Samstag 11.06.11, 09:55 Uhr

Agenda-Beirat fordert Atomstromausstieg

Der Beirat der Bochum-Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 8. Juni 2011 einstimmig beschlossen, dass die Stadt Bochum auf die Stadtwerke einwirken möge, schnellstmöglich keinen Atomstrom mehr in ihre Netze einzuleiten. Zudem wird die Prüfung des Verkaufs der städtischen RWE-Anteile gefordert. In einer Pressemitteilung heißt es: »Hintergrund sind die Ereignisse in Japan und die aktuelle Abschaltung von Atomkraftwerken durch die Bundesregierung. Der derzeitige Anteil von Strom aus Kernenergie soll durch Strom auf Grundlage erneuerbarer Energien und schadstoffarmen Quellen ersetzt werden. Die Stadtwerke Bochum GmbH soll daher aufgefordert werden, kurzfristig ein entsprechendes Ausstiegsszenario auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.
Ziel des Szenarios soll der völlige Atomausstieg auf kommunaler Ebene sein. Auch nach Auffassung des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) ist grundsätzlich ein Ausstieg möglich
“RWE hat als einziger der großen Stromkonzerne gegen die von den Aufsichtsbehörden angeordnete Abschaltung der Kernkraftwerke Klage erhoben und sich damit gegen einen zügigen Atomausstieg ausgesprochen”, gibt Michael Wenzel, Vorsitzender des Beirats, die Beschlußlage wieder. Die Stadt Bochum soll nach Meinung des Gremiums den Verkauf von RWE-Beteiligungen prüfen, um den politischen Druck auf den Atomausstieg bundesweit zu erhöhen. Sofern haushaltsrechtlich möglich, sollte der Verkaufserlös in Unternehmen investiert werden, die für eine nachhaltige Energiewirtschaft stehen.
Die genannten Schritte erfordern, auch wegen der evtl. Auswirkungen auf die Strompreise, aus Sicht des Beirates einen breiten gesellschaftlichen Konsens in unserer Stadt. Daher sind die Stadtwerke und der Rat aufgefordert, eine offene und öffentliche Beratung zur Erarbeitung eines Handlungsprogramms anzustoßen. Die gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie sie etwa durch den Agenda-Beirat repräsentiert werden, sollen beteiligt und glaubwürdig einbezogen werden.« Der einstimmig beschlossene Antrag.

 
 
 
 


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