Samstag 16.04.11, 12:32 Uhr

Weiterhin kein transparentes Glasverbot

Wolfgang Wendland hatte sich mit einer Anregung zum Glasverbot auf Bochum-Total an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewandt. Er bemängelte u.a. die fehlende demokratische Beteiligung der politischen Gremien (wie sie in anderen Städten durchaus üblich ist), die mangelnde Transparenz und die Art der Durchsetzung. Auf der beratenden Ausschusssitzung schlug die Verwaltung lapidar vor, zu verfahren wie bisher, woraufhin die Linksfraktion einen Änderungsantrag stellte. Darin wurde gefordert, dass 1. die politischen Gremien über die Erfahrungen des nächsten Bochum-Total-Festivals informiert werden, 2. in Gesprächen mit Polizei und Veranstalter die Kompetenzen zur Durchsetzung des Verbots abgeklärt werden und 3. auf den Flyern, die auf Bochum-Total verteilt werden, erkenntlich ist, wer das Verbot auf welcher Grundlage erlassen hat. Lediglich Punkt 1 wurde einstimmig beschlossen. Die anderen beiden Punkte wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Wolfgang Wendland: “Dadurch dass sich heute der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Glasverbot zum Stadtfest Bochum-Total beschäftigt, ist schon ein Teil meines Anliegens, nämlich, dass sich die Bochumer Politik mit dieser Maßnahme beschäftigt, erfüllt.”
Dass es ein recht grundsätzliches Problem ist, ob ein solches Verbot in einem schließlich nach wie vor öffentlichen Raum verfügt werden kann, ist für die Verwaltung und den Großteil der Politik offensichtlich nicht vermittelbar. Dass es bei dem Verbot auch kaum um die Gesundheit der BesucherInnen geht, sondern um die kommerziellen Interessen der VeranstalterInnen und der Gastronomie, die verhindern wollen, dass BesucherInnen sich in Lebensmittelgeschäften mit preisgünstigen Getränken versorgen, wurde nicht offen angesprochen.

 
 
 
 


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