Archiv - Juli 2011

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Donnerstag 14.07.11, 16:10 Uhr

Niemand will die Nazi-Immobilie

Vor dem Bochumer Amtsgericht fand heute der erste Termin im Rahmen der Zwangsversteigerung der Immobilie statt, in der die NPD in Wattenscheid ihre NRW-Geschäftsstelle hat. Siehe Artikel “Näheres zur NPD-Pleite in Wattenscheid“. Der Verkehrswert von Gebäude und Grundstück war auf 160.000 Euro festgesetzt. Ganz offensichtlich in Absprache mit der Gläubiger-Bank wurde ein einziges Angebot über 70.000 Euro abgegeben. Im ersten Verfahren muss aber mindestens 50 Prozent  des Verkehrswertes erzielt werden. Das war nicht der Fall. Ein neuer Termin wird demnächst anberaumt

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Donnerstag 14.07.11, 14:40 Uhr

Erster Prozesstag im Leiharbeitsprozess

Am Freitag, den 15. Juli findet um 9:00 Uhr vor dem Dortmunder Arbeitsgericht der erste Prozesstermin von Stefan Gundlach, Mitglied der Bochumer Linkspartei, gegen seine ehemalige Leiharbeitsfirma statt. Dazu schreibt die Linke: »Nachdem der arbeitgeberfreundlichen Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt worden ist, klagt er nun auf eine Lohnnachzahlung, die sich an den Löhnen von Festangestellten orientiert. So entstanden bei ihm Forderungen in Höhe von rund 13 000 Euro, die ihm bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit rückwirkend zustehen würden. In einem zuvor stattgefundenen Gütetermin hatte die Leiharbeitsfirma etwa 50 Euro angeboten und damit auf ihre Hungerlöhne für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bestanden. (weiterlesen)

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Donnerstag 14.07.11, 14:36 Uhr

DGB: “Sozialticket” ist Mogelpackung

Als Mogelpackung hat der DGB die Einigung im VRR zum Sozialticket bezeichnet. „ Was die Verkehrsbetriebe in den letzten Tagen gegen die Einführung des Sozialticket aufgeführt haben, ist für die Politiker im Ruhrgebiet peinlich. Die Nahverkehrsunternehmen haben so getan, als wären sie rein marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Der öffentliche Nahverkehr ist aber in Wirklichkeit ein wichtiges Instrument der Daseinsvorsorge und der Verkehrspolitik, das nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern unter sozialen, verkehrspolitischen und ökologischen Aspekten ausgerichtet wird. Die Vorstände der Verkehrsbetriebe sollten ihre Rolle als Diener der Kommunen begreifen, von denen sie ca. 50 Prozent ihrer Einnahmen erhalten und sich nicht als ökonomische Besserwisser aufspielen, ” meint der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark, Michael Hermund. Das was jetzt als “Sozialticket” eingeführt werden soll, sei erwiesener Maßen ein sozialpolitischer, verkehrspolitischer und betriebswirtschaftlicher Flop. (weiterlesen)

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Donnerstag 14.07.11, 14:35 Uhr
Wie sich die Christen ihren Gott erschufen

Der Jesuswahn

Am Montag, den  18. Juli stellt Heinz-Werner Kubitza um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer sein Buch vor: “Der Jesuswahn – Wie sich die Christen ihren Gott erschufen”. Im Vorwort der Buches heißt es: »Die Bibel ist das am meisten überschätzte Buch der Weltliteratur. Weil sie die grundlegenden Schriften der bislang noch größten Weltreligion enthält und in hohen Auflagen in fast allen Sprachen gedruckt wird, schreiben selbst der Kirche Fernstehende diesem Buch eine gewisse inhaltliche Qualität zu. Die Bibel profitiert von einem Klassikerkult, die auch denen Respekt abnötigt, die selbst gar keine Christen sind. Sie wird gelobt, obwohl die meisten sie kaum gelesen haben. Und geschichtliche Wirkung hat sie ja auf alle Fälle gehabt. (weiterlesen)

Mittwoch 13.07.11, 21:35 Uhr

ADFC: Fahrradfreundliche Leitlinien

Der ADFC schreibt: »Nachdem der Bürgerantrag des Agenda 21 Arbeitskreises Verkehr auf eine Bewerbung der Stadt Bochum bei der “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.” (AGFS) nunmehr seit über zwei Jahren ergebnislos bearbeitet wird und eine öffentliche politische Diskussion des Themas noch gar nicht stattgefunden hat, wollen wir dem Thema mit der Vorlage unseres Konzeptes Dringlichkeit verleihen und das Thema mit Substanz füllen. Im ersten Teil skizzieren wir die Leitlinien einer fahrradfreundlichen Verkehrsplanung, die von dem Grundsatz ausgeht: Fahrräder gehören auf die Straße. Das 10-Punkte-Konzept im zweiten Teil benennt die konkreten Forderungen, die für ein fahrradfreundliches Bochum zu erfüllen sind. Damit geben wir die Höhe der Messlatte für eine Bewerbung der Stadt Bochum bei der “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.” (AGFS) vor. Unter diesem Anspruchsniveau macht eine Bewerbung keinen Sinn. Eine Bewerbung bei der AGFS erfordert den dezidierten politischen Willen, tatsächlich fahrradfreundlich zu werden. Sonst wäre es ehrlicher, auf eine Bewerbung zu verzichten. Etikettenschwindel dient niemandem.«

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Mittwoch 13.07.11, 19:29 Uhr

bsz 878: Studiengebühren kompensiert

In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung darüber, dass die abgeschafften Studiengebühren vollständig von der Landesregierung kompensiert werden. Die Uni-Leitungen haben lange versucht die Abschaffung der Campus-Maut zu verhindern, anfreunden können sie sich mit der Studiengebührenfreien Uni immer noch nicht so ganz. Außerdem wurden an der Ruhr-Uni bereits studentische Hilfskräfte und Tutor_innen mit dem Argument der ausbleibenden Gebühren entlassen. Zum Artikel. Weitere Themen in der 878. bsz-Ausgabe sind: (weiterlesen)

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Mittwoch 13.07.11, 16:13 Uhr

Interkulturelle Akademie in Bochum

Am vergangenen Freitag fand in der IFAK e.V. die Auftaktveranstaltung zur interkulturellen Akademie statt. Es handelt sich um eine Fachakademie mit Veranstaltungen in Kooperation von Bildungswerk “Pro Integration” und dem Paritätischen Bildungswerk.  In einer Mitteilung heißt es: „Die interkulturelle Öffnung ist eine wichtige Herausforderung sowohl für die öffentlichen Institutionen, sozialen Einrichtungen als auch für die gesamte Gesellschaft” – so beschreibt Prof. Dr. Veronika Fischer (FH Düsseldorf) auf einem Expertenworkshop der IFAK e.V. in Bochum die Bedeutung der interkulturellen Öffnung und Handlungskompetenz. Mit dieser Feststellung in ihrem Eingangsreferat brachte sie bereits das Ziel zum Ausdruck, eine Akademie für interkulturelle Handlungskompetenz unter dem Dach der IFAK e.V. ins Leben zu rufen. Umso bedeutender ist der Kontakt zu den Migrantenorganisationen, die in dieser Arbeit eine wichtige Brückenfunktion ausüben. (weiterlesen)

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Dienstag 12.07.11, 22:00 Uhr

105 Tage NATO-Krieg gegen Libyen

Das Bochumer Friedensplenum schreibt auf seiner Webseite: “Die NATO veröffentlicht täglich, wie viele Flugzeug-Einsätze (sorties) und wie viele Bombardierungen (strike sorties) es bisher im Krieg gegen Libyen gegeben hat. Morgen am 13. Juli wird der 15.000-ste Flugzeug-Einsatz gestartet. Die Zahl der Bombardierungen steigt dann auf fast 5.700. Die NATO-Quelle.”

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Dienstag 12.07.11, 15:24 Uhr

Nazi-Karriere

Daniela  Wegener aus Bochum ist an Wochenende zur Vorsitzenden der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) gewählt worden. Dieser Verein unterstützt und betreut Nazi-VerbrecherInnen. Die HNG gilt als mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung in Deutschland. Wegener kam ursprünglich aus dem Umfeld der neonazistischen „Sauerländer Aktionsfront“. Sie ist inzwischen führender NPD-Kader und Lebensgefährtin des NPD Landesvorsitzenden Claus Cremer. In deren Wohnung kam es im vergangenen September zu einer Hausdurchsuchung. Dies stand im Zusammenhang mit Ermittlungen, die zum Verbot der HNG führen sollen.

Dienstag 12.07.11, 14:41 Uhr
BSZ: Alternatives Medienfestival hinterlässt Spuren

Ödlandschrecke meets Terrordiskurse

»Was ist eigentlich „alternativ”? Über diese Frage wurde auf dem Alternativen Medienfestival in Bochum weit weniger diskutiert, als das einige im Vorfeld erwartet hatten. Stattdessen ging es ganz konkret um selbstgestaltete Lebensräume, um Antworten auf staatliche Repression und um Interventionen im öffentlichen Raum. Außerdem wurde gefeiert.« So beginnt der Festivalbericht von Rolf van Raden in der morgen erscheinenden Ausgabe der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ). Weiter schreibt er: »„Öffentlichkeit selber machen” – unter diesem Motto hatten die Redaktionen der bsz, des Regionalblogs Ruhrbarone und des Internetportals bo-alternativ.de in die Rotunde geladen. Das Ziel: Ganz verschiedene Erfahrungen von selbstgemachter Medienarbeit zusammenzubringen. Zumindest dieser Anspruch erfüllte sich schon bei den Workshops am Nachmittag: In ungewöhnlichen Konstellationen diskutierten zum Beispiel Greenpeace-CampaignerInnen mit engagierten BloggerInnen und Antifa-AktivistInnen darüber, wie es möglich ist, Aufmerksamkeit für Themen zu generieren. (weiterlesen)

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Dienstag 12.07.11, 12:51 Uhr

Investitionen statt Warnbriefe

Die Soziale Liste zeigt sich solidarisch mit der Bochumer Opel-Belegschaft und schreibt in einer Mitteilung: “Die Ankündigung von Opel Kündigungsandrohungen zu verschicken, um allein in diesem Jahr 300 Beschäftigte in Bochum zu entlassen, grenzt an Erpressung und Nötigung. Der erneute Versuch, die Belegschaft der Bochumer Opel-Werke aufzuspalten muss zurückgewiesen werden. Keiner darf entlassen werden! „Statt die Bochumer Opel-Betriebsstätte weiter in Frage zu stellen, muss deren Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden“, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. (weiterlesen)

 
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