Montag 27.06.11, 17:05 Uhr

Den neuen Sachsensumpf trocken legen

„Nach dem großen Schlag der Sächsischen Landesregierung gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten versucht man den neuen sächsischen Skandal durch öffentlich inszenierte Bauernopfer zu besänftigen. Die wirkliche Verantwortung für die massenhafte Überwachung von über einer Million Menschen trägt jedoch der Innenminister Markus Ulbig sowie die CDU-geführte Landesregierung in Dresden und nicht allein seine willigen Vollstrecker,” kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch. Dagdelen, deren Mitarbeiter Christian Leye als erster von den Überwachungsmaßnahmen direkt Betroffener den Fall an die Öffentlichkeit brachte weiter:
„Mit der massiven Kriminalisierung im Vorfeld der friedlichen antifaschistischen Proteste und Blockaden hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch in diesem Jahr den Weg freigegeben nicht nur für wahllose Prügel- und exzessive Pfeffersprayattacken durch die Polizei. Vielmehr ist der ohnehin schon ausufernden Praxis von Staatsanwaltschaften und Richtern, sowie der Polizei in ihrem Einsatz besonders gegen antifaschistisches Engagement jeden Überwachungswunsch zu erfüllen, noch zusätzlich und politisch gewollt, Vorschub geleistet worden. Angesichts der rechtsstaatlich inakzeptablen Vorgänge muss sich der Innenminister seiner Verantwortung stellen und nicht durch Verschleiern der tatsächlichen politischen Verantwortlichkeiten seine Hände in Unschuld waschen. Der Fall Funkzellenüberwachung macht deutlich, dass die sächsische Landesregierung Rechtstaatlichkeit mit Rechtslastigkeit verwechselt und überall dort wo es um die Kriminalisierung des antifaschistischen und linken Engagement geht, ein Auge zudrückt.
Wer sich der Kriminalisierung und rechtswidrigen Bespitzelung nicht fügen will, findet ein Musterformular für ein entsprechendes Auskunftsverlange auf meiner Webseite www.sevimdagdelen.de oder auch beim Bündnis Dresden Nazifrei unter www.dresden-nazifrei.com.”

 
 
 
 


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