Mittwoch 18.05.11, 20:01 Uhr

Selbstverwaltung statt Ausverkauf

Die Soziale Liste im Rat lehnt die Privatisierung der Städtischen Alten- und Pflegeheime ab und wird in der morgigen Ratssitzung gegen den entsprechende Antrag von SPD, CDU, Grünen und UWG stimmen. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Haltung auch durch die Proteste, u. a. der Gewerkschaften, bestätigt. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Auch das vorgeschlagenen Beratungskonzept mit der Bezirksregierung  wird die Soziale Liste im Rat ablehnen. „Statt mit der Bezirksregierung hinter verschlossenen Türen über weitere Sparmaßnahmen zu verhandeln, ist vielmehr der offensive Kampf um eine ausreichende kommunale Finanzierungsgrundlage notwendig”, fordert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste im Rat sieht in diesen angestrebten Maßnamen, sowie in der geplanten Privatisierung der Freilichtbühne Wattenscheid, des Hallen- Freibades Höntrop und der Bespielung der Stadthalle Wattenscheid einen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums sowie eine drastische Einschränkung von kommunaler Daseinsvorsorge. „Anstelle einer Stärkung der, grundgesetzlich geschützten, kommunalen Selbstverwaltung, soll hier stattdessen der Abbau kommunaler Interessen stattfinden”, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. «

 
 
 
 


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