Sonntag 19.06.11, 14:55 Uhr

SchülerInnen wollen trotz Verbot streiken

Am 1. Juli wollen Bochumer Schüler streiken und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Das sollen sie aber nicht. “Dieser Meinung sind anscheinend einige Bochumer Schulleiter”, schreibt die BezirksschülerInnenvertretung in einer Mitteilung. Weiter heißt es da: »Dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in Artikel 8 des Grundgesetztes festgeschrieben steht, beschränkt wird, scheint dabei niemanden zu interessieren. Da gegen und für ein Streikrecht für Schüler spricht sich nun die Bezirksschülervertretung (BSV) aus. „Immer wieder haben uns in der letzte Woche bestürzte Schülerinnen und Schüler angesprochen, weil ihnen ihre Schule den Besuch des Schulstreikes verbietet. Oft wird mit unentschuldigten Fehlstunden oder anderen Strafen versucht die Schüler einzuschüchtern.”, berichtet Jonathan Röder, der Sprecher der Bochumer Schülervertretung.
Tatsächlich verbietet auch das Schulministerium NRW die Teilnahme an Schülerstreiks. So ist auf der Seite des Schulministeriums zu lesen, dass für Schüler die „Teilnahme an einem Schülerstreik [...] unzulässig” ist.
„Ich finde es eine Frechheit, dass Schülern der Besuch des Schulstreiks verboten wird. Schließlich geht es doch in der Schule darum Schülern die Vorzüge unserer Demokratie näher zu bringen und dazu gehört doch eben auch die Versammlungsfreiheit. Anstatt aber Schülern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik zuzugestehen, beschweren sich Politiker und Lehrer immer wieder über die angeblich so unpolitische Jugend. Wenn diese dann aber ihr politisches Interesse in Form eines Schulstreiks zeigen will, wird dies verboten.”, so die 17 Jährige Schülerin Anna, die sich auch in der Schülervertretung engagiert.
Auf Telefonische Nachfrage der Bezirksschülervertretung bei einigen Bochumer Schulleitern wurde noch einmal bestätigt, dass diese den Besuch des Schulstreiks verbieten. Deswegen fordert die bochumweite Schülervertretung nun alle Bochumer Schulen auf, ihre Schüler zum Schulstreik gehen zu lassen und diese auf keinen Fall für ihr Engagement zu bestrafen.
Der am 1. Juli um 10 Uhr stattfindende Schulstreik am Bochumer Hauptbahnhof wurde von einer Gruppe von Schülern organisiert, die unter anderem mehr Mitbestimmung und weniger Leistungsterror in der Schule fordern.
„Wir können die Forderungen des Schulstreiks und auch den Wunsch vieler Schüler für ihre Rechte auf die Straße zu gehen sehr gut nachvollziehen und fordern deswegen ein Streik- und Demonstrationsrecht für alle Schüler in NRW. Nur so erfahren die Schüler schon in der Schule Demokratie, statt durch Repression von Seiten der Schulleitung demokratieverdrossen zu werden. Unsere Solidarität gilt all jenen Schülern, die zum Schulstreik kommen und sich nicht einschüchtern lassen!”, erklärt Jonathan Röder weiter.
Bei all den Steinen, die dem Schulstreik in den Weg gelegt werden, gibt es dann doch noch den ein oder anderen Lichtblick. Eine Schülerin schreibt auf der Internetseite des Schulstreiks: „Unsere Lehrer entschuldigen uns nicht dafür. Egal, ich geh trotzdem hin!”«

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20. Jun. 2011, 13:50 Uhr

LeserInnenbrief von 68er:

Ja das ist so eine Sache mit der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht. So lange man die richtige Meinung hat und die Grünen in der Opposition sind, darf man als Schüler seine eigene Meinung haben und dafür auch demonstrieren. Aber wenn die Grünen die Schulministerin und den Staatssekretär stellen, hat man gefälligst die Klappe zu halten.

http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/bildungsstreik-in-nrw-1.html

http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/bildungsstreik-2009-mit-gruen-fuer-mehr-bildungsgerechtigkeit.html


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