Dienstag 17.05.11, 13:25 Uhr
Wenn der Sachzwang Kinder und Enkel kriegt:

Die BSZ zur Altenheim-Privatisierung

Am Donnerstag will der Rat der Stadt Bochum darüber beraten, ob die städtischen Alten- und Pflegeheime in eine privatrechtliche gGmbH ausgegliedert werden. Eine Consulting-Agentur hat das  empfohlen, um die Heime kostengünstiger und wirtschaftlicher zu betreiben. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am 1. Mai gegen die Pläne protestiert. SPD und Grüne scheinen dem Vorschlag der Beratungsfirma aber folgen zu wollen. Man werde dafür sorgen, dass es keine Verschlechterungen für die Beschäftigungen gebe, behaupten die Koalitionsparteien – schließlich bleibe die privatrechtliche gGmbH ja Eigentum der Stadt. In ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe erklärt die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz), was von solchen Versprechen zu halten ist. In Dortmund sind die Alten- und Pflegeheime bereits vor Jahren nach dem jetzt für Bochum geplanten Modell ausgegliedert worden. Dazu die bsz: “Auch dort hatten die Betriebsräte umfassende Garantien für die Beschäftigten durchgesetzt: Die gemeinnützige GmbH wurde verpflichtet, die Angestellten zu den vorher geltenden Tarifen weiter zu bezahlen, außerdem gab es ein Rückkehrrecht für nicht mehr benötigte Arbeitskräfte zur Stadt. Negative Auswirkungen zeigen sich dadurch erst Jahre später – nämlich, als die städtische Tochter Planungen auf den Tisch brachte, selbst Teilbereiche in Tochterunternehmen auszusourcen. In diesen städtischen Enkelunternehmen gelten die Garantien dann nicht mehr automatisch. Gleichzeitig sind diese Ausgründungen zweiten Grades jedoch politisch viel einfacher durchzusetzen, als wenn die Heime noch direkt von der Stadt betrieben würden.” Zum Artikel. Auch GewerkschafterInnen in Bochum vermuten, dass solche um ein paar Jahre verschobenen Ausgründungen zweiten Grades das eigentliche Vehikel sein sollen, mit dem auf Kosten von Beschäftigten Geld gespart werden soll. Schließlich sieht der Plan der Consultingfirma Curacon einen Zeitraum von zehn Jahren vor, in denen die Heime so umstrukturiert werden sollen, dass sie für die Stadt keine Kosten mehr verursachen. Bei nicht-städtischen Altenheimen ist diese Praxis längst üblich. Die Diakonie hat sogar eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet, um die Kosten zu drücken. Die entsprechenden Enkelunternehmen sind dann zum Teil noch nicht mal mehr gemeinnützig. Grafik des Firmengeflechts der Diakonie Ruhr (pdf).

 
 
 
 


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