Dienstag 16.08.11, 21:27 Uhr

Übernimmt die RAG-Stiftung Wohnungen?


Der Evonik-Konzern hat offensichtlich neue Pläne zu seiner Wohnungssparte. Siehe dazu ältere Artikel. Das Mieterforum Ruhr nimmt dazu Stellung: »Nach einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen“ soll der Aufsichtsrat von Evonik Industries am Freitag beschlossen haben, auf Mehrheitsanteile an den Wohnungsunternehmen des Konzerns zu verzichten. Mindestens 25 Prozent der Beteiligungen an den Wohnungsunternehmen sollen an den Evonik-Pensionsfonds verkauft werden. Weitere 25 Prozent der Anteile sollen dem Bericht zufolge an die öffentlich-rechtliche RAG-Stiftung gehen. „Um dieses neue Modell bewerten zu können, fehlen uns noch viele Informationen“, meint Mieterforum Ruhr. “ Mieter sollten VOR weiteren Verkaufsbeschlüssen aus erster Hand informiert werden.“ Bemerkenswert sei auf jeden Fall, dass sich nun die RAG-Stiftung direkt an den Wohnungsunternehmen beteiligen soll. Bislang galt dies als ausgeschlossen. Aber nur bei einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlich-rechtlichen Stiftung sei die Voraussetzung gegeben, dass aus Evonik Wohnen und THS ein neues dauerhaft gemeinwohlorientiertes und demokratisches Wohnungsunternehmen gebildet werden könne. Dies sei, soweit dem Bericht zu entnehmen ist, bislang aber nicht der Fall.
Mieterforum Ruhr hatte wiederholt gefordert, dass die Anteile an Evonik Wohnen zumindest vorübergehend vollständig auf die RAG-Stiftung übertragen werden müssten. „Auch wenn nur 25 % der Anteile an Evonik Wohnen bei dem zukünftig börsennotierten Chemiekonzern Evonik Industries bleiben und weitere 25 % von der Pensionskasse dieses Konzerns kontrolliert werden, dürfte die weitere Zukunft der Wohnungen immer noch weitgehend vom Kapitalmarkt abhängen“, stellt Mieterforum Ruhr fest. „Das ist unzureichend. Wer den Fehler einer Privatisierung von Wohnungen an den Kapitalmarkt nicht wiederholen will, muss wirklich dafür sorgen, dass Börsen und Kapitalmärkte nicht die Politik des Wohnungsunternehmens beherrschen.“ Mieterforum Ruhr fordert deshalb, dass die RAG Stiftung deutlich über 50 % der Anteile an einem fusionierten Wohnungsunternehmen Evonik-THS halten müsse. Börsennotierte Industrieunternehmen und private Pensionsfonds dürften allenfalls Minderanteile halten, damit nicht deren Renditeinteressen die Unternehmenspolitik bestimmen.«