Die Soziale Liste appelliert an die Bochumer Stadtwerke keine Erhöhung der Gaspreise anzustreben. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Bürgerrinnen und Bürger mit bezahlbarer, möglichst umweltfreundlicher und effizienter Energie zu versorgen, ist eine Grundlage der Existenzsicherung. Diesem Ziel sind nach der Gemeindeordnung NRW (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) die Stadtwerke in besonderem Maße verpflichtet. Die derzeitigen Beschaffungskosten rechtfertigen keine Preiserhöhung. Wenn jetzt Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert Gründe, wie einen schnelleren Tilgungsgrad für die Gelsenwasserbeteiligung oder geringere Erträge aus der RWE-Beteiligung anführt, um über eine Erhöhung des Gaspreises „nachzudenken“, ist das für die Soziale Liste im Rat nicht hinnehmbar. mehr…

Die Antifajugend Bochum hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Bericht über die „unheimliche Nazi-Kundgebung am 20.08. in der Innenstadt“ veröffentlicht. Nazis  hatten über facebook zum Thema Todesstrafe für Kinderschänder mobilisiert. Zum Artikel.

Baugewerkschaft fordert stärkere Anstrengungen zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung: »Die IG BAU Bochum-Dortmund hat eine Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt in Dortmund müsse angesichts gewachsener Aufgaben mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden. „Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder auch in immer mehr Branchen Mindestlöhne kontrollieren. Hier sind Personalengpässe zwangsläufig vorprogrammiert“, so Gerhard Kampschulte, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Bochum-Dortmund. Ohne zusätzliche Fahnder sei zu befürchten, dass insbesondere Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben. mehr…

Das Bochumer Anti-Nazi Bündnis will dafür sorgen, dass sich viele BochumerInnen den Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 3.9. in Dortmund anschließen können. In einer Einladung dazu heißt es: »Dafür ist es von Vorteil, eine praktische Vorstellung dessen zu haben, was an dem Tag geplant ist. Deshalb lädt das Bochumer Anti-Nazi Bündnis in Kooperation mit dem BgR (Bochum gegen Rechts) zu einer Infoveranstaltung gegen den Dortmunder Naziaufmarsch am Freitag, 26.8. um 20 Uhr ins ver.di Haus (Universitätsstraße 76) ein. Dort wird es einen Input zur Situation in Dortmund geben. Außerdem werden VertreterInnen der Bündnisse „DSSQ!“ und „Alerta!“ jeweils über ihre Konzepte zur Verhinderung des Naziaufmarschs informieren. Am Montag, 29.8. um 18 Uhr wird zudem ein Blockadetraining im Bahnhof Langendreer stattfinden. mehr…

Mit einem dringenden Appell hat sich DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund an die Opel Spitze gewandt: „Statt nach Perspektiven für das Werk zu suchen, scheint Opel sich nur mit Abbauplänen zu beschäftigen. Der Schaden für das Image ist groß, wenn es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Das hat noch kein Automobilkonzern nötig gehabt.“ Es gäbe Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit.  Seit Beginn des Jahres hätten bereits 1.400 Opelaner ihren Austritt bzw. ihre Eigenkündigung aus dem Bochumer Opel-Werk erklärt. Davon sind 150 bereits nach Rüsselsheim gewechselt. „Damit hat die Belegschaft erneut ihre große Bereitschaft zur Flexibilität bewiesen. Jetzt ist Opel am Zug“, so Hermund. mehr…

Am Samstag,  den 27. 8. findet um 20:00 Uhr im Rahmen von Café P.O.T. im Sozialen Zentrum eine Lesung der Gruppe  Fracción Autonoma del Ejercito Zapatista (FAEZ)  aus dem Buch „Unbequeme Tote“ von Subcomandante Marcos, und Paco Ignacio Taibo II statt. In der Ankündigung heißt es: »Das Buch erschien bereits 2004 in der mexikanischen Zeitung „La Jornada“ und wurden in Deutschland von dem Verlag Assoziation A übersetzt und verlegt. Es handelt sich um ein einzigartiges Literaturexperiment, indem zwei verschiedene, voneinander unabhängige Autoren zusammen einen Krimi schreiben. Die einzelnen Kapitel wurden 2004 Woche für Woche in „La Jornada“ abgedruckt. Jede Woche ein Kapitel; immer im Wechsel geschrieben. Insgesamt 12 Kapitel sind es geworden, 239 Seiten stark. mehr…

Am Mittwoch, 24. August 2011, informiert Greenpeace Bochum von 11.00 Uhr – 16.00 Uhr auf der Kortumstraße (zwischen City-Point und Drehscheibe) über die aktuelle Kampagne zum Schutz von Meeresgebieten. Neben Informations- und Hintergrundmaterial präsentiert Greenpeace Bochum zwei 1,5 x 1,5m große Felsbrocken, die für den Meereschutz genutzt werden. Diese und weitere Natursteine werden von Greenpeace-Aktivisten im Sylter Außenriff versenkt, um das dortige Meeresgebiet gegen zerstörerische Grundschleppnetz-Fischerei zu schützen. Die Besucher können sich vor Ort über die Situation der Fischbestände in den Meeren informieren und die Forderung an die Regierung unterstützen, Meeresschutzgebiete einzurichten. Mit den in Bochum präsentierten Steinen, die mit dem Greenpeace-Schiff Beluga II schließlich vor der Sylter Außenküste ins Meer geworfen werden, können Schleppnetze behindert und natürliche Riffe geschaffen werden. Meeresschützer sind eingeladen, vor Ort auf den Natursteinen unterschreiben, um sich für die Einrichtung von Schutzgebieten stark zu machen. mehr…

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute ein Flugblatt veröffentlicht, in dem er die geplanten Kündigungen als unverantwortlich und unsozial bezeichnet. Er fordert: „Kündigungen müssen vom Tisch“. In dem Flyer heißt es u.a.: »Die Kündigungen verstoßen gegen bestehende Vereinbarungen. Vereinbart ist, dass vor Kündigungen weitere Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung geführt werden müssen. Dazu gehört auch eine Vereinbarung zur Arbeitszeit oder weitere Nutzung von Kurzarbeit. Diese Unternehmensleitung hat einseitig diese Verhandlungen gestoppt. Die Geschäftsleitung hat erklärt, Arbeitsplatzvernichtung ist billiger als Arbeitsplatzsicherung.« Das Flugblatt als PDF-Datei.

Jürgen Eichel wirft in einer Stellungnahme Rolf von Raden vor, in seinem BSZ-Beitrag zum Sozialticket eine Verschwörungstheorie entwickelt zu haben. Jürgen Eichel ist Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in NRW und des Kreisverbands Bochum. Außerdem ist er Mitglied im Tarif- und Marketingausschuss sowie im Verkehrsausschuss des VRR. Seine Stellungnahme: »In der bsz wird eine Verschwörungstheorie zum Sozialticket dargeboten, wonach CDUSPDGRÜNE es eigentlich verhindern wollen, dazu wird der den Verkehrsunternehmen zugesagte Ausgleichsbeitrag herangezogen und behauptet, dass deswegen die Kommunen ein Interesse daran haben müssten, dass möglichst wenige Sozialtickets verkauft würden.
In einer Anlage des VRR-Beschlusses ist in der Tat von einem festen Ausgleichsbetrag für die Verkehrsunternehmen die Rede. Danach soll es eine Kalkulation im Vorfeld geben, die von 14 % Nutzern aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeht (davon 6,4 % Neunutzer); für diese wird ein Ausgleichsbetrag für die Verkehrsunternehmen als Differenz zwischen einem fiktiven Referenzticketpreis von 43,82 EUR/mon. und dem Sozialticket-Preis von 29,90 EUR angesetzt, wären also 13,92 EUR. mehr…

Die Ratsfraktion Die Linke teilt die Kritik des ADFC am schlechten Zustand der Bochumer Radwege und schreibt: »Das Zehn-Punkte-Programm des ADFC enthält zahlreiche Punkte, die relativ schnell und einfach umgesetzt werden können, wie z.B. die beiderseitige Befahrbarkeit von Einbahnstraßen für FahrradfahrerInnen. „Leider haben wir als kleine Fraktion keine Mehrheiten, um Beschlüsse für ein fahrradfreundliches Bochum durchzusetzen. Doch mit verschiedenen Anfragen im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr haben wir das Thema Fahrradfahren in Bochum immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Im letzten halben Jahr allein dreimal“, so der Sachkundige Bürger der Linken, Sebastian Michaelis. Dabei kam z.B. raus, dass der Anteil der straßenbegleitenden Radwege am Gesamtstraßennetz nur 10 Prozent beträgt und dass für städtische Angestellte, die mit dem Rad zu Arbeit kommen, keine sanitären Einrichtungen vorhanden sind. Auch das Thema von fehlender Fahrradständern und der Befahrbarkeit von Einbahnstraßen hatte die Linksfraktion in den letzten Monaten aufgegriffen.«

Das Bochumer Anti-Nazi Bündnis schreibt in einer Presseerklärung: »Am 3. September wollen Neonazis in Dortmund wieder zu ihrem sogenannten Nationalen Antikriegstag aufmarschieren. Sie verhöhnen damit nicht nur das Gedenken an die Naziaggression anlässlich des deutschen Überfalls auf Polen, sondern auch die die vielen Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs. Der Aufmarsch findet nicht zufällig seit Jahren in Dortmund statt. Die Dortmunder Neonazi-Szene zeigt sich als besonders umtriebig. Die Liste von Nazi-Konzerten, Aufmärschen und brutalen Übergriffen ist lang. Gegen diesen Naziaufmarsch mobilisieren in Dortmund verschiedene Bündnisse. Viele Gruppen wollen versuchen mit Sitzblockaden den Aufmarsch zu stoppen. Zahlreiche Bochumer Gruppen haben sich nun zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Aufruf verfasst, um sich gemeinsam an den geplanten Blockaden zu beteiligen. „Gerade die rechten Aktivitäten in Langendreer in den letzten Monaten haben uns aufhorchen lassen, wie schnell auch hier rechte Aktivitäten sich ausbreiten können“, sagt Marc Meyer vom neu gegründeten Bochumer Anti-Nazi Bündnis. mehr…

Bochumer Studierende solidarisierten sich in einer symbolischen Aktion vor dem Deutschen Bergbaumuseum mit der chilenischen Studierenden-/ SchülerInnenbewegung, die seit drei Wochen für eine öffentliche, freie und gute Bildung kämpft. Das Museum zeigt gerade die Ausstellung „Schätze der Anden“ über den Kupferbergbau in Chile. Die Ausstellung wird in Kooperation mit Codelco veranstaltet, dessen ArbeiterInnen sich mit den chilenischen Studierenden/SchülerInnen solidarisch erklärten. Bei der Aktion wurde ein Flyer verteilt, der über die Hintergründe der Kämpfe in Chile informiert.

Am 14. Juli 2011 referierte Michael Weiss vom „Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ auf Einladung u. a. des Bochumer Bündnis gegen Rechts und des Jugendrings in der VHS in Wattenscheid  über “Nazis, Facebook & Co – Die extreme Rechte in Social Networks”. Ein Schwerpunkt seines Vortrages bildete die Darstellung, wie Nazis mit mehreren Hundert Facebook-Seiten bzw -Gruppen unter dem Titel „Todesstrafe für Kinderschänder“ InteressentInnen rekrutieren. Wozu das führt, konnte heute in Bochum beobachtet werden. Über Facebook war zu einer Demo zu diesem Thema vor dem Hauptbahnhof aufgerufen worden und 32 Leute waren dem Aufruf gefolgt. Von den stadtbekannten Bochumer Nazis war niemand da. Die Drahtzieher der Demo waren durch Kleidung, Tätowierungen und T-Shirts als Nazis identifizierbar. Es gab keine Flugblätter, nur eine 90 Sekunden Rede. Als Antifas mit Fahnen und Transparent gegen den Nazi-Aufmarsch demonstrierten, war deutlich zu sehen, dass eine ganze Reihe von Demo-TeilnehmerInnen diesen Protest nicht verstanden. Man sei doch unpolitisch, halt gegen Kinderschänder. Diese Leute sind so naiv und dumm, dass sie vielleicht wirklich nicht merken, neben wem sie auf einer solchen Demonstration stehen. Sie leugnen Nazis zu sein, vertreten aber ultra-rechte Positionen.

In der letzten Nacht fand eine umfangreiche technische Aktualisierung von bo-alternativ.de statt.  Alles hat gut geklappt. Für die meisten LeserInnen ändert sich nichts. Die Arbeit ist vor allem für die Redaktion komfortabler geworden. Aber auch LeserInnen, die moderne Taschenrechner nutzen wie iPhone oder Smartphone (iPhone, iPod touch, iPad, Android, Palm Pre, Samsung touch und BlackBerry Storm/Torch), können jetzt sehr komfortabel  auf bo-alternativ.de surfen. Die LeserInnen solcher mobilen Geräte werden automatisch auf die zum Lesen optimierte Darstellung umgeleitet. Die Symbian-Plattform von Nokia wird nicht unterstützt. Aber solche Geräte besitzt  ohnehin niemand in Bochum. Wir bitten unsere LeserInnen, uns auf Fehler aufmerksam zu machen.

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Trotz guter Konjunkturdaten bleibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt angespannt. Im Vergleich zu 2010 geht die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden in Bochum zurück. Allerdings steigt die Zahl der Ausbildungsplätze trotz der wirtschaftlichen Erholung kaum. Die betriebliche Lücke besteht und noch immer bleiben Jugendliche ohne Berufsausbildung.
Im aktuellen Berichtsjahr haben sich nach Angaben der Agentur für Arbeit im Stadtgebiet Bochum 2.198 Jugendliche gemeldet, die einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen. Das sind nur 7,6% weniger Bewerber als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es bis Juli 1.955 gemeldete Berufsausbildungsstellen. Die betriebliche Lücke besteht in Bochum also aus ca. 250 fehlenden Ausbildungsplätzen. Bundesweit fehlen über 42.000 betriebliche Ausbildungsplätze. mehr…

Am 29. Juli hat der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann seinen im Bochumer Schauspielhaus geplanten Auftritt abgesagt. Auf der entsprechenden Webseite der PR-Firma von Sascha Hellen, die das Ackermann-Spektakel organisieren wollte, wird Ackermann bis heute weiterhin angekündigt. Am 9. August gab es dann eine peinliche Pressemitteilung von Hellen und OB Scholz, in der sie sich für die in Bochum geäußerte Kritik beim Bankchef entschuldigten. Sie kündigten an: „In den nächsten Tagen werden Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Sascha Hellen den Referenten der VI. Herausforderung Zukunft Rede bekannt geben.“ Auch hier Fehlanzeige. Nichts wurde bisher bekannt gegeben. Die Sache scheint schwierig zu sein. Wer möchte schließlich Ersatzfrau oder -mann für Ackermann sein.