Freitag 22.07.11, 15:27 Uhr
Linksfraktion im Rat:

Bericht von der gestrigen Ratssitzung

Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung verfasst. Themen sind die Resolutionen zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zur Anerkennung von Perinatalzentren im St. Josefs- und St. Elisabeth-Hospital. Hier geht es um die klinische Versorgung von Risikoschwangeren und von Risiko-Früh- und Neugeborenen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Haushalts. Wie erwartet stimmte der Rat dann beim nächsten Punkt für den Erhalt der Hans-Böckler-Realschule. Ferner hatte die Linksfraktion auf irreführende Grillverbotsschilder aufmerksam gemacht. So etwas heißt jetzt in Bochum „kreative Amtsführung“ ist vom Rat gewünscht. Der Erweiterungsbau an der Uni, das neue GD Gebäude, wurde trotz Bedenken der Umweltverbände durchgewunken. Der Bericht im Einzelnen:
»Resolutionen Perinatalzentrum und Gemeindefinanzierungsgesetz
Auf der gestrigen Ratssitzung wurden zwei Resolutionen gemeinsam von allen Fraktionen und Gruppen eingebracht und verabschiedet. Zum einen ging es darum, dass die klinische Versorgung von Risikoschwangeren und von Risiko-Früh- und Neugeborenen in Bochum sicher gestellt wird. Diese ist durch eine Neustrukturierung auf Landesebene u.U. gefährdet. Aus diesem Grund appellierte der Rat einmütig an das Land, das St. Josefs- und das St. Elisabeth-Hospital als Perinatalzentrum anzuerkennen.
Auch die zweite Resolution richtete sich an das Land: Dieses plant die Grundlagen für die Finanzzuweisungen an die Kommunen zu verändert. Unter anderem ist die Einführung einen Flächenansatzes geplant, der Kommunen mit hoher EinwohnerInnendichte stark benachteiligen und ihnen weitere Finanzeinbußen bescheren würde. Die Bochumer Ratsparteien machten in der Resolution deutlich, dass dieses Vorhaben einer inhaltlichen Begründung entbehrt und angesichts der katastrophalen Finanzlage absolut unverantwortlich wäre.

Einbringung des Haushalts
Wie vorgeschrieben hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 in den Rat eingebracht. Dieser wurde zur Beratung an die Bezirksvertretungen und Ausschüsse überwiesen, um ihn im Dezember abschließend im Rat zu beschließen. Bei der Einbringung verdeutlichte der Kämmerer, dass über den Vorschlag hinaus weitere 50 – 70 Millionen Euro gekürzt werden müssen, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist. Für die Kürzung der 50-70 Millionen Euro soll der Lenkungsausschuss zwischen Bezirksregierung und Stadt bis Oktober Vorschläge vorlegen. Diese sollen dann in den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden. Für DIE LINKE ist eine Haushaltsberatung in den Bezirken und Ausschüssen aber erst sinnvoll, wenn diese Vorschläge auch auf dem Tisch liegen und öffentlich diskutiert werden können. Dann kann der Haushalt aber nicht schon im Dezember, sondern erst im Februar / März nächsten Jahres verabschiedet werden.

Erhalt der Hans-Böckler-Realschule
Überschattet wurde der Beschluss zum Erhalt der Hans-Böckler-Realschule (HBS) von der Affäre um den Schulamtsleiter Wicking. Dieser hatte von seinem Dienst-PC eine Rede gegen seine eigene Verwaltungsvorlage für seinen SPD-Genossen Steinbach geschrieben. Die OB hatte daraufhin unverzüglich ein externen Disziplinarverfahren angestrengt. Doch das reichte der CDU nicht. Wieder einmal versuchte sie populistisch Kapital aus diesem in der Tat skandalösen Vorgang zu schlagen. An ungefähr zehn verschiedenen Tagesordnungspunkten machte die CDU das Fass „Wicking“ auf. Unser Ratsmitglied Ralf Feldmann machte sich darüber ein wenig lustig, ging dann aber auf das Thema HBS und Schulentwicklungsplanung ein. Er begrüßte ausdrücklich den Erhalt der HBS. Doch umso unverständlicher war es für ihn, dass die Koalition zusammen mit der Sozialen Liste in ihren Antrag den Wunsch der HBS auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule ignorierte. Lediglich die Wünsche der Schulkonferenzen der Franz-Dinnendahl-Schule, der Albert-Schweitzer-Schule, der Hugo-Schultz-Schule und der Heinrich-Kämpchen-Schule wurden bei ihnen berücksichtigt. Außerdem sah der Antrag von Koalition und SL vor, die Schulentwicklungsplanung für die Sekundarschule I bereits am 6. Oktober im Schulausschuss abschließend zu beraten. Diese Frist wäre aber für andere Schulen, die gegebenenfalls an der Gründung der neuen Schulform „Sekundarschule“ interessiert sind, viel zu kurz (erst im November soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden). Den Antrag der Koalition und der Sozialen Liste wollten wir dahingehend ändern, dass 1. die Hans-Böckler-Realschule auch in den Kreis der künftigen Gemeinschaftsschulen aufgenommen und 2. nicht abschließend über die gesamte Schulentwicklungsplanung entschieden wird, um weiteren Schulen die Umwandlung in eine Sekundarschule zu ermöglichen. Auch dieser Antrag wurde von allen anderen abgelehnt. Wir fürchten, dass die Koalition keine weiteren „Schulversuche“ in Bochum will und den Sack am 6. Oktober für fünf Jahre zumachen möchte.

Irreführende Grillverbotsschilder
An der Schmechtingswiese stehen seit einiger Zeit Schilder mit einem durchgestrichenen Grill. Sie suggerieren, dass das Grillen dort nicht erlaubt ist. Die Schilder hat das Ordnungsamt aufgestellt, ohne kenntlich zu machen, von wem die Schilder sind. Das Grillen auf öffentlichen Flächen ist in Bochum aber gar nicht verboten und damit sind die Schilder irreführend. DIE LINKE hat daraufhin beantragt, die Schilder zu entfernen, zumal nach den Sommerferien die Grundlagen für das grillen neu geregelt werden sollen. Bianca Schmolze betonte für die Linksfraktion, dass für das schlechte Verhalten Einzelnen nicht alle potenziellen NutzerInnen abgestraft werden dürften und das auch noch ohne rechtliche Grundlage. Im Grunde genommen gab ihr die Rechtsdezernentin recht und bezeichnete das Vorgehen als „kreative Amtsführung“. Zu unserem Erstaunen schlossen sich dieser eigenartigen Logik alle anderen Fraktionen und Gruppen im Rat an und stimmten gegen unseren Antrag. Die irreführenden Schilder bleiben also stehen.

Uni-Erweiterung GD
Die Uni braucht dringend neue Raumkapazitäten, die Zahl der StudienanfängerInnen steigt seit Jahren und durch den doppelten Abiturjahrgang in 2012 steigt der Raumdruck zusätzlich. Soweit so klar, soweit allgemeine Einigkeit. Allerdings war der Standort für einen Neubau sehr umstritten. Der Bau soll neben dem Gebäude GC mitten in einem alten Wald realisiert werden. Umweltverbände, AnwohnerInnen, der Landschaftsbeirat und andere hatten das heftig kritisiert. Arnold Vogel griff in seinem Redebeitrag diese Kritik auf. Er begründete unsere ablehnende Haltung mit dem Grünverlust und der mangelnden Suche nach Alternativstandorten. An diesem Punkt waren wir mal nicht allein, auch die Soziale Liste stimmte gegen diesen Plan.

Umbesetzung Seniorenbeirat
Für unser verstorbenes Mitglied im Seniorenbeirat, Friedhelm Eppmann, ist Günter Fuhrmann nach gewählt worden. Günter Fuhrmann ist bereits Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte und arbeitet als Altenpfleger.«

Resolution Gemeindefinanzierungsgesetz als PDF
Antrag von Koalition und SL zu Hans-Böckler-Realschule als PDF
Änderungsantrag der Linksfraktion zur Hans-Böckler-Realschule als PDF
Antrag der Linksfraktion zu den Grillverbotsschildern als PDF

 
 
 
 


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