Dienstag 05.07.11, 14:19 Uhr

Legal, illegal, scheißegal?

Grillen verboten? Schildbürgerstreich der Stadtverwaltung

Wie die Linksfraktion mitteilt, hat sich die Stadt Bochum einen Schildbürgerstreich der ganz besonderen Art am Schmechtings Wiesental einfallen lassen. Weil es in der Vergangenheit dort öfter zu Ruhestörungen und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei, habe das Ordnungsamt kurzerhand Schilder aufgestellt, die den Eindruck erwecken, als wäre das Grillen dort verboten (siehe Foto). In der Presseerklärung der Ratsfraktion heißt es weiter: “Das ist aber nicht der Fall, weil die Bochumer Sicherheitsverordnung kein generelles Grillverbot für Bochums Parkanlagen ausspricht. „Damit schießt die Verwaltung eindeutig über das Ziel hinaus“, so der Sachkundige Bürger im Umweltausschuss, Sebastian Michaelis. „Denn sie hat damit nicht nur die Minderheit der Ruhestörer vertrieben. Sie hält auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Grillen ab, die sich an die Regeln halten und sonst keine anderen Möglichkeiten dazu haben. Legal, illegal, scheißegal? Ist das jetzt das neue Motto der Verwaltung? Nicht umsonst fehlt an den Schildern der ansonsten übliche Hinweis auf die verantwortlichen Dienststellen. Aber was wäre, wenn das jede/r machen würde?“ Die Linksfraktion wird deshalb für den kommenden Umweltausschuss am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag stellen, wonach diese Schilder mit dem Symbol u.a. des durchgestrichenen Grills abmontiert werden, weil sie irreführend sind. Für die Verhinderung von Ruhestörungen gibt es gezieltere Maßnahmen, die nicht gleich alle bestrafen.”

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8. Jul. 2011, 11:08 Uhr

LeserInnenbrief von Sebastian Michaelis:

Die Koalition hat gestern im Umweltausschuss die Dringlichkeit des Antrag nicht anerkannt.Der Antrag wird von der Linksfraktion nun im Rat gestellt werden.


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