Mittwoch 03.08.11, 23:10 Uhr
Polizei verwechselt Opfer und Täter

Gewaltsame Naziübergriffe in Dortmund

Das Soziale Zentrum schreibt in einer Erklärung: »Wie wir erfahren mussten, ist es in Dortmund, im Vorfeld der Nazi Demonstration am 3. September, zu einer ganzen Reihe gewaltsamer Übergriffe von Nazis gekommen. Auch die Dortmunder Polizei spielte darin eine skandalöse Rolle. Die Dortmunder Nazis versuchen durch gezielten Terror die gesamte Stadt einzuschüchtern. An zahlreichen Büros und Privatwohnungen sprayten Nazis Hass-Parolen und warfen Scheiben ein. Betroffen waren Linkspartei, DKP, VVN, MLPD, Piratenpartei und Einzelpersonen.
Den Höhepunkt erreichten die Übergriffe in der Nacht zum letzten Freitag (den 29.07.). Eine Gruppe junger AntifaschistInnen wurde auf offener Straße mit Baseballschlägern, Flaschen und Steinwürfen und sogar einem Messer überfallen.
Die Nazis fuhren in dieser Nacht offenbar bewaffnet auf der Suche nach politischen Gegnern durch die Stadt. Sie sprangen vermummt aus einem VW Bus. Der VW Bus war der bekannte “Kameradschaftswagen” des Nationalen Widerstand Dortmund. Trotz Vermummung konnten einige der Nazis wiedererkannt werden.
Wie ein derart aggressives und geplantes Vorgehen der Nazis in Dortmund überhaupt möglich ist, erklärt sich im weiteren Verlauf durch die Rolle der Polizei. Die angegriffenen AntifaschistInnen riefen diese sofort zur Hilfe, der eintreffenden Polizei gelang es aber nicht einmal die Nazis an der Flucht zu hindern. Statt dessen bedrängt die Polizei die Opfer des Angriffs und stellt Strafanzeigen gegen diese. Die Polizei hatte in der Nähe ein frisch geklebtes “No Nazis” Plakat entdeckt und verfolgte diese Ordnungs-Bagatelle anstatt des bewaffneten Nazi-Überfalls. Als die Mutter eines Betroffenen eintrifft und sich über das Vorgehen der Polizei empört, legen die Beamten sie in Handschellen und nehmen sie fest.
Gerade im Rahmen der neuesten Ereignisse ist das Verhalten der Polizei für niemanden mehr nachvollziehbar. Im vergangenen Jahr wurde klar das sich im Umfeld des Nationalen Widerstands Dortmund ein Aachener Nazi befand, der Sprengsätze hergestellt hatte. Wie gerade erst der Presse zu entnehmen war, gehört der Nationale Widerstand Dortmund zu den Gruppen, denen Anders Behring Breivik, der Attentäter von Oslo, sein Manifest für eine gewaltsame nationale Befreiung Europas übersandt hat. Das Verhalten der Polizei kann für die militanten Nazis bei ihren immer dreisteren Überfällen bedauerlicherweise nur als Ermutigung verstanden werden.
Wieder einmal zeigt sich, dass nicht darauf vertraut werden darf, dass die Polizei das Naziproblem löst. Vielmehr sind es die couragierten Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen und von ihrem Terror nicht einschüchtern lassen. Nur ein großer öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen durch unser gemeinsames direktes Handeln kann die Naziumtriebe nachhaltig stoppen. Die Vorfälle beweisen umso mehr wie richtig und notwendig unsere Blockaden am 3. September sind.

1 LeserInnenbrief zu "Gewaltsame Naziübergriffe in Dortmund" vorhanden:

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4. Aug. 2011, 08:15 Uhr

LeserInnenbrief von Azzoncao, ein Polit-Cafe:

Wer sich für Dortmund interessiert, sollte sich mal diese sites ansehen:

Traditionskommunisten und Umfeld:
http://dortmundquer.blogsport.de

Antideutsche und Umfeld:
http://alerta.noblogs.org
http://antifaunion.blogsport.de

Sozialdemokraten und Umfeld:
http://www.jusos-dortmund.de/meldungen/18777/100623/Dortmund-nazifrei-Buendnis-demokratisches-Dortmund.html

Ansonsten ein passender Artikel von Tomas Sager auf „Blick nach Rechts“:

Straßen-„Event“ der Neonazi-Szene

Die „Autonomen Nationalisten“ trommeln zum „Nationalen Antikriegstag“ Anfang September in Dortmund – die nordrhein-westfälische Landesregierung warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft.

Rund 1000 Teilnehmer erwarten die Rechts-„Autonomen“ aus Dortmund Anfang September zu ihrem „Nationalen Antikriegstag“. Auch die Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass diese Zahl erreicht werden könnte, wie aus einer in der vorigen Woche veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Damit könnte der von „Autonomen Nationalisten“ aus der Ruhrgebietsstadt organisierte Aufmarsch in diesem Jahr zum größten Straßen-„Event“ der Neonazi-Szene bundesweit werden, sieht man vom gescheiterten Demo-Versuch im Februar in Dresden ab.
Von 240 beim ersten Anlauf Anfang September 2005 stieg die Teilnehmerzahl bis 2008 kontinuierlich auf 1200. In den letzten beiden Jahren war das stete Wachstum der Demo, die in diesem Jahr zum siebten Mal stattfinden soll, gebremst worden. Vor allem lag das daran, dass bis kurz vor Beginn unsicher war, ob die Veranstaltungen überhaupt stattfinden konnten. Von der Polizei waren sie verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurzfristig aber grünes Licht gegeben. Zu einem Demonstrationszug durch die Stadt kam es in beiden Fällen aber nicht, da die Polizei letztlich nur Standkundgebungen auf einem abgelegenen P+R-Parkplatz genehmigte.
An aktuelle öffentliche Diskussionen anknüpfen
Exakt 466 Neonazis hatten sich im vorigen Jahr damit zufrieden gegeben. Weitere rund 500 Neonazis aber waren – offenbar aus Frust darüber, dass im zweiten Jahr hintereinander ein legaler Marsch durch Dortmund nicht möglich sein würde – schon eine Station vor dem Dortmunder Hauptbahnhof aus ihrem ihren Zug gestürmt, um durch zwei Wohngebiete und ein Industriegebiet vier Kilometer Richtung Innenstadt zu ziehen, ehe die Polizei knapp 400 von ihnen aufhalten und mit Platzverweisen belegen konnte.
Ob das Polizeipräsidium auch in diesem Jahr versuchen wird, den Aufmarsch zu untersagen, ist offen. Viel spricht dagegen. Das Düsseldorfer Innenministerium hatte in seiner Antwort auf die Landtagsanfrage notiert, besondere Berücksichtigung würden bei der Prüfung eines Versammlungsverbots die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den letzten Jahren finden.
Neben dem 1. Mai ist der „Nationale Antikriegstag“ ein Musterbeispiel dafür, wie Neonazis versuchen, linke beziehungsweise demokratische Themen und Termine für sich zu besetzen und zugleich an aktuelle öffentliche Diskussionen anzuknüpfen. Bundeswehrsoldaten seien „über den gesamten Globus verteilt in kriegerische Handlungen verwickelt, die weder den eigenen Interessen dienen, noch eine völkerrechtliche Legitimation“ besäßen, heißt es etwa in ihrem Aufruf. Demonstriert werden solle „gegen den Plan einer demokratisierten ,One-World’ nach westlichem Vorbild und der Versklavung ehemals freier Völker“. Schon dieser Aufruf ist gespickt mit Antisemitismen und NS-lastigen Tönen. Vollends deutlich wird der NS-Bezug aber, wenn Organisatoren der Veranstaltung Hitler-Zitate in ihre Reden einbauen, wenn Zitate des „Führers“ sich auf Transparenten wieder finden oder Redner von neuen Kriegen – etwa gegen Polen – fantasieren: der „Nationale Antikriegstag“ als Rechtfertigung für Krieg.
„Wollt ihr den totalen Materialkrieg?“
Solche Töne sind attraktiv nicht nur für das Spektrum der „Autonomen Nationalisten“, die in der bundesdeutschen Neonazi-Szene nach wie vor eine Minderheit darstellen – wenn auch mit Einfluss weit über ihre Kreise hinaus. Auch Vertreter solcher Fraktionen der extremen Rechten, die mit „Autonomen Nationalisten“ sonst eher weniger zu tun haben, von regionalen NPD-Funktionären bis hin zu „Kameradschaften“ alten Stils, pilgern zu der Veranstaltung, die fast schon ein rechter „Pflichttermin“ geworden ist.
Geworben wird seit Monaten für den Tag. Auch über das eigene rechts-„autonome“ Spektrum hinaus, beispielsweise mit einem Infostand beim Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Dabei betreiben die Organisatoren einigen Aufwand. 45.000 DIN-A-7-Aufkleber, 40.000 DIN-A-6-Flugblätter, 7000 DIN-A-3-Plakate, 1000 DIN-A-1-Plakate und 100.000 „Werbeschnipsel“ weist der „Materialzähler 2011“ der Veranstalter aktuell aus. „Wollt Ihr den totalen Materialkrieg?“, hatten sie eine Mitteilung betitelt, als das erste Material eingetroffen war.
Das meiste Material dürfte dabei in Dortmund und Umgebung verteilt werden. Die „Werbeschnipsel“ landeten vor Ferienbeginn unter anderem auf Dortmunder Schulhöfen, Flugblätter werden in der Innenstadt und den Stadtteilen unter die Leute gebracht. Das ist die legale Seite der Vorbereitungen. Es gibt auch eine andere Seite. So häuften sich in den letzten Tagen Berichte über nächtliche Aktionen, die der Szene zugerechnet werden. Scheiben von Parteibüros werden eingeschmissen, Hakenkreuze und Morddrohungen an Hauswände geschmiert. Unrühmlicher „Höhepunkt“ war in der vorigen Woche der Überfall von Neonazis auf eine Gruppe linker Jugendlicher, bei dem die Angreifer mit Flaschen und Steinen warfen und mit Baseballschlägern und einem Messer auf die Gruppe losgingen.
Auftritt von „Oidoxie“ am Vorabend
Insbesondere die Erfahrung der letzten Jahre würden zeigen, „dass die rechtsextremistische Szene bei der Durchführung von Demonstrationen oder Kundgebungen ein entschlosseneres und situativ bedingt auch gewaltbereiteres Verhalten an den Tag legt, als dies zuvor zu beobachten war“, hieß es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage im Landtag. So sei unter anderem anlässlich von Blockaden, polizeilichem Einschreiten oder ähnlichen vermeintlichen Behinderungen ihres Vorhabens vermehrt festzustellen, „dass polizeiliche Anweisungen missachtet werden und Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Landfriedensbrüche begangen werden“. Eine Beobachtung, die offenbar nicht nur für die Demonstrationen selbst gilt, sondern bereits für deren Vorbereitung.
„Dortmund ist unsere Stadt“, verbreitet die örtliche Szene seit Jahren als Parole. Davon ist die Stadt zwar tatsächlich weit entfernt. Doch die Neonazis haben über die Jahre offenbar den Eindruck gewonnen, dass sie sich dort mehr erlauben können als andernorts. Zu ihrem Omnipotenz-Gehabe gehört auch die Ankündigung, am Tag vor dem „Antikriegstags“-Aufmarsch eine „Vorabend-Demonstration mit Live-Musik“ durchführen zu wollen. Eine der beiden beteiligten Rechtsrock-Gruppen soll die heimische Neonazi-Band „Oidoxie“ sein.
Zwar hat die Polizei inzwischen mitgeteilt, dass die Demo anders als von den Rechts-„Autonomen“ angekündigt keinesfalls ins Kreuzviertel, einem studentisch geprägten Altbauquartier und Kneipenviertel, führen soll. Und auch mit der Auflage, dass der „Musikanteil“ maximal 40 Prozent betragen und die Auftritte der Bands am Stück nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern dürfen, soll der Veranstaltung der Charakter eines Rechtsrock-Konzerts unter freiem Himmel genommen werden. Die Neonazis freuen sich aber gleichwohl über ihren Propagandacoup.

08. 2011 – Tomas Sager

(http://www.bnr.de/content/strassen-ae-event-ae-der-neonazi-szene)


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