Dienstag 31.05.11, 15:21 Uhr

Antifaschismus bleibt legitim

Le groupe sabotage schreibt: »Hiermit rufen wir dazu auf, die Kundgebung vor dem Amtsgericht Bochum morgen am 01.06.2011 um 8:45 Uhr zu besuchen. Wir bekunden unsere Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine “unerlaubte Veränderung des Erscheinungsbildes” der Stadt Bochum. Die Antifaschistin überklebte ihrem Verständnis der wehrhaften Demokratie entsprechend neofaschistische, antidemokratische Aufkleber mit dem Sticker “Hier wurde Nazipropaganda überklebt. Faschistische Strukturen zerschlagen. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus angreifen. Für eine befreite Gesellschaft”.
Uns war bisher nicht bewusst, dass Nazipropaganda zum Bochumer Stadtbild gehört und die Unkenntlichmachung dieser menschenverachtenden Ideologie als Straftat geahndet wird.
Ebenfalls in Bochum gibt es am 01.06. den nun dritten Prozess gegen den ehemaligen Bochumer Kommunalkandidat der NPD und Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten André Zimmer. Angeklagt ist er unter anderem wegen schwerer Körperverletzung und Kinderpornografie.
Wir halten den gesamten Prozess für eine Farce. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft in Bochum sehr darauf bedacht ist, ein Gleichgewicht zwischen Prozessen gegen Linke und Rechte zu schaffen.
Es scheint, als wäre es die Absicht der Staatsanwaltschaft die verstärkten lokalen Naziaktivitäten zu relativieren.
Wir lassen uns von der versuchten Kriminalisierung nicht einschüchtern und werden weiterhin konsequent gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis in Bochum und anderswo einstehen. Wissentlich nehmen wir die judikativen Konsequenzen dabei auf uns.
Denn die Frage der Legitimität stellt sich für uns nicht, wenn es darum geht, sich für eine Welt frei von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus einzusetzen.
Wir würden uns freuen wenn viele Menschen diesem Aufruf folgen würden, um zu bekunden, dass das Überkleben von Nazipropaganda keine Straftat ist. Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden. «

 
 
 
 


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