Freitag 24.06.11, 14:55 Uhr

Rechtsstaat? rechts statt Recht

„Wir rufen alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. Sollte dies der Fall sein, sollten die Betroffenen unbedingt die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen lassen. Es ist ein Skandal, dass offenkundig rechtswidrig seitens der Polizei eine flächendeckende Funkzellenauswertung stattfand und tausende Mobiltelefone wurden dabei ausgespäht, deren Inhaber bespitzelt wurden”, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) und ihr Mitarbeiter Christian Leye. Weiter heißt es: „Es passt aber zu einer derzeit gängigen Praxis der herrschenden Politik, offiziell Zivilcourage gegen Nazis einzufordern und diese dann zu behindern und zu kriminalisieren. Die Polizei ist auf antifaschistischen Demonstrationen immer wieder für erhebliche Rechtsverstöße verantwortlich.
Friedliche Demonstrationen werden immer wieder von der Polizei ohne Angaben von Gründen aufgelöst, Demonstrierende werden Gewaltübergriffen der Beamten ausgesetzt und Zivilpolizisten provozieren in Demonstrationszügen. Von einer Strategie der Deeskalation ist bei der Polizei kaum mal etwas zu erkennen. Die vorgebrachten Gewalttätigkeiten am Rande von Demonstrationen stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei wie gerade wieder einmal in Dresden sichtbar geworden ist,” kommentiert Christian Leye.
„Besonders zu kritisieren ist die mittlerweile ausufernde Praxis von Staatsanwaltschaften und Richtern, der Polizei in ihrem Einsatz besonders gegen antifaschistisches Engagement jeden Überwachungswunsch zu erfüllen. Hier muss dem Überwachungswahn ein Riegel vorgeschoben werden. Die Politik muss Konsequenzen ziehen, soll die Aufforderung zur Zivilcourage nicht weiterhin eine hohle Floskel und Phrase bleiben. Die Repression und Kriminalisierung von Zivilcourage und antifaschistischem Engagement muss endlich beendet werden,” fordert die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen.
“Wer sich der Kriminalisierung und rechtswidrigen Bespitzelung nicht fügen will, findet ein Musterformular für ein entsprechendes Auskunftsverlange auf meiner Webseite oder auch beim Bündnis Dresden Nazifrei.”

 
 
 
 


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