Immer montags lädt das Presseamt zu einem Pressegespräch, bei dem spannende Neuigkeiten vermittelt werden. Ein Thema war heute die Erfolgsgeschichte des „metropolradruhr“. Mit einem Millionen Euro Aufwand werden hier im Revier Fahrräder zum Verleih angeboten.  Die 43 Räder in Bochum wurden in den vergangenen 12 Monaten 630 Mal ausgeliehen. Das bedeutet ca. zwei Räder pro Tag. Über die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, den Innenstadtring und die übrige Innenstadt mit Radwegen zu versehen, als soviel Geld für kaum genutzte Leihräder auszugeben, war Stadtbaurat Kratzsch not amused. Thema der Pressekonferenz war schließlich, wie metropol-Räder demnächst online gebucht werden können und nicht, ob man sich damit in der Stadt bewegen kann.

Am Freitag, den 1. Juli lädt die entflammBar im Sozialen Zentrum um 19.30 Uhr zu einem Vortrag eines Piratologen ein: „I’ll be a pirate until I die“. In der Ankündigung heißt es: »“Somalische Piraten: Sozialrebellen, Gangster oder was?“ Für die Piratenjäger der „Mission Atalanta“ sind die somalischen Piraten nichts als Kriminelle, Terroristen oder Handlanger der Organisierten Kriminalität. Für viele BewohnerInnen der nordsomalischen Küstenstädte dagegen sind sie eine Art Sozialrebellen, die ihnen helfen, ihre Subsistenz zu organisieren. Sie selbst sehen sich als Arbeiter, die einer prekären, gefährlichen und manchmal einbringlichen Arbeit nachgehen. Vor dem Hintergrund der somalischen Kultur und Gesellschaft wird über das Phänomen der Piraterie und über Pläne der Piratenjäger berichtet. Vielleicht gibt es kleine thematisch passende Ausflüge in die Geschichte der afrikanischen Nordsee-Piraten und zu den kolonialgeschichtlichen Hintergründen. Die Eigenheiten des somalischen Clan-Systems, die urbanen Brüder der Piraten und der Krieg in Süd-Somalia können nicht umschifft werden. Wenn das sturmumtoste Kap Guardafui in Sicht kommt, ist höchste Aufmerksamkeit angebracht!«

Bei nur vier Gegenstimmen hat die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Bochum gestern einen Antrag „Bundeswehr raus aus Schulen – sofort!“ beschlossen. Hierin heißt es: „Die BSV Bochum spricht sich gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Wehrbereichskommando II und dem Schulministerium NRW aus! Ziel der Arbeit der BSV Bochum ist es, durch inner- und außerparlamentarische Arbeit die Kooperationsvereinbarung aufzulösen und somit die Präsenz der Bundeswehr in der Schule zu reduzieren und durch weitere Schritte schließlich zu beenden.“ Der Vorstand der BSV hatte zur Einführung in das Thema mit einer Präsentation u. a. über die verstärkten Bemühungen der Bundeswehr informiert, Nachwuchs durch Werbung an Schulen zu rekrutieren. mehr…

Die grüne Partei ist sich treu geblieben. Wie bereits vor zehn Jahren, als es eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag gab, stimmt sie auch jetzt für einen Bestandsschutz der Atomkraftwerke. Zu diesem Thema bietet die VVN-BdA am kommenden Freitag, den 1. Juli um 19.30 Uhr im ver.di-Haus an der Universitätsstraße 76 eine Veranstaltung an. Horst Hohmeier, seit vielen Jahren einer der Aktiven im Bochumer Anti-Atom-Plenum, liefert eine Einschätzung der aktuellen Situation. Sein Thema: Atomausstieg – Bluff oder Tatsache? Was bedeutet der angeblich historische Kompromiss des Ausstiegsszenarios wirklich?

Der Vorstand der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) berichtete heute in einem Pressegespräch während der Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK), dass die Schulleitungen mit massiver Repression im Zusammenhang mit dem geplanten Schulstreik am 1. Juli drohen.  Das reiche von persönlichen Einschüchterungen über Eintragungen von unentschuldigten Fehlstunden bis zu Tadeln. Auch wenn die BSV sich nicht an der Vorbereitung und Durchführung des Streiks beteilige bzw. beteiligen dürfe, setze sie sich dafür ein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch für SchülerInnen gelte. Weil einige Schulleitungen der BSV unterstellen, dass sie den Streik organisiere, würden sogar Briefe der BSV an die SVen der Schulen unterschlagen. Im Mittelpunkt der BDK stand das Thema „Bundeswehr raus aus Schulen – sofort!“. Hierzu lag ein Antrag vor. Ein Bericht folgt.

Das Webportal Linksdiagonal hat die Podiumsdiskussion des Bochumer Friedensplenums am Mittwoch dieser Woche zum Thema Libyen aufgezeichnet und ins Netz gestellt. Die sehr gut besuchte Veranstaltung brachte einige Überraschungen: Sedar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD, formulierte eine Kritik an dem NATO-Einsatz, die meilenweit von der offiziellen SPD-Position entfernt war. Hierfür bekam er sehr viel Beifall. Für die Grünen verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frithjof Schmidt den UN-Beschluss, der den Krieg gegen Libyen anfangs legitimierte, mit der Begründung, dass dies unabhängig davon gesehen werden müsse, wie der Beschluss dann umgesetzt worden sei. Von Seiten des Friedensplenums wurde ihm Naivität vorgeworfen. Er müsse wissen, was es bedeute, der NATO zu erlauben Krieg zu führen. Sevim Dagdelen von der Linkspartei kritisierte den UN-Beschluss als völkerrechtswidrig.  Die UN-Statuen rechtfertigten keinen Krieg gegen ein souveränen Staat. Die Ton-Aufzeichnung der Veranstaltung.

Streikende vor dem real-Markt in Wattenscheid

Helmut Süllwold, der für den Einzelhandel zuständige ver-di-Sekretär erklärte zum heutigen Streik: „Der Einstieg in die Streikaktivitäten zur diesjährigen Tarifrunde im Einzelhandel war erfolgreich. Die Beschäftigten aus zwei Bochumer real,- SB Warenhäusern und aus 50 Schlecker-Filialen im Raum Bochum, Herne und Gelsenkirchen waren zum Arbeitskampf aufgerufen. Mit der Teilnahme sind wir sehr zufrieden. Es sind den heutigen Streikaufrufen über 100 Beschäftigte gefolgt. Mehrere Kolleginnen von Schlecker sind mit dem diesem Tag bereits zum dritten Mal im Ausstand, da Sie in dieser Woche bereits einem landesweiten Streikaufruf folgten. In den streikenden real,- Häusern waren bis zu einem Drittel der Belegschaft im Ausstand, was zu erheblichen Störungen des Betriebes führte. Real,- musste massiv Leiharbeitnehmer, als Streikbrecher einsetzen, um z.B. Kassen zu besetzen. Die Streikversammlung war sich darin einig, dass, wenn es am 28.06. keinen Abschluss gibt, die Streikaktivitäten fortgesetzt und ausgeweitet werden.“

„Wir rufen alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. Sollte dies der Fall sein, sollten die Betroffenen unbedingt die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen lassen. Es ist ein Skandal, dass offenkundig rechtswidrig seitens der Polizei eine flächendeckende Funkzellenauswertung stattfand und tausende Mobiltelefone wurden dabei ausgespäht, deren Inhaber bespitzelt wurden“, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) und ihr Mitarbeiter Christian Leye. Weiter heißt es: „Es passt aber zu einer derzeit gängigen Praxis der herrschenden Politik, offiziell Zivilcourage gegen Nazis einzufordern und diese dann zu behindern und zu kriminalisieren. Die Polizei ist auf antifaschistischen Demonstrationen immer wieder für erhebliche Rechtsverstöße verantwortlich. mehr…

Die Bochumer Greenpeace-Gruppe schreibt unter dem Motto „Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel“: »Am 29./30. Juni beschließt der Bundestag ein ganzes Paket neuer Gesetze zur Energiepolitik. Die Bundesregierung möchte unter anderem bis 2022 schrittweise aus der Atomkraft aussteigen und den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke vorantreiben. Nicht nur die Ethikkommission, auch das Umweltbundesamt und viele Fachexperten halten jedoch einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft für möglich. Deswegen hat Greenpeace Ruhrgebiet heute insgesamt 39 Bundestagsabgeordnete mit einem Offenen Brief aufgefordert, dem Atomausstiegsgesetz in seiner vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Für Bochum waren dies Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Gerd Bollmann und Axel Schäfer (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Norbert Lammert (CDU). Greenpeace hat mit seinem Energiekonzept „Der PLAN“ gezeigt, dass der Ausstieg bis 2015 versorgungssicher möglich ist. Zusätzlich wurden die Abgeordneten aufgefordert, gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stimmen, da Kohle der klimaschädlichste Brennstoff ist.«

Das Polit-Cafè Azzoncao verteilte  gestern 1000 Flugblätter in der Nachbarschaft der Hernerstr. 87. Hiermit wurde an ein Ereignis vor 17 Jahren erinnert. Am 22. Juni 1994 brannte es hier. In dem mehrstöckigen Haus waren viele Flüchtlinge aus dem Libanon untergebracht. Während die meisten BewohnerInnen noch rechtzeitig aus dem Haus fliehen konnten, waren die Bewohner des obersten Stockwerks dem Feuer und seiner Rauchentwicklung am längsten ausgesetzt. Sie konnten als Letzte von der Feuerwehr aus dem Haus evakuiert werden. Für den 9-jährigen Eisam Chandim kam jede Hilfe zu spät. Er starb an einer Rauchvergiftung. Bis heute ist ungeklärt, ob es sich bei dem Brand um einen rassistischen Brandanschlag handelt.  Zum Hintergrund-Artikel von Azzoncao.

Vor der vierten Tarifverhandlungsrunde für die 450 000 Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Einzelhandels am kommenden Dienstag (28.6.) werden nun auch im Bereich des ver.di-Bezirks Bochum-Herne Streiks stattfinden. Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) werden die Beschäftigten der ersten Streikbetriebe für den morgigen Freitag aufgerufen, gegen das unzureichende Arbeitgeberangebot mit Arbeitsniederlegungen zu reagieren. Seitens ver.di erklärt Helmut Süllwold, Fachsekretär für den Handel: „Wir sind auch zu dieser Tarifrunde wieder gut aufgestellt. Neben den SB-Warenhäusern, werden im Laufe der anhaltenden Tarifrunde auch Baumärkte, Drogerie-Discounter und Lebensmittelverbrauchermärkte in Aktionen einbezogen.“ mehr…

Am Donnerstag, den 30. Juni findet um 19 Uhr im Hörsaal HGA 20 der Ruhr-Uni zum Thema Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung statt. In der Ankündigung heißt es: »Tierausbeutung, fleischfreie Ernährungsweisen und sogar die akademische Erforschung der Mensch-Tier-Verhältnisse (Human-Animal Studies) sind derzeit wieder im öffentlichen Diskurs. Zusehen ist dies täglich in Polit-Talkshows, Trash-TV-Beiträgen (Galileo etc.) und Magazinen. In dieser Einführungsveranstaltung des AStA der RUB in Zusammenarbeit mit „animal academy“ wird eine neue soziale Bewegung vorgestellt, die seit jeher ein Interesse hat, das Verhältnis zwischen Mensch und Tier gewaltfrei zu gestalten: die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung. mehr…

Nach Überfällen und Bedrohungen durch Neonazis in Langendreer, sehen sich immer mehr Menschen in der Verantwortung, jetzt auf dieses wachsende Problem hinzuweisen. Sie haben sich zur Initiative „Langendreer gegen Nazis“ zusammengefunden. In einem Flugblatt, das z. Z. in die Haushalte in Langendreer verteilt wird, beschreiben sie, wie die neonazistische Szene versucht, sich in Langendreer und Umgebung breit zu machen. Sie will ermutigen und ruft auf: „Zeigen Sie Zivilcourage! – Schauen Sie nicht weg, bei rassistischen Äußerungen und Handlungen – greifen sie ein! Machen Sie auf das Problem aufmerksam!“
Das Flugblatt als pdf-Datei.

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einer Schweigeminute gedachte der Rat der Stadt Bochum an den 70. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz erinnerte in bewegenden Worten an die großen Opfer und das Leid, die der Krieg forderte. Sie machte deutlich wie wichtig es ist, sich auch heute für das friedliche Zusammenleben und die Völkerverständigung einzusetzen. Sie wies auf die nun schon lange bestehende Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Donezk hin und informierte darüber, dass eine Delegation der Stadt Bochum unter Leitung von Bürgermeisterin Erika Stahl in Donezk weilt und an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilnimmt. mehr…

In der heute erschienenen Ausgabe der BSZ schreibt IFAK-Geschäftsführer Dr. Kemal Bozay über die Grauen Wölfe: »Der Einfluss extrem rechter und ultranationalistisch-islamischer türkischer Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen. Auch in Bochum – insbesondere jüngst in Bochum-Dahlhausen – ist verstärkt zu beobachten, wie rechtsextrem-türkische Organisationen mobil machen.
In Deutschland sind unter anderem ADÜTF (Föderation der Idealistenvereine in Europa), ATB (Europäisch-Türkische Einheit) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) aktiv. Ein Teil ihres Erfolgskonzepts ist, dass sich die lokalen Mitgliedsvereine häufig als türkische Selbsthilfeorganisationen etablieren konnten. Sie haben Einfluss auf Kultur- und Elternvereine, Fußballclubs und Moscheen – und damit auf das soziale Leben der türkischsprachigen Bevölkerung in Deutschland. Dass die Vereine von Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte akzeptiert werden, ist eine wichtige Basis für diesen Erfolg. Gleichzeitig verbreiten die Gruppen nationalistische Ideologien und schüren auch Konflikte mit ethnischen Minderheiten. Es handelt sich um eine neue Form von Rechtsextremismus, nämlich den „ethnischen Nationalismus“.« Der vollständige Artikel.

Am kommenden Dienstag, den 28. 6. um 19.30 Uhr findet im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zum Thema antimuslimischen Rassismus in der Gegenwart statt. Unter dem Titel „Zur Kulturalisierung des Anderen“ wird die Islamwissenschaftlerin Ilka Eickhof über gesellschaftliche Hintergründe und Veränderungen in der Debatte über Muslime und den Islam diskutieren. In der Ankündigung heißt es: »Die Themen „Integration“, „Islam“ und „Muslime“ sind aktuell allgegenwärtig. Dabei fallen in den Debatten immer wieder Schlagworte wie ‚Migrantenkids‘, ‚Muslime‘, ‚Türken‘, ‚Parallelgesellschaft‘, ‚fehlgeschlagene Integration‘, ‘Integrationsverweigerer‘ oder auch die in Zweifel gezogene ‚Demokratietauglichkeit‘ – beschrieben wird damit meist „der Muslim“.
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