Freitag 23.09.11, 15:16 Uhr
Soziale Liste: „Strukturelle Unterfinanzierung beheben“

Haushaltssicherungskonzept abgelehnt

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Der von der Stadt Bochum für das Jahr 2011 vorgelegte Haushalt wird von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt. „Die Stadt Bochum befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 der Gemeindeordnung“, teilte die Bezirksregierung Arnsberg jetzt der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum, Dr. Ottilie Scholz, in einem Schreiben mit. Die Soziale Liste im Rat rechnet damit, dass der Regierungspräsident im Rahmen der sogenannten Beratungskooperation weitere millionenschwere Sparmaßnahmen verlangen wird.
Die Soziale Liste bekräftigt erneut ihre Kritik an dem gewählten Verfahren für die Aufstellung des Haushalts. „Insbesondere ist zu kritisieren, dass die Frage, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann, so gut wie keine Rolle mehr spielt“, sagt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Um eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen zu erreichen, brauchen wir eine Entlastung der Kommunen und höhere Anteile am Steueraufkommen. Zu bemängeln ist auch, dass das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ kaum noch aktiv ist. Für die Soziale Liste ist der Kampf gegen die Abwälzung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunen unverzichtbar. „Die Städte und Gemeinden dürfen nicht kaputt gespart werden“, so Nuray Boyraz«

 
 
 
 


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