Die Linksfraktion im Rat erklärt: »Am Donnerstag entscheidet der Rat darüber, ob sich Bochum an dem VRR-Pilotprojekt „Sozialticket“ bis Ende 2012 beteiligt. Ab dem 1. November sollen ALG-II-BezieherInnen und andere finanziell schlecht gestellte Personengruppen ein vergünstigtes Monats-Ticket für 29,90 € für den innerstädtischen Verkehr erwerben können. „Wir begrüßen, dass es einen Einstieg in ein Sozialticket gibt“, so Ernst Lange von der Linksfraktion. „Doch der Preis ist deutlich zu hoch. Ein bezahlbares Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, darf nicht mehr als 15 € kosten.“ Die Linksfraktion stellt dazu einen Änderungsantrag im Rat.
Der Posten für Mobilität im Hartz-IV-Regelsatz beträgt nur 22,78 €. Das beinhaltet die gesamten Kosten für den Nah- und Fernverkehr, also auch für Fahrten z.B. zur Oma nach Köln oder Berlin und weitere Kosten, wie für Fahrradreparaturen, etc. Das Ticket ist nach Ansicht der Linksfraktion nicht nur zu teuer, sondern es hat auch eine viel zu geringe Reichweite. Mit der Begrenzung auf Preisstufe A ist nicht einmal die Fahrt in eine Nachbargemeinde möglich.
„Wir halten es nicht für realistisch, dass Bochum kurzfristig von der 29,90 €-Variante abweicht“, erklärt Ernst Lange. „Doch wir möchten mit unserem Antrag die Weichen dahin stellen, dass im VRR ernsthaft die 15-Euro-Variante vorbereitet wird.“ Die Linksfraktion schlägt deshalb eine zweite Probephase ab 2013 vor. Das neue Ticket soll dann 15 € kosten, für den gesamten VRR gelten, jederzeit kündbar sein und auch ein preiswertes Vierer-Ticket soll angeboten werden.
Aus Sicht der Linksfraktion ist der hohe Preis des Tickets nicht nur ein Problem für ALG-II-BezieherInnen, sondern der Preis gefährdet auch den Erfolg. Je teurer das Ticket ist, desto weniger NeukundInnen wird es geben und damit auch weniger zusätzliche Einnahmen. Während gleichzeitig bisherige KundInnen auf das neue Ticket umsteigen und damit Mindereinahmen verursachen. Ein Minusgeschäft. Erfahrungen aus Dortmund haben hingegen gezeigt, dass deutliche Mehreinnahmen durch stark steigende Kundenzahlen erreicht werden können, wenn das Ticket preiswert ist.
„Bei aller Kritik begrüßen wir aber, dass sich nach langem Kampf der Sozialticket-Initiativen und der Linken jetzt überhaupt was tut und das Ticket auch für WohngeldempfängerInnen und Flüchtlinge gelten soll“, räumt Lange ein. „Schließlich ist Mobilität in der heutigen Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, aber auch für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft.“«
Dienstag 27.09.11, 20:29 Uhr
Ein Sozialticket darf höchstens 15 Euro kosten, aber:
„Einstieg ins Sozialticket“?
Wohl eher „Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialticket“!
Und das ist der Linksfraktion auch bewusst!
Lächerlich, diese PM!
Mit Befremden nehme ich als Mitglied der Bochumer LINKEN hier den Alleingang der LINKEN Ratsfraktion bzgl. der Einführung eines minimal vergünstigten Tickets wahr, das eine Koalition aus CDU, B90/G und SPD „Sozialticket“ nennen, aber diesen Titel in keiner Weise verdient.
Ohne Zwang kündigt die Linksfraktion im Bochumer Rat mit dieser Presseerklärung die Zustimmung für ein „Sozialticket“ an, an dessen Erfolg sie selbst auf Grund des zu hohen Preises nicht glaubt. B90/G und SPD haben auf Bundesebene mit der Einführung von Hartz IV und ihrer Zustimmung zu den aktuellen Regelsätzen für die Grundsicherung 22,78 € als Gesamtsumme für ALLE Mobiliätsausgaben den GrundsicherungsempfängerInnen zugestanden. Ein Ticket für 30 €, mit dem man sich gerade mal innerhalb von Bochum bewegen kann, ist weit weg von dem, was sich einE GrundsicherungsempfängerIn leisten kann! Eine Zustimmung zu diesem Un-Sozialticket würde bedeuten, B90/G und SPD auf kommunaler und Landesebene beim Schneidern eines Sozialmäntelchen zu unterstützen, den diese nicht verdient haben.
Ein „Sozialticket“ für 30 € stellt nicht die Einführung, sondern die Beerdigung der Sozialticket-Idee dar.
Dieses Ticket wird weiterhin den größten Teil der GrundsicherungsempfängerInnen von bezahlbarer Mobilität in ihrer eigenen Stadt und innerhalb der Region fern halten. Sie werden weiterhin nur die Wahl haben zwischen eingesperrt Sein in ihrem unmittelbaren Wohnviertel oder Schwarzfahren (jiddish swarz (shvarts), „Armut“) und damit von der Gesellschaft kriminalisiert zu werden.
Ein bezahlbares Sozialticket wird hier und heute benötigt. Einen (Änderungs-)Antrag, der vielleicht mal in zwei Jahren auf ein 15€-Sozialticket-Versuch/-Pilotprojekt setzt, ist realpolitischer Eiertanz!
Zu den Leserbriefen folgende kurze Stellungnahme:
1. Die Positionierung der Bochumer Linksfraktion liegt auf der Linie, die auf einem Treffen zwischen LINKEN Kreisvorständen und Ratsfraktionen aus NRW am 31. August verabredet wurde.
2. Da auf der Mitgliederversammlung der LINKEN am 1. September aus Zeitgründen nicht mehr ausführlich über das Sozialticket gesprochen werden konnte (was nicht in Verantwortung der Ratfrakton lag), wurden alle Mitglieder der Bochumer LINKEN vom Kreisvorstand zu einem Treffen engeladen, bei dem über die Positionierugn der Ratsfraktion beraten wurde. Von einem Alleingang kann also nicht gesprochen werden.
3. Wer aus der Pressemitteilung eine Zustimmung der LINKEN Ratsfraktion zum 30-Euro-Ticket des VRR lesen will, liest nicht richtig.