Freitag 08.07.11, 14:01 Uhr
Neubesetzung der gGmbH der städtischen Alten- und Pflegeheim

Wo bleibt die Ausschreibung?


Die Linksfraktion im Bochumer Rat  schreibt: »Die städtischen Alten- und Pflegeheime schreiben seit Jahren rote Zahlen in Millionenhöhe. Das war auch der wesentliche Grund, warum der Rat im Mai beschlossen hat, die Heime in eine gGmbH umzuwandeln. Damit sollte ein schuldenfreier Neustart ermöglicht werden. Ferner beschloss der Rat, dass die Stelle für die Geschäftsführung öffentlich ausgeschrieben und die Ausschreibung dem Betriebsausschuss vorgelegt wird. Doch auf diese Ausschreibung wartete Die Linke auf der letzten Sitzung des Ausschusses Ende Juni vergeblich. Damit ist der Zeitplan zur Besetzung der Stelle erheblich in Gefahr.
„Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Stelle doch nicht ausgeschrieben wird und der bisherige Leiter der städtischen Alten- und Pflegeheime die Geschäftsführung übernimmt“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Das geht so nicht. Wir wollen, dass der Ratsbeschluss umgesetzt und die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird.“
In diese Richtung zielt auch eine Anfrage der Linksfraktion, die sie für den Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche gestellt hat. Sie fragt nach den Gründen, warum bisher kein Ausschreibungsentwurf vorliegt und wann das nachgeholt wird. Die nächste Sitzung des Betriebsausschuss findet erst Mitte Oktober statt. Wenn danach die Ausschreibung noch überarbeitet und veröffentlicht wird und anschließend das Auswahlverfahren stattfindet, wird der Rat kaum wie geplant am 15. Dezember über die Besetzung entscheiden können, fürchtet die Linksfraktion.«