Mittwoch 01.06.11, 16:32 Uhr

Solidarität gegen Einschüchterung

Vor dem heutigen Prozess gegen die 17-jährige Schülerin, die Nazipropaganda überklebt hatte, fand eine Solidaritätskundgebung vor dem Bochumer Amtsgericht statt. Für das Bündnis gegen Rechts erklärte Uli Borchers (auf dem Foto rechts neben Klaus Kunold): »Heute beginnt der Prozess gegen eine 17-jährige Schülerin. Sie ist angeklagt, weil sie in Langendreer Nazi-Aufkleber überklebt hat. Im Juristendeutsch lautet die Anklage „unerlaubte und dauerhafte Veränderung von Gegenständen und des Stadtbildes”. Jeder vernünftig denkende Mensch würde aus einer solchen Lappalie und Bagatelle niemals ein Strafverfahren machen, das Verfahren niemals eröffnen. Nicht so die Bochumer Staatsanwaltschaft. Sie handelt mit dieser Anklage aber ihrer eigenen Logik folgend und merkt nicht, wie lächerlich sie sich selber macht. Schon im sog. „Tortenprozess” wurde der letztendlich gescheiterte Versuch unternommen, mit immer absurderen Begründungen aus einer Comicfigur den Aufruf zur Gewalt und schweren Körperverletzung abzuleiten.
Aus einer Bagatelle eine Anklage zu konstruieren soll abschrecken.
Allen gern geübten Erklärungen und Bekenntnissen zum Trotz, sich gegen Nazis zu wehren, ihnen entgegenzutreten, wird doch Hohn gesprochen, wenn wie in diesem Fall daraus -angeblich- eine Straftat wird.
Wir haben in unserem antifaschistischen Widerstand leider viele schlechte Erfahrungen gemacht :
Hannes Bienert wurde vor Jahren angeklagt und verurteilt, weil er zum Gedenken an den 9.November 1938 mit mehr als 3 Menschen die Kranzniederlegung organisierte und somit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatte.
Im „Tortenprozess” wurde von der Staatsanwaltschaft mit den lächerlichsten Argumenten der Vorwurf der schweren Körperverletzung aufrechterhalten.
Und die Prozesse gegen den Aufmarsch von „proNRW” zeigen ebenfalls : Widerstand gegen rassistische und menschenverachtende Organisationen soll eingeschüchtert werden.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist offensichtlich auf dem „rechten” Auge blind: sie würde sonst Aktivitäten der Neonazis in Bochum konsequenter verfolgen:

Im November 2010 wurden der jüdische Friedhof in Wattenscheid, die Gedenktafel für die Synagoge an der SEB-Bank, der Ehrenrundplatz für den Widerstand gegen den Hitler-Faschismus und die Gräber der ermordeten Zwangsarbeiter auf dem Freigrafendamm mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Keltenkreuzen beschmiert und verschandelt. Das Ergebnis: Verfahren eingestellt !!!
Es gibt sie also, die Nazi-Szene in Bochum, ihren letzten Auftritt hatten sie mit einer Demonstration gegen ein Flüchtlingslager in Langendreer an der Stadtgrenze zu Dortmund.
Hier gibt es Verbindungen zu den Autonomen Nationalisten nach Dorstfeld.
Es gibt sie, die Nazi-Szene in Bochum :
Die NPD-Landeszentrale ist seit Jahren ein Schandfleck in dieser Stadt, und der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist im Rat der Stadt überflüssig.
Wenn wir die Angeklagte heute hier unterstützen, dann tun wir dies aus 3 Gründen :
1. wir wollen ihr zeigen, dass ihr Protest gegen Neonazis begründet und berechtigt ist.
2. wir wollen ihr zeigen, dass es eine antifaschistische Solidarität gibt die Staatsanwaltschaft soll wissen, dass auch dieser Versuch der Einschüchterung scheitern wird.
FREISPRUCH FÜR DIE ANGEKLAGTE!«

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3. Jun. 2011, 00:48 Uhr

LeserInnenbrief von Nadine A.:

-.-
Wieder mal ein Fall, wo einem die Worte fehlen… Etwas Besseres hat die Staatsanwaltschaft Bochum scheinbar nicht zu tun… :-(

Was mich mal interessieren würde… mache auch ich mich strafbar und praktiziere „unerlaubte und dauerhafte Veränderung von Gegenständen und des Stadtbildes”, wenn ich eben die Aufkleber nicht ÜBERKLEBE, sondern abknibbel?

Das alles ist so lächerlich, dass man eigentlich viel eher weinen möchte…


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