Freitag 29.04.11, 13:27 Uhr
Am 1. Mai Fragen an SPD, Grüne und Linke zum:

Einknicken vor dem RWE Konzern

Das Bochumer Anti-Atomplenum weist darauf hin, dass auf Antrag von SPD, Grüne und Linken auf der letzten Ratssitzung beschlossen wurde: “Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im kommunalen Beirat Nord der RWE darauf hinzuwirken, dass seine Vertreterinnen und Vertreter im RWE-Aufsichtsrat
- keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen,
- auf einen sofortigen Verzicht der Verlängerung der Laufzeiten, insbesondere für Kernkraftwerke mit einem Alter von über 25 Jahren drängen,
- die RWE auffordern, ihre Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung zurückzuziehen.”
Dazu das Anti-Atomplenum: “Das hört sich bei oberflächlicher Kenntnisnahme erst mal ganz gut an, bedeutet aber bei genauer Betrachtung ein fröhliches Weiter so nach dem sogenannten Ausstiegsbeschluss vom Juni 2000. Für die von RWE betriebenen Atomkraftwerke bedeutet das: Laufzeiten bis zum Jahr 2022, bzw. bis die in dem Vertrag zugestandenen Reststrommengen endgültig aufgebraucht sind.
Diese Forderung der Ratsfraktionen erlaubt sogar das Wiederanfahren der Schrottreaktoren Biblis A und B. Das Anti-Atom-Plenum Bochum fordert deshalb alle BürgerInnen auf, den 1. Mai zu nutzen und die VertreterInnen der drei Ratsfraktionen auf dieses skandalöse Einknicken vor dem RWE Konzern anzusprechen. Heraus zum 1. Mai um 11 Uhr, Willy Brandt Platz, und anschließend zum Euromayday nach Dortmund!”

 
 
 
 


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