Mittwoch 14.09.11, 17:33 Uhr
Soziale Liste zur Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten:

Bollermanns Sparkonzept ist kein Ausweg

Die Soziale Liste erklärt in einer Pressemitteilung: »Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Verschiebung der Haushaltsberatung auf das kommende Jahr und die Abgabe von Arbeitsbereichen an die Bezirksregierung. Deren Beamte arbeiten zur Zeit an einem neuen großen Sparkonzept für Bochum. Dieses soll noch im September im Rahmen der Beratungskooperation, dem sog. Lenkungsausschuss, vorgestellt werden. Als Größenordnung für dieses Sparkonzept brachte kürzlich Regierungspräsident Gerd Bollermann 70 Millionen pro Jahr ins Gespräch.
Es ist zu befürchten, dass durch diese „Beratungskooperation“ aus Zwängen Sachzwänge, aus Sachzwängen unausweichliche Sachzwänge geschaffen werden, die dann dem Rat als alternativlos präsentiert werden. Das Ganze erinnert an die Berliner Deregulierungspolitik von Schröder und Fischer in den 2000er Jahren.
Die Soziale Liste kritisiert, dass mit diesem Verfahren die gewählten Ratsmitglieder mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt werden und, auf Grundlage der Erkenntnisse der Bezirksregierung, über den Haushalt und die Haushaltssicherung diskutieren sollen.
Insbesondere kritisiert die Soziale Liste, dass gegenwärtig nur noch über Stellenstreichungen (allein 1000 bei der Stadtverwaltung), Schließung von Einrichtungen, Privatisierung und Ausgliederung von Leistungen, Entgelterhöhungen etc. diskutiert werden soll, aber die Ursachen der Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum nicht mehr thematisiert werden.
„Wir lehnen das Konzept auch aus dem Grunde ab, weil hier der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur richtig sparen, um aus der Haushaltskrise herauszukommen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Im Mittelpunkt der Anstrengungen zur Haushaltspolitik sollte aus Sicht der Sozialen Liste die Frage stehen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen behoben werden kann. Das Beratungskonzept versucht, an den Symptomen herum zu doktern, und das noch an den falschen Stellen, wie wir meinen; eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen ist aber so nicht zu erreichen. Der Einsatz für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist deshalb ebenso unverzichtbar, wie der Kampf gegen die Abwälzung der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen.«

 
 
 
 


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