Dienstag 19.07.11, 15:32 Uhr
15 Euro Regelsatz für Hartz-IV-EmpfängerInnen für den Nahverkehr

“Sozialticket” für 30 Euro

Der Bochumer VCD-Sprecher Jürgen Eichel schreibt: “Der Antrag von CDU und Grünen für ein Sozialticket zu den zuletzt genannten Bedingungen (Preisstufe A, monatlich zu kaufen, 29,90 EUR, ganzen Tag gültig, Zusatzticket möglich, Mitnahme ab 19 Uhr und am Wochenende nur Kinder) wurde heute im VRR-Verwaltungsrat in geheimer Abstimmung mit 22:19 beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, die jetzt vorgesehene Ausstiegsklausel zu streichen und dafür zwei Varianten mit 9 Uhr-Ticket für 29,90 EUR und ganzen Tag gültiges Ticket für 34,90 EUR einzuführen, wurde mit 18 gegen 22 abgelehnt.

Das Ticket soll als Pilotprojekt ab 1.11.2011 bis Ende 2012 laufen, dann evaluiert und neu entschieden werden. Schätzungen des VRR nennen weiterhin ein Restdefizit von 10 Mio EUR. Die Verkehrsunternehmen haben die Zusage erhalten, dass ihnen alle im Zusammenhang mit dem Sozialticket entstehenden Mehrkosten vollständig ausgeglichen werden. Hoffnungen von CDU und Grünen richten sich darauf, dass für 2011 nicht benötigte Landesmittel für 2012 zugunsten des VRR übertragen werden könnten. Dazu gibt es aber bislang keine Zusagen der Landesregierung.
Die genannte Ausstiegsklausel führt dazu, dass Kommunen mit Haushaltssicherung etc. entweder von sich aus oder von der Bezirksregierung genötigt Ausstiegsbeschlüsse fassen werden, um den befürchteten Mehrkosten, die über die Umlage zur Finanzierung des VRR auf sie zukommen könnten, zu entgehen. In Bochum wird ein solcher Beschluss bereits vorbereitet.”

 
 
 
 


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