Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor zwei Monaten hat das Erdbeben in Japan eine noch schreckliche Katastrophe folgen lassen, die Atomkatastrophe von Fukushima.

Seit Anfang der Woche wissen wir, dass es bereits in den ersten Tagen in zwei Reaktoren zur Kernschmelze gekommen ist. Der Betreiber Tepco hat einmal mehr die alte Weisheit bestätigt, dass bei den Katastrophen, die von Menschen gemacht werden, als erstes die Wahrheit stirbt. Die betroffenen Menschen in Japan erleben ein großes Unglück, viele von ihnen bezahlen es mit dem Tod oder der Vertreibung von ihrem Wohnort, und wie zum Hohn werden sie auch noch über die wirkliche Lage getäuscht und belogen.

In der ganzen Welt wie auch in Deutschland müssen sich die Atomkonzerne erneut fragen lassen: Wie haltet ihr es mit der Wahrheit? Welche Zwischenfälle in Reaktoren meldet ihr und welche habt ihr verschwiegen? Was habt ihr uns als Gemeinwohl verkauft, obwohl es in Wahrheit nur um eure Profite ging? Und warum hofiert ihr Politiker mit Empfängen, Hochglanzbroschüren und Parteispenden, wenn ihr ehrliche Kaufleute sein wollt, die ein sicheres Produkt verkaufen? Und warum ist es euch egal, wenn nach wie vor nicht geklärt ist, wie und wo der Atommüll eingelagert wird und wer die Jahrhunderte lange Überwachung bezahlen soll?

Wir haben kein Vertrauen mehr in eure Zuverlässigkeit und gute Gründe, die Risiken der Atomtechnologie abzulehnen. Deshalb demonstrieren wir: Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg!

Anrede

Die Katastrophe von Fukushima hätte verhindert werden können. Spätestens seit Harrisburg und Tschernobyl wissen wir, dass Atomkraft keine Fehler duldet.

Schon damals, vor 25 Jahren, hätten wir die Konsequenzen ziehen müssen. Den Fehler von damals dürfen nicht noch einmal begehen. Deshalb solidarisieren sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit der Anti-Atom-Bewegung. Es ist endlich Zeit zu handeln. Wir senden heute erneut ein deutliches Signal nach Berlin: Frau Merkel und Herr Röttgen, wir werden uns nicht länger vertrösten lassen, diesmal nicht! Wir lassen uns nicht länger einlullen! Wir haben genug von den Beschwichtigungen Verharmlosungen und Lügen! Wir wollen raus aus der Atomenergie!

Es war falsch, den Atomausstieg im letzten Herbst rückgängig zu machen. Die Bundesregierung ist damals vor der Atomlobby eingeknickt. Sie hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie auch verantwortlich, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln kann und nicht nur zum Wohle der Energieriesen. Sie muss sich endlich aus den Ketten der Atomlobby befreien. Alle jetzt abgeschalteten Atommeiler dürfen auf keinen Fall wieder ans Netz gehen. Und wir brauchen einen breiten politischen Konsens darüber, wie wir alle anderen AKWs so schnell wie möglich stilllegen können.

Das Erdbeben in Japan hatte den Tsunami und den Supergau von Fukushima zur Folge, in Deutschland ist das politische Erdbeben inzwischen am deutlichsten angekommen. Das zeigen unsere Demonstrationen wie heute in der ganzen Republik, das zeigen aber auch die letzten drei Landtagswahlen, die unsere tradierte Parteienlandschaft aufgemischt haben. Die Zustimmung zu den schwarz-gelben Atom-Lobbyisten ist auf ein historisches Minimum gesunken. Deshalb hat es die Bundesregierung auch auf einmal so eilig, die Konfliktlinien zu bereinigen.

An diesem Wochenende will das Kabinett beschließen, wie es weitergeht, und dann sollen in etwa drei Wochen sieben Gesetze durch den Bundestag gejagt werden, damit das Thema öffentlich endlich ein Ende findet. Frau Merkel, so nicht! Wir wollen eine demokratische Willensbildung, wie die Energiewende gestaltet werden soll. Wir wollen jetzt mitreden, wie es in diesem Land weitergeht. Und wir wollen gefragt werden, wann der letzte Atommeiler endlich abgeschaltet werden soll!

Die Atomkonzerne lassen verbreiten, dass bei uns die Lichter ausgehen, wenn wir auf Atomstrom verzichten. Solche „Wahrheiten“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Wahrheit findet offenkundig nicht erst in der Katastrophe ihr Ende, sondern bereits dann, wenn die Extraprofite der Laufzeitverlängerung in Gefahr geraten.

Unabhängige Wissenschaftler und auch die Gewerkschaften gehen davon aus, dass der schnelle Ausstieg technologisch und finanziell machbar ist. Wenn der Strom aus alternativen Energien zunächst um einen oder zwei Cent je Kilowatt teurer wird, nach 2020 aber sogar billiger als heute sein wird, weil die Treibstoffe Wind und Sonne keine Kosten verursachen, dann ist das volkswirtschaftlich zu verkraften.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen die Atomkraftwerke abschalten, weil sie unsere Sicherheit und die Sicherheit der nachfolgenden Generationen massiv gefährden, sie sind tickende Zeitbomben. Unsere Sicherheit ist das wichtigste Argument für den Ausstieg, aber sie ist nicht das einzige Argument.

Auch die Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Die energiepolitische Wende bietet die große Chance, neue und anständig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch durch bessere Strategien zur Einsparung von Energie. Denn die beste Energie ist die, die gar nicht produziert werden muss, weil sie nicht verbraucht wird.

Allein bei der energetischen Gebäudesanierung, mit der Häuser so umgerüstet werden, dass sie deutlich weniger Energie verbrauchen, können zehntausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen entstehen. Und zwar Arbeitsplätze, die gut sind für die Umwelt, die gut sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die gut sind für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes.

Die Chancen, die der Atomausstieg bietet, darf die Politik nicht an sich vorüberziehen lassen. Deshalb brauchen wir jetzt ein zukunftsfähiges Konzept, wie die energiepolitische Wende zum Nutzen aller gestaltet werden kann! Und wir brauchen für NRW einen demokratisch diskutierten Masterplan, der Umwelt und Industrie endlich miteinander versöhnt und uns vor Ort handlungsfähig macht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Botschaften an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat sind klar:

• Die Atomenergie ist keine Brückentechnologie. Diese Brücke ist in Fukushima endgültig eingestürzt.
• Wir wollen mehr Investitionen in erneuerbare Energien und in Techniken zur Energieeinsparung. Davon profitieren die Umwelt und die Industrie und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Und: Hört auf, den Beschäftigten Angst zu machen! Die deutsche Wirtschaft wird ohne Atomstrom nicht zusammenbrechen, es gibt genügend Alternativen.

Wir wollen den Ausstieg aus der Kernkraft! Und wir werden ihn durchsetzen! Dieses Mal machen wir ernst und gemeinsam haben wir die Kraft dazu!

Vielen Dank.