Gestern hat der Rat der Stadt Bochum und vorgestern der Ausschuss für Migration und Integration getagt. Die Linksfraktion berichtet sehr ausführlich über folgende Punkte: „Beratungskooperation mit Arnsberg“, „Alten-/Pflegeheime als GmbH“, „Fair Trade Stadt“, „Anfrage Musikzentrum“, „Verwaltungsrat der Sparkasse“ und „Kultursensible Altenhilfe“.
Beratungskooperation mit Arnsberg
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte den finanzschwachen Kommunen in seinem Geltungsbereich eine so genannte Beratungskooperation zur Haushaltsaufstellung angeboten. Uwe Vorberg hat das in seiner Rede als „freundliche Erpressung“ bezeichnet. Die Linksfraktion hat dieses Angebot – auch in der wenig geänderten Form von SPD und Grünen – abgelehnt. Letztlich würden durch diese Art gemeinsame Sparkommission die Haushaltsberatungen ausgehebelt. Denn niemand kann ernsthaft glauben, dass ein Ergebnis, das über die gemeinsame Beratung von Politik, Verwaltung und Bezirksregierung ausgehandelt wurde, in den Haushaltsberatungen noch grundlegend geändert würde. Und auch, dass sich die Stadt Bochum und Arnsberg in den Beratungen auf gleicher Augenhöhe treffen, bezweifeln wir. Die Linksfraktion sieht die Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und in der beschlossenen Beratungskooperation eine Entmündigung der Politik und der BürgerInnen.
Alten-/Pflegeheime als GmbH
Die bisher als Eigenbetriebe geführten städtischen Alten- und Pflegeheime sollen ab 2012 in der Rechtsform einer GmbH geführt werden. Das hat der Rat gestern so beschlossen. Die Linksfraktion hat die Ausgründung der städtischen Alten- und Pflegeheime abgelehnt. Bianca Schmolze hatte in ihrer Rede darauf verwiesen, dass die Reihenfolge der Beratung „erst die Rechtsform und dann die inhaltliche Konzeption“ keinen Sinn macht. Erst muss es ein Zukunftskonzept geben und dann kann entschieden werden, wie dieses umgesetzt werden kann. Das sagt selbst das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten. Zudem konnten unsere Sorgen in Bezug auf die ArbeitnehmerInnenrechte bei einer GmbH-Lösung gemildert, aber nicht ausgeräumt werden. Wir hatten dazu einen Änderungsantrag im Ausschuss für Eigenbetriebe eingebracht, um für den wahrscheinlichen Fall einer GmbH-Lösung eine gewisse Absicherungen für die Beschäftigten zu treffen. Unter anderem unser Vorschlag, die Mitgliedschaft der neuen GmbH im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) im Gesellschaftervertrag festzuschreiben, fand schließlich Eingang in einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und UWG. In diesen Punkten stimmten wir für den Antrag, doch den zentralen Punkt „GmbH-Lösung“ lehnten wir ab.
Fair Trade Stadt
Die „AG Eine Welt Wattenscheid“ hatte angeregt, dass sich Bochum um den Titel Fair Trade Stadt bewirbt. Dieses Anliegen wurde auch von der Verwaltung unterstützt, vielleicht auch, weil es im Grunde keinerlei zusätzlicher Anstrengungen der Stadt bedarf, denn die Kriterien werden bereits erfüllt. Die Koalition versuchte mit einem eigenen Antrag das Anliegen politisch für sich auszuschlachten, was vor allem der UWG negativ aufstieß. Das Anliegen der Wattenscheider Eine-Welt-Initiative wurde von der Politik einmütig begrüßt. Bianca Schmolze sah darin ein gutes Signal nach außen, sich noch stärker für Nachhaltigkeit und Fairen Handel einzusetzen. Sie regte an, dass die Stadt dazu auch öffentliche Auftragsvergaben in Bezug auf soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte plant, um den fairen Handel nachhaltiger zu fördern – vor allem auch zugunsten der ArbeitnehmerInnen, deren systematische Ausbeutung auf diesem Weg bekämpft werden kann.
Anfrage Musikzentrum
Am Ende der Ratssitzung fragte Ralf Feldmann für die Linksfraktion nach, ob der Grundsatzbeschluss des Rates für das Musikzentrum wirksam zustande gekommen sei oder nicht von der Oberbürgermeisterin beanstandet werden müsse. Schließlich hatten dem Rat falsche Zahlen in Bezug zur Finanzierung des Konzerthauses vorgelegen. In der Vorlage hieß es, dass es eine rechtssichere Zusage der Stiftung über 14,3 Millionen € vorliege. Das ist, wie wir wissen, nicht mehr korrekt. Der Stiftung fehlen rund 4 Millionen €. Somit traf der Rat seine Entscheidung auf einer falschen Grundlage. Des Weiteren haben wir nach der Veröffentlichung diverser Antworten zu unseren Konzerthausanfragen und anderen Finanzierungsfragen nachgehakt. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wir haben um zeitnahe (!) und schriftliche Beantwortung gebeten.
Verwaltungsrat der Sparkasse
Uwe Vorberg hat sein Mandat für die Linksfraktion im Verwaltungsrat der Sparkasse nieder gelegt. Als ordentliches Mitglied ist seine bisherige Stellvertreterin Aygül Nokta nachgerückt und Pamela Strutz ist nun stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse.
Kultursensible Altenpflege
Alte zugewanderte Menschen nutzen bisher die Institutionen der Altenhilfe kaum. Fehlende Informationen, schlechte Erfahrungen mit Institutionen, geringe Deutschkenntnisse sowie auch Angst vor möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen sind oft große Barrieren. Bereits 2001 wurde das „Memorandum für eine kultursensible Altenhilfe“ vom Arbeitskreis „Charta für eine kultursensible Altenpflege“ gemeinsam mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe, der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen sowie den Spitzenvertretern aller großen Wohlfahrtsverbände veröffentlicht. Mit dem Memorandum fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Politik und Gesellschaft auf, den Anspruch aller alter Menschen auf einen Zugang zu den Institutionen der Altenhilfe einzulösen und dort einen kultursensiblen Umgang sicherzustellen. Sie erklären auch ihre eigene Bereitschaft, ihre Möglichkeiten zu nutzen, dass ältere Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur Zugang zu den Institutionen der Altenhilfe erhalten und die Unterstützung bekommen, die sie für ein würdevolles Leben brauchen.
Im Ausschuss für Migration und Integration wurde nun auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Stadt Bochum das Moratorium unterstützt und versucht, weitere UnterstützerInnen in der Altenhilfe zu finden. Bleibt abzuwarten, ob den Absichtserklärungen auch Taten folgen.
Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Eigenbetriebe als PDF
Rede von Bianca Schmolze zu den städtischen Alten-/Pflegeheimen als PDF
Statement von Bianca Schmolze zu Fair Trade Stadt als PDF
Anfrage zum Musikzentrum als PDF
Antrag zur kultursensiblen Altenhilfe als PDF