Montag 23.05.11, 14:04 Uhr

Bochum bremst Umweltzone aus

Das Positionspapier der Verwaltung zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost stößt bei der Linksfraktion auf Kritik, weil die Stadt Bochum damit den regionalen Konsens verlasse. In einer Pressemitteilung heißt es: »Denn die Oberbürgermeister und Landräte der Ruhrgebietskommunen haben sich im März darauf verständigt, ab 2012 eine zusammenhängende Umweltzone einzurichten, mit Einfahrverboten mit roter Plakette ab 2013 und mit gelber Plakette ab 2014. Das Umweltamt Bochum will dagegen Einfahrverbote erst dann einführen, wenn die Fahrzeugflotte der Euro 6 Norm entspricht, bzw. entsprechende Nachrüstungsmöglichkeiten bestehen.
„Dieser Alleingang der Stadt Bochum ist absurd, denn wenn wir solange warten, brauchen wir auch keine Umweltzone mehr”, so der Sachkundige Bürger der Linksfraktion im Umweltausschuss, Sebastian Michaelis. „Außerdem bestehen entsprechende Nachrüstungsmöglichkeiten für Nutzfahrzeuge bereits jetzt und es ist davon auszugehen, dass sich bei steigender Nachfrage diese auch für Pkws relativ schnell verbessern werden. Wir werden deshalb für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Donnerstag einen Antrag stellen, diesen Passus zu streichen.”
Nach Ansicht der Linksfraktion ist das ein Fairnessgebot gegenüber den Firmen und Privatpersonen, die die Zeit seit 2008 genutzt haben und ihre Fahrzeuge umgerüstet bzw. erneuert haben. Deshalb soll auch die Verlängerung der Handwerkerparkausweise zum Befahren der Umweltzone bis zum 31.12.2014 aus der Vorlage gestrichen werden. Schließlich ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu befürchten. „Denn wie soll die Stadt Bochum nachweisen, dass sie alles gegeben hat um die Luftqualität zu verbessern, wenn sie so auf der Bremse steht?”, fragt sich Sebastian Michaelis abschließend.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de