Freitag 02.09.11, 14:43 Uhr

Blockaden und Rechtsprechung

“In den vergangenen Jahren haben die Gerichte die Position von Teilnehmern an Blockaden gestärkt,” erklärt der Bochumer Rechtsanwalt Lutz Eisel in einem Interview mit den Ruhrbaronen. Er widerspricht damit der Dortmunder Polizei, die in einer regelrechten Kampagne versucht, den Widerstand gegen den morgigen Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Lutz Eisel: “In der Praxis wird die Teilnahme an einer Blockade nur selten verfolgt und wenn gibt es  wenig Verurteilungen und viele Freisprüche. Kommt es doch mal zu einer Verurteilung, sind die Urteile milde. Die Gefahr ernsthafter juristischer Konsequenzen ist also  auch im schlimmsten Fall, der Strafanzeige durch die Polizei, gering.” Das ganze Interview.

 
 
 
 


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