Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Und alle Fragen offen“, so beendete Marcel Reich-Ranicki jeweils die Sendung „Das literarische Quartett“. Auch in Hinblick auf das Musikzentrum sind noch alle Fragen offen. Bis auf eine: Definitiv fest steht, dass die Bürgschaft der Stiftung Bochumer Symphonie in Höhe von 4 Millionen Euro nicht mehr besteht. Dazu erklärt Jürgen Plagge-Vandelaar, Mitglied des Kulturausschusses: „Noch ist so gut wie nichts entschieden oder geklärt. Außer 4 Millionen fehlender Spenden gibt es zahlreiche weitere Problemfelder:Die Verhandlungen mit der Landesregierung sind noch nicht zu einem Ende gebracht. Außer einer Pressemitteilung aus Dezember liegt keine Förderzusage vor, geschweige denn eine rechtsverbindliche. Weiterhin unklar ist auch, ob die Landesregierung ihre Förderzusage an die Übernahme der Jahrhunderthalle und damit auch der Folgekosten durch die Stadt Bochum koppelt. mehr…

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der BSZ ist ein sehr informativer Beitrag von Rolf van Raden über die geplante Volkszählung veröffentlicht. Einleitend heißt es: „Keine vier Wochen noch, dann werden sie ausschwärmen – die knapp 400 Erhebungsbeauftragten im Auftrag der Stadtverwaltung. Sie unterziehen die BewohnerInnen von über 10.000 Bochumer Haushalten einer lückenlosen Zwangsbefragung. Von sensiblen persönlichen Daten bis hin zu Informationen über eventuelle (Unter)mieterinnen und Mitbewohner: Der deutsche Staat zeigt sich datenhungrig. Eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen nennen es die einen, gesellschaftlich hochproblematische Schnüffelei die anderen.“ Der vollständig Artikel ist bereits online.

Ab dem morgigen Dienstag, den 12. April findet über das gesamte Semester wöchentlich eine Veranstaltung des AStA der Ruhr-Uni zu aktuellen oder zeitlosen politischen Fragen statt. Die Veranstaltungsreihe „politischer Dienstag“ (Poldi) startet morgen um 19 Uhr im Kulturcafé an der Uni mit einem Vortrag von Bernd Beier zu den Hintergründen, aktuellen Entwicklungen und Perspektiven der Revolution in Tunesien. In der Ankündigung heißt es: „Nach der Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers eroberte zunächst ein neuer politischer Akteur die Straßen in den ärmeren Teilen Tunesiens: mehr…

Am kommenden Donnerstag, den 14. 4. findet im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr eine Veranstaltung zu aktuellen Erscheinungsformen neonazistischer Jugendkultur statt. Ein Referent des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ nimmt Entstehungsgeschichte, Inhalte, politische Praxis, Habitus und Selbstverständnis der „Autonomen Nationalisten“ (AN) unter die Lupe und beleuchtet ihr Verhältnis zu anderen Spektren der extremen Rechten. In der Ankündigung heißt es: »Ein »Schwarzer Block«, Basecaps, dunkle Kleidung und Parolen wie »Fight the system!« Die Verwirrung ist groß, seitdem vor einigen Jahren erstmals »Autonome Nationalisten« auf Neonazi-Aufmärschen zu beobachten waren. Es handelt sich um eine Strömung in der militanten Neonaziszene, die sich diverser Symbole, Codes und Sprachformen bedient, die bisher in der Linken verortet waren. Was hat es nun auf sich mit den AN? Haben wir es mit verkleideten Neonazis oder mit einer neuen Form extrem rechter Jugendkultur zu tun? Ist die Herausbildung der AN gewinnbringend für die extreme Rechte oder führt sie zu weiteren Konflikten? Funktioniert der Stilwandel tatsächlich reibungslos? Stellen die ‚Autonomen Nationalisten‘ eine neue Gefahr dar? Diese Fragen sollen in der Veranstaltung diskutiert werden.«

Die Volkshochschule in Kooperation mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg bietet am Sonntag, den 17.4. einen Stadtrundgang an, auf dem exemplarisch an einer bedeutenden Bochumerin Spuren des Lebens und des letztlich grausamen Schicksals jüdischer Mitbürger erläutert werden soll. In der Einladung heißt es: „Der Stadtrundgang beginnt um 14.00 Uhr an der großen Glocke auf dem Rathausplatz und endet um ca. 16.15 Uhr in der „Ehrenhalle“ im Turm der Christus-Kirche. Es soll versucht werden, an bestimmten Orten der Innenstadt zu zeigen, wie der Faschismus in Bochum die Macht übertragen bekam, wie sich das Leben der Menschen und vor allem der jüdischen Mitbürger veränderte, wie der Terror gegen Minderheiten auch propagandistisch verbreitet auf Zustimmung oder zumindest auf stillschweigende Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft stieß. An Ottilie Schoenewald kann beispielhaft die Funktion von Ausgrenzung, Diffamierung, Verfolgung und letztlich Vernichtung von Minderheiten erläutert werden.“

Am Dienstag, den 12. 4. findet um 15:00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden statt. Tagesordnungspunkt 1.1. der Sitzung ist „Glasverbot zum Stadtfest ‚Bochum Total'“. Wolfgang Wendland ist in diesem Fall der Anreger. Wer die mehrseitige Vorlage der Verwaltung aufmerksam liest, wird erkennen, dass es dem Wattenscheider Lokalpolitiker vor allem um die notwendige Transparenz des Glasverbotes geht. Er hat angekündigt, dass er in einer Rede versuchen wird, „die Politiker auf die Probleme, die mit diesem Verbot verbunden sind, aufmerksam zu machen.“ Er weist auch darauf hin, dass der Eintritt bei dieser Veranstaltung kostenlos ist.

Die Wirtschaftswoche spekuliert heute in einem Beitrag darüber, ob die geplanten Massenentlassungen bei Opel noch abgewendet werden: »Rainer Einenkel, Vorsitzender des Opel-Betriebsrats in Bochum und Gegenspieler von Franz, hofft, dass er den neuen Opel-Chef mit einem neuen Arbeitszeitmodell nach VW-Muster noch von dem geplanten Abbau von 1200 Arbeitsplätzen abbringen kann. Eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden bei nur teilweisem Lohnausgleich könnte nach ersten Berechnungen 500 bis 700 Jobs in Bochum retten. Mit Blick auf die steigende Nachfrage hatte auch Reilly kürzlich eine nochmalige Überprüfung des Restrukturierungsplans durch AlixPartners in Auftrag gegeben. Das Ergebnis steht noch aus.«

Unter der Überschrift „Kripo ermittelt wegen anarchistischer Aufkleber“ berichtet WAZ-Gerichtsreporter  Bernd Kiesewetter heute im Online Portal „Der Westen“ ausführlich, dass ein Anwohner im Ehrenfeld 10 Aufkleber entdeckt hat. »Sie zeigen Comicszenen, die sich mit großer Aggressivität gegen den Staat und die Polizei richten.«  Weiter schreibt er: »„Linksradikales Bochumer Brauchtum“ steht auf einem Aufkleber, der zeigt, wie zwei Comicfiguren den Kopf eines Soldatendenkmals absägen. „Kriegsdenkmäler sachgemäß kommentieren“, steht darüber geschrieben.« Im bewährten Extremismus-Diskurs schreibt er dann weiter: »Auch in der rechtsextremen Szene in Bochum gab es neuen Ärger. Dann berichtet er über den bevorstehenden Prozess gegen den Bochumer NPD-Kandidaten bei der letzten Landtagswahl André Zimmer:  »Am 24. Mai beginnt am Landgericht der Prozess gegen einen Wattenscheider NPD-Aktivisten (19). Wie die WAZ bereits berichtete, wird ihm vorgeworfen, eine Reihe von kleinen Bränden gelegt zu haben. Mit Flugblättern am Tatort soll er versucht haben, dies der Antifa in die Schuhe zu schieben. Wie ein Gerichtssprecher auf WAZ-Anfrage mitteilte, ist diese Anklage jetzt erweitert worden: Der NPD-Aktivist soll auch mehrere kinderpornografische Bilder auf seinem Handy gehabt haben. Außerdem habe er laut Anklage nach einer Flugblatt-Aktion drei Menschen mit Pfefferspray attackiert. Bisher liegt kein Geständnis im Sinne der Anklage vor.«

Die Bochumer Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Dabei wird auf folgende Punkte eingegangen: ‚Kodex für öffentliche Unternehmen‘, ‚Anti-Atom-Antrag‘, ‚Jugendparlament‘, ‚Eintrittspreise Planetarium‘, ‚Fehlinformation Musikzentrum‘ und ‚Umbesetzung Seniorenbeirat‘. Besonders empfehlenswert ist der Abschnitt über die Mogeleien der Stadtverwaltung in Sachen Konzerthaus / Musikzentrum / Jahrhunderthalle. Zum Bericht. Links zu den hierin erwähnten Anträgen und der Anfrage befinden sich am Ende des Artikels.

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung u. a.: »Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand eine Debatte über den Antrag „Verzicht auf Atomkraft“ (Vorlage 20110762/2). Die Diskussion machte deutlich, dass sowohl die Bochumer CDU als auch die FDP den Beharrungskräften für die Atomkraft in ihren Parteien zuzuordnen sind. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, erinnerte die beiden Ratsfraktionen daran, dass es die CDU/FDP-Regierung war, die in der Atompolitik die falsche Politik betrieben hat und mit dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten von veralteten Kernkraftwerken eine neue Renaissance der Atomenergie eingeleitet hat. mehr…

Eine Koalition aus CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hatte Anfang 2010  versprochen zum 1. August letzten Jahres ein Sozialticket einzuführen. Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011 kommen. Für den DGB Regionsvorsitzenden Michael Hermund steht inzwischen fest, dass die CDU die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten wird.
„Die Gegner des Sozialtickets – insbesondere aus den Vorständen der Verkehrsbetriebe im VRR – haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese Vereinbarung zu kippen,“ so Hermund bei der heutigen Pressekonferenz.
Eine wichtige Rolle hat hierbei ein zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens scheinen so fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. mehr…

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) der Ruhr-Uni am Mittwoch wurde der Haushalt der Studierendenschaft für das Geschäftsjahr 2011/12 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit den Mitteln, die aus dem AStA-Beitrag in Höhe von 14 Euro stammen, kann der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zwölf Monate arbeiten. „Ein wichtiger Posten sind die Sozialleistungen, die der AStA Studierenden bietet, wenn mal der Sozialbeitrag nicht gezahlt werden kann oder Schulden bei der Krankenversicherung oder dem Vermieter entstehen“, erklärt AStA-Finanzreferent Jannis Lülf. „Außerdem bilden wir Rücklagen für den Studienkreis Film, damit dieser in wenigen Jahren auf digitale Technik umsteigen kann. Nur so kann diese wichtige studentische Initiative, die spannende Filme nach Bochum auf die große Leinwand holt, überleben“, fügt die AStA-Vorsitzende Laura Schlegel hinzu. Des Weiteren wird die Initiativenförderung ausgeweitet, um auch andere kulturellen, politische oder wissenschaftliche Gruppen auf dem Campus und im Ruhrgebiet entsprechend fördern zu können.

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am Samstag, den 16.April zu einer historisch-politischen Exkursion ein. Während dieser Exkursion werden die TeilnehmerInnen über Ursachen und Verlauf der Märzrevolution und über die Ereignisse im damaligen Frontgebiet zwischen Dinslaken und Wesel informiert. Ferner werden Orte des Kampfes und Erinnerungsstätten aufgesucht. In der Einladung heißt es: »Am Morgen des 13. März 1920 zog die „Brigade Erhardt“ mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Hakenkreuzen am Stahlhelm durch das Brandenburger Tor bis zum Regierungsviertel, um die noch junge Weimarer Republik zu beseitigen. Die damalige Reichsregierung musste fliehen. Vor ihrer Flucht hatte sie noch zum Generalstreik aufgerufen, dem ungefähr 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland folgten. Im Ruhrgebiet formierten sich Arbeiterwehren zur Roten Ruhrarmee. Es folgte daraufhin der größte bewaffnete Aufstand, den es je in Deutschland seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert gegeben hat. Daran soll während dieser Radtour erinnert werden. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Hartz IV-Gesetzgebung zum 1.1.2011 reformiert werden. Weil das Gesetz auf Bundesebene bis in den Februar hinein umstritten war, konnte es erst Ende März in Kraft treten. Es gilt aber rückwirkend ab dem 1.1.2011.  Teil des Gesetzes ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bedürftigen Kindern und Jugendlichen zusätzliche Leistungen im Bereich Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schulausflüge, Klassenfahrten sowie soziale und kulturelle Teilhabe zuspricht.  Durch das verspätete Inkrafttreten des Gesetzes ist ein Problem entstanden, so die grüne Sozialpolitikerin Astrid Platzmann-Scholten: mehr…