsicherung im Alter. Ein Zuwachs von 55% im Vergleich zu 2003.

Es ist schlimm, wenn immer mehr alte Menschen darauf angewiesen sind, auch im Rentenalter noch zu arbeiten. Die Linksfraktion will wissen, wie sich dieser Bundestrend in Bochum niederschlägt. Dabei interessieren wir uns besonders dafür, wie viele Frauen betroffen sind. Durch Familienzeiten und schlechte Bezahlung sind sie von Altersarmut besonders stark betroffen.

Verschiedenes aus den Ausschüssen
Das Flüchtlingsübergangsheim in der Krachtstraße in Langendreer soll zum Ende des Jahres geschlossen werden. Die Argumentation hierfür ist nach einem Gespräch mit dem AK Asyl für uns nicht nachvollziehbar. Zur nächsten Sozialausschusssitzung beantragen wir, die Auflösung zu stoppen und dem AK Asyl die Möglichkeit zur Stellungnahme im Ausschuss zu geben.

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantragen wir erneut, dass die verkaufsoffenen Sonntage einzeln begründet werden. Denn immer noch gilt das Verbot der Sonntagsöffnung, nur in begründeten Fällen darf von dieser Regel abgewichen werden. In Bochum ist mittlerweile die Ausnahme die Regel.

Durch eine Anfrage der Linksfraktion war bereits öffentlich geworden, dass das Tochterunternehmen RAU-Recycling keinen Tarifvertrag hat. Nun haben wir nachgefragt, wie es mit den übrigen Töchtern und Beteiligungen der Stadt Bochum in Bezug auf die Tarifbindung aussieht. Die Antwort erwarten wir zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember.

Auch das Thema Glasverbot auch Bochum-Total beschäftigt uns weiter. Die Linksfraktion ist nicht generell gegen das Glasverbot, sieht aber die Durchsetzung durch Sicherheitskräfte durchaus kritisch. Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Diese müsste im November beantwortet erden.

Erhöhung Grunderwerbssteuer
Das von der SPD, den Grünen und der Partei DIE LINKE im Landtag eingebrachte Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird den Kommunen zusätzliche Einnahmen von rund 60 Mio. Euro bringen. Denn es wird nicht nur der Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent erhöht, in fast allen anderen Bundesländern liegt dieser Satz übrigens zwischen 4 und 5 Prozent, sondern die Kommunen werden im vollen Umfang an dieser Erhöhung beteiligt. Das ist wichtig, denn die Kommunen können dieses Geld für den Erhalt der Infrastruktur verwenden. Und das ist sozial, nicht unsozial.

Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben deshalb einhellig den Gesetzesentwurf begrüßt, fordern aber zu Recht eine weitere Erhöhung des kommunalen Anteils. Denn dieser Anteil ist nach wie vor sehr gering. So gehen zwar 4/7 dieser Steuereinnahmen in die sog. Verbundmasse ein, davon erhalten die Kommunen aber nur den Verbundsatz von 23 Prozent, so dass letztendlich dort nur 13 Prozent ankommen. Deshalb ist eine Erhöhung des Verbundsatzes zugunsten der Kommunen wichtig. Die Behauptung, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu einem Rückgang der Neubauten führen wird und dass sich junge Familien jetzt kein eigenes Haus mehr leisten könnten, ist purer Populismus. Angenommen eine Familie will eine Immobilie für 200.000 € erwerben, dann müsste sie bisher 7.000 € Grunderwerbsteuer zahlen, demnächst ab Oktober sind es 10.000 €. Diese 3.000 € Differenz werden wohl kaum den Kauf verhindern.

Kurzum: Die Forderung nach Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer von FDP und CDU ist unsozial, ihre Realisierung würde den Kommunen schaden.«

Der Bericht als PDF
Änderungsantrag zum 30-Euro-Ticket als PDF

Rede von Bianca Schmolze zum 30-Euro-Ticket als PDF

Dringlichkeitsantrag zum Übergang der Alten-/Pflegeheime als PDF

Anfrage zu Minijobs bei zu geringer Rente als PDF

Antrag zum Übergangsheim Krachtstraße als PDF

Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen als PDF

Anfrage zur Tarifbindung der städtischen Töchter und Beteiligungen als PDF

Anfrage zum Glasverbot auf Bochum-Total als PDF

 
 
 
 


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