Die Soziale Liste schreibt: »Mit einer Schweigeminute gedachte der Rat der Stadt Bochum an den 70. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz erinnerte in bewegenden Worten an die großen Opfer und das Leid, die der Krieg forderte. Sie machte deutlich wie wichtig es ist, sich auch heute für das friedliche Zusammenleben und die Völkerverständigung einzusetzen. Sie wies auf die nun schon lange bestehende Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Donezk hin und informierte darüber, dass eine Delegation der Stadt Bochum unter Leitung von Bürgermeisterin Erika Stahl in Donezk weilt und an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilnimmt.
Protest gegen Sparkassensponsoring für Profisport
Die Soziale Liste verweigerte in der Sitzung unter TOP 1.11 die „Entlastung der Sparkassenorgane“. Sie begründete dies mit der gänzlich fehlenden Bereitschaft der Sparkasse, Fragen zum Sponsoring des Profisports und den Kosten für die Problematik West LB zu beantworten. Siehe Pressemitteilung vom 05.04.2011
Bildungspaket droht zu Scheitern
In einer Anfrage unter TOP 4 befasste sich die Soziale Liste mit dem Bildungspaket. Die Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising im Wortlaut:
„Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt nicht in die Gänge. Nach wie vor werden die komplizierte Beantragung und die mangelhafte Informationslage beklagt. Bisher sollen beim Jobcenter von 12.000 möglichen noch keine 2.000 Anträge vorliegen. Nicht besser sieht es bei der Stadt Bochum aus, wo 5.000 betroffene Kinder Anträge stellen können.
Auch die Bundesregierung hat Mängel im Bildungspaket eingeräumt. In Bochum kommt hinzu, dass die Lernförderung, ein wichtiger Bestandteil des Bildungspaketes, noch nicht geregelt ist.
Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung im April beschlossen, kurzfristig alle Berechtigten in einem Brief über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren. Außerdem wurde festgelegt, dass die Verwaltung auch beim Jobcenter Bochum und der Familienkasse der Agentur für Arbeit darauf hinwirkt, ebenso zu verfahren. Dem Informationsschreiben sollte auch ein Antragsformular beigefügt werden.
Hintergrund frage ich an:
Ist der Ratsbeschluss so umgesetzt worden? Welche Reaktionen und Ergebnisse haben diese Maßnahmen ggf. erbracht?
Sieht die Verwaltung Möglichkeiten zu einer Fristverlängerung zur rückwirkenden Beantragung?
In welcher Form ist die Lernförderung im Rahmen des Bildungspakets geplant?“
Die Soziale Liste sieht in dem Bildungs- und Teilhabepaket zwar einige Verbesserungen, nicht jedoch eine grundsätzliche Veränderung der Benachteiligung der von Armut betroffene Kinder und Jugendlichen. Die vorliegenden Informationen zeigen deutlich, dass Bildungspaket droht zu scheitern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird nicht umgesetzt.«