Montag 20.06.11, 22:45 Uhr

Rechtswidrige Bespitzelung

„Zivilcourage und antifaschistisches Engagement wurden nicht nur im Vorfeld, sondern auch bei friedlichen Blockaden gegen den größten Nazi-Aufmarsch Europas am 19. Februar 2011 kriminalisiert. Offenkundig rechtswidrig fand seitens der Polizei eine flächendeckende Funkzellenauswertung statt. Mutmaßlich tausende Mobiltelefone wurden dabei ausgespäht, deren Inhaber bespitzelt. Das ist ein Skandal. Besonders brisant ist, dass die Überwachung möglicherweise auch der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, gegolten hat, die im Vorfeld der Proteste zu den Blockaden aufgerufen hat”, so Christian Leye, Wahlkreismitarbeiter von MdB Sevim Dagdelen und Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei.  Siehe auch Meldung: “Der Schnüffelstaat schlägt neu zu“. „Im Zuge des Ermittlungsverfahrens kam heraus, dass die Polizei meine Handynummer gezielt ermittelt hat. Mindestens für den 19. Februar 2011 wurden alle bei mir ausgehenden und eingehenden Telefonanrufe und Kurznachrichten protokolliert, die Besitzerinnen und Besitzer der kontaktierten Mobiltelefone ermittelt sowie ein Bewegungsprofil erstellt”, erklärt Leye.Ich bin empört über diese massenweise und unverhältnismäßige Bespitzelung von friedlichen Demonstranten und besonders meines Mitarbeiters während seiner Arbeitszeit. Ich fordere eine dringende Aufklärung des Vorfalls durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Meine Tätigkeit als frei gewählte Bundestagsabgeordnete ist vermutlich verletzt worden. Die Funkzellenabfrage kommt einer Rasterfahndung gleich. Bundestag sowie der Landtag müssen dazu Stellung nehmen.”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Dagdelen.
„Juristisch wird zu klären sein, ob die Telefonüberwachung nach dem 19. Februar 2011 fortgesetzt wurde und ob sie auch das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von Kurznachrichten beinhaltete. Dazu soll nun die Rechtmäßigkeit der Telefonüberwachung überprüft und weitere Informationen über den Umfang der Telefonüberwachung eingefordert werden”, heißt es von Christian Leye weiter.
Abschließend fügt Dagdelen hinzu: „Die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement in Deutschland muss gerade vor dem historischen Hintergrund dringend ein Ende haben. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und Antifaschismus ist gesellschaftliche Pflicht! Diese polizeilichen Einschüchterungsversuche sind abstoßend und rechtswidrig zugleich.”

 
 
 
 


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