Archiv - Mai 2011
Näheres zur NPD-Pleite in Wattenscheid
Das Webportal “blick nach rechts” hat die bo-alternativ.de-Meldung zur Zwangsversteigerung der Wattenscheider NPD-Zentrale aufgegriffen und weiter über die KEL recherchiert, der die Immobilie gehört: »Wie der „Spiegel” im Sommer 2008 berichtete, hatte der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna jene Immobilienfirma KEL im Jahr 1999 erworben. Das Privatunternehmen des Schatzmeisters habe aber vor allem der Partei gedient. Über die KEL wurden Immobiliengeschäfte abgewickelt, die der NPD mit ihrem finanziell wie politisch miserablen Leumund nicht möglich gewesen wären. Dazu zählte auch der Kauf des Gebäudes in Wattenscheid, das die KEL dem „Spiegel”-Bericht zufolge im November 2000 für 300.000 Mark kaufte: Größtenteils finanziert mit dem Kredit der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank. Kemnas gewagte Finanzakrobatik, die er als NPD-Schatzmeister betrieb und bei der er für seine eigene marode Küchenfirma mehr als 600.000 Euro aus dem Parteivermögen abzweigte, flog 2008 auf. Der Versteigerungstermin vor dem Bochumer Amtsgericht ist nun eine der Spätfolgen des damaligen Finanzskandals.« update: Siehe auch den Artikel in der WAZ Wattenscheid.
Bildungsdiskussionen
Freerk Huisken, pensionierter Professor für Politische Ökonomie des Ausbildungssektors an der Universität Bremen hält am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zwei Vorträge in Bochum. Am Mittwoch, dem 4. Mai referiert er auf Einladung des AStA der Ruhr Uni um 18 Uhr im Hörsaal HGA 30 zum Thema: “Wissenschaft und Bildung als Standortressource und der Bildungsstreik der Studierenden”. Näheres. Am Donnerstag ist er auf Einladung der Radikalen Linken um 19.30 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. Sein dortiges Thema: “Wieso, weshalb, warum macht die Schule dumm?” Näheres. Freerk Huisken ist u. a. Autor der Zeitschrift GegenStandpunkt.
Zur aktuellen finanziellen Lage in Bochum
Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” lädt am Mittwoch, 4. 5. um 15.30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Zur aktuellen finanziellen Lage der Stadt Bochum” mit dem Kämmerer Dr. Manfred Busch ins ver.di-Haus, Universitätsstraße 76 ein. In der Ankündigung heißt es: »Bochum steckt unverändert tief in der Finanzmisere, denn ein genehmigungsfähiger Haushalt ist nicht in Sicht. Deshalb hat inzwischen auch die Bezirksregierung Arnsberg der Kommune ein Beratungskonzept angeboten, womit sie den Bochumern beim Sparen helfen will. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Denkverbote sollen Sparvorschläge erarbeitet werden. Der Rat der Stadt Bochum muss aber die Annahme dieses Angebotes noch beschließen. (weiterlesen)
Der vor-erinnerte Sarrazin
Am Donnerstag, den 5. Mai findet um 19.00 Uhr im ver.di-Haus, Unistr. 76 die Abschluss-Veranstaltung in der Reihe “Argumente gegen den Sarrazynismus” statt. Der Literaturwissenschaftler und Diskursanalytiker Jürgen Link bietet eine Kombination aus Romanlesung und Kurzessay über Sarrazins Normalismus an. Konkret wurde der „Fall Sarrazin” in zwei Kapiteln von Jürgen Links Roman „Bangemachen gilt nicht auf der Suche nach der Roten Ruhr-Armee” präzise vor-erinnert: Da geht es etwa um ein Projekt „Türken-Gen-Atlas”, um Einwanderungs-Simulationsspiele und um Zwillingsforschung, Intelligenz-Quotienten, Geburtenraten von „Migranten” Die Lektüre aus dem Roman wird mit einem Kurzessay zu Sarrazins „normalistischer” Wissens-Genealogie kombiniert. VeranstalterInnen sind das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo, die Diskurswerkstatt und das Bündnis gegen Rechts.
Anti-Atom-Mahnwache heute, 18.00 Uhr
Heute Abend findet von 18.00 – 18.30 Uhr erneut eine Anti-Atom-Mahnwache gegenüber vom Hauptbahnhof am Ende der Huestraße statt. Diese Mahnwachen sollen den ganzen Mai über an jedem Montag an mehreren hundert Orten weiterlaufen und demonstrieren, dass auch am Ende des merkelschen Atommoratorium nicht die Frage stehen darf, ob Atommeiler wieder ans Netz gehen, sondern nur, wie schnell die nächsten AKW abgeschaltet werden. Am 28. finden dann an 20 Orten Großdemonstrationen statt, die den sofortigen Atom-Ausstieg fordern. Eine der Kundgebungen findet in Essen statt. Zur Vorbereitungen hierfür trifft sich das Anti-Atom-Plenum am morgigen Dienstag, um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer.
Den Grauen Wölfen entgegentreten
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat heute einen Aufruf veröffentlicht, der über die Grauen Wölfe informiert und auf deren Aktivitäten in Bochum aufmerksam macht. Einleitend heißt es: »Mit großer Empörung haben wir in den letzten Monaten von der Gründung neuer Zentren der Grauen Wölfe in Bochum erfahren. Sowohl auf der Hermannshöhe als auch in Dahlhausen haben sie ihre Niederlassungen und versuchen, ihr antidemokratisches, nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Weltbild zu verbreiten. Unter dem Namen der faschistischen Dachorganisation „Türk Federasyon“, die in Frankfurt ihren Sitz hat, werden so jahrzehntelange gute Ansätze interkulturellen Zusammenlebens in Bochum torpediert. Gemeinsame Initiativen in Stadtteilen, in Vereinen, Betrieben, Gewerkschaften und Schulen werden erschwert. Statt Zusammenarbeit und Solidarität praktizieren sie Ausgrenzung, Polarisierung und menschenverachtende Propaganda.« Das Bündnis fordert dazu auf, den Aufruf zu unterzeichnen. Der Aufruf im Wortlaut.
Bewegter Kaffee-Stand
Cappuccino, Espresso, Latte oder ganz normaler Kaffee wurde heute erstmals am Espresso-Stand der sozialen Bewegung auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB offeriert. Das Angebot kam gut an. Es gab viel Gedränge und noch mehr Gespräche. Das Friedensplenum forderte in einen Flugblatt: “Den Krieg gegen Libyen stoppen! Flüchtlinge retten – der Bevölkerung politisch und zivil helfen!” Das Sozialforum fragte in einem Flyer: “Wo bleibt das Sozialticket?” Hierin wird aufgezeigt, wie die Ärmsten in unserer Gesellschaft in Sachen Mobilität ein Opfer von parteipolitischen Taktiererereien werden.
Altenheime zu verkaufen?
In den nächsten Tagen will die Stadt Bochum ihre Alten- und Pflegeheime in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Auf der heutigen ver.di-Demonstration von der Unistraße zum Rathaus wurde dagegen protestiert. Ob die Oberbürgermeisterin geahnt hat, vor welchen Transparenten sie herläuft, als sie sich für diesen Demonstrationszug entschieden hat?