Der Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Stadtrates hat gestern die Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage vertagt. Darüber soll nun der Rat in der nächsten Woche entscheiden. DGB, ver.di und die ev. und die kath. Kirche hatten zuvor heftig Kritik daran geübt, dass es 2011 insgesamt 13 verkaufsoffene Sonntage in Bochum geben soll. Die SPD führte ihr in solchen Fällen bekanntes Rollenspiel im Haupt- und Finanzausschuss vor. SPD-Fraktionschef Fleskes unterstrich die Interessen des Einzelhandels in Konkurrenz zu den Nachbarstädten. Sein Fraktionsvorstandskollege, der Gewerkschafter Kastner, setzte sich für die Interessen der Beschäftigten ein. Die Grünen äußerten sich nicht und die CDU signalisierte, dass sie das „C“ in ihren Namen gerne vergesse, wenn es darum geht, sich als Wirtschaftslobby zu profilieren. Die Linke im Rat machte noch einmal deutlich, dass sie keine rechtliche Grundlage für die Genehmigung der dreizehn vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum sieht. In einer Pressemitteilung heißt es: „Das Bundesverfassungsgericht hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein öffentliches Interesse vorliegen muss, das über ein rein wirtschaftliches hinausgeht. Der Sonntag ist danach weiterhin besonders schützenswert. Trotz wiederholter Nachfragen und Aufforderungen gab die Verwaltung keine Begründung für die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage, außer dass der Einzelhandel sich diese wünscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg: „Wir schließen uns der Kritik der Bochumer Kirchen und Gewerkschaften an, die sich gestern in einer gemeinsamen Erklärung für den Sonntag als Ruhetag ausgesprochen haben. mehr…
Die Bochumer IG-Metall hat auf ihrer Webseite eine Geschichte des Internationalen Frauentages veröffentlicht. Am 8. Mai diesen Jahres wird der 100. Internationale Frauentag begangen und zum Ursprung heißt es u.a.: »1910: In Europa beschloss die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz, an der mehr als 100 Delegierte aus 17 Ländern teilnahmen, auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages.« Der DGB lädt bereits am Sonntag, den 6. März um 11.00 Uhr zum Bochumer DGB-Frauentag ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80 ein. Geboten wird u. a. das Musikkabarett „Michels & Zimmermann“ aus Köln mit dem Stück „Arbeiten Frauen wirklich oder bilden sie es sich nur ein?“ Näheres.
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Videoüberwachung gerät auch in Bochum außer Kontrolle. Eine Übersicht in welchen Geschäften und Gaststätten die „Beobachtung mittels ‘optisch-elektronischer Einrichtungen'“, so die gesetzliche Beschreibung der Videoüberwachung, liegt bei der Stadt nicht vor, da diese „nicht genehmigungspflichtig“ sind. Dies teilt die Stadt Bochum jetzt der Sozialen Liste mit (Mitteilung 20110038), die eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, nachdem Bochumer BürgerInnen die Ratsgruppe des kommunalen Wahlbündnisses auf dieses Problem aufmerksam gemacht hatten. mehr…
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen macht auf einen Prozess aufmerksam, der morgen in Dortmund stattfindet: „Es wirkt wie eine unfreiwillige Realsatire, wenn die Dortmunder Justiz den stellvertretenden Sprecher der Linken NRW, Helmut Manz, wegen angeblicher Beleidigung von Thilo Sarrazin (SPD) anklagt. Manz wird vorgeworfen, auf einer Protestkundgebung Thilo Sarrazin als ‚Arsch‘ betitelt zu haben. So wollen es zumindest zwei damals anwesende Beamte des Staatsschutzes verstanden haben, die daraufhin den mit seinen sozialdarwinistischen Thesen bekannt gewordenen Thilo Sarrazin zu einer Anzeige animierten. Unabhängig von dem sehr zweifelhaften Wahrheitsgehalt dieser Anklage wundert es mich doch sehr, wie dünnhäutig der Sozialdemokrat Sarrazin angesichts seiner vielfachen, wiederholten und international wahrgenommenen Diffamierungen ganzer Bevölkerungsgruppens sein kann. mehr…
Das Kinder- und Jugendtheater Traumbaum lädt am Sonntag, den 6. März um 15.00 Uhr zu einer Familienvorstellung des Stückes „Die Himmelleiter“. Hierbei geht es um ein Huhn, das goldene Eier legt und die Frage, »ob es nicht die simplen Fähigkeiten wie Phantasie und Kreativität sind, die das Leben bereichern. Frei nach dem Motto: „Lieber ´nen Spatz unter der Mütze als ein goldenes Huhn über den Wolken“.« Infos über das Stück und über Schulvorstellungen.
Die Linksfraktion im Bochumer Rat hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass bei dem städtischen Unternehmen Recycling am Umweltpark GmbH (RAU), die für die Entsorgung der Wertstofftonne und Altpapier/Altglas in Bochum zuständig ist, keine Tariflöhne sondern nur Löhne oberhalb des Mindestlohnes gezahlt werden. RAU ist eine Tochter der Stadtwerke, bei denen Tariflöhne gelten. Siehe Meldung vom 25. 1. 2011. Nun ist Die Linke im Rat darauf aufmerksam gemacht worden, dass auch die BOGESTRA mit ihrem Tochterunternehmen Otto Lingner Verkehrs GmbH Lohndumping betreibt. BOGESTRA-Chef Burkhard Rüberg ist auch Geschäftsführer dieser Tochterfirma. Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Linksfraktion eine Anfrage zu dem Thema gestellt: mehr…
Schon zum Jahresende hat die ARGE Bochum (jetzt „Jobcenter“ genannt) die Mietgrenzen um 9,98 Euro gesenkt. Darauf macht Norbert Hermann von der BAG Prekäre Lebenslagen aufmerksam. Er schreibt: »Selbst Beratungsstellen ist das zunächst nicht aufgefallen. Grund ist eine Änderung in der aktuellen „Arbeitshilfe …“ des vom SPD- und Ex-DGB-Funktionär Guntram Schneider geführten NRW-Sozialministeriums. Danach stehen einer Einzelperson nur noch 45 qm Wohnfläche zu (zuvor 50 qm, dann 47 qm). Das widerspricht nach Ansicht von Beratungsstellen, der Anwaltschaft und des Mieterforum Ruhr der Rechtsprechung des Bundessozialgericht und ist bereits gerichtsanhängig. Bei einem Neubezug muss eine ggf. anfallende Differenz aus der Regelleistung bezahlt werden. mehr…
In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Telekom hat die Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen heute erstmals alle Standorte des Unternehmens zum Warnstreik aufgerufen. An den ganztägigen Arbeitsniederlegungen mit Beginn der Frühschicht um 6:00 Uhr werden nach ver.di-Angaben allein in NRW rund 3.000 Beschäftigte teilnehmen. Bundesweit wird mit 10.000 Warnstreikenden gerechnet. In Bochum findet ab 10.00 Uhr eine Demonstration der Streikenden vom Ostring (Alter Nordbahnhof / Altes Zollamt) zur Telekom-Zentrale in der Karl Lange Str. (Funk- und Fernsehturm) statt. mehr…
Im Vergleich zu dem, was die Agentur für Arbeit monatlich an Fälschungen über die Arbeitslosenzahl vorlegt, ist der Dissertationsversuch von Dr. a. D. Verteidigungsminister a. D. zu Gutenberg eine wissenschaftliche Arbeit auf hohem Niveau. In diesem Monat ist die Bochumer Arbeitsagentur ein Opfer dieser statistischen Tricksereien geworden. Sie musste heute nämlich für Bochum melden: „Die Arbeitslosenquote stieg im Berichtsmonat um 0,5 Prozentpunkte auf 10,3 Prozent.“ Und für Herne heißt es: „Im Februar blieb die Arbeitslosenquote in Herne konstant bei 13,1 Prozent.“ In Bochum werden offiziell 18.771 und in Herne 10.142 Menschen als arbeitslos geführt. Insgesamt also 28.913. Nicht berücksichtigt werden in dieser Statistik alle Arbeitslosen, die in irgendwelchen „Maßnahmen“ stecken. Zählt man sie dazu, erhöht sich ihre Zahl nach Angaben der Agentur für Arbeit auf 35.657. Im Januar waren es noch 36.078 in Bochum und Herne. Wie im Bundestrend sind die Zahlen also in Wirklichkeit gesunken. Wenn die frisierte Statistik so schlecht aussieht, dann dürfte es daran liegen, dass in Bochum ein Modellprojekt für Privatisierungsmaßnahmen in der Arbeitsvermittlung lief. Das Ganze ist ziemlich kläglich gescheitert und die zwischenzeitlich aus der Statistik entsorgten Arbeitslosen tauchen jetzt wieder auf. mehr…
Am Freitag, den 4. März findet um 18.00 in der Rosa Strippe eine Veranstaltung zum Thema Mehrfachdiskriminierung statt. In der Einladung heißt es: „Noch immer sind lesbische und bisexuelle Frauen und Trans*Menschen mit Mehrfachzugehörigkeiten mir einer mehrdimensionalen Diskriminierung konfrontiert. In der Veranstaltung möchten wir uns mit der Mehrfachdiskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauen und Trans*Menschen und Frauen/Menschen of colour (schwarze LBT oder LBT mit Migrationshintergrund) auseinandersetzen. Es wird darum gehen, unterschiedliche Positionierungen, Zugänge und Privilegien abzubilden und einen Einblick in Lebensrealitäten und Erfahrungen mit der Mehrfachdiskriminierung und Gewalt zu geben. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark freut sich über die bundesweit positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, weist aber auf hohe Risiken hin. In einer Pressemitteilung heißt es: »Das Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ermittelte, das rund 47 % aller Neueinstellungen befristetet waren. Die Tendenz der letzten Jahre bezeugt eine ständige Ausweitung dieser Entwicklung. „Damit zahlen die Beschäftigten einen hohen Preis für den beginnenden Aufschwung. Insbesondere junge Menschen sind betroffen. Fehlende Übernahme nach der Ausbildung, befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Das sind tausende Beschäftigte in unserer Stadt. Einerseits wird beklagt, dass die Geburtenrate in Deutschland zurück geht und andererseits werden junge Menschen und Familien um ihre Beruf- und Lebensperspektiven gebracht. Es fehlt ihnen Planungssicherheit um sich eine Existenz aufbauen zu können,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Titelthema der am morgigen Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Straßenmagazins bodo ist der Dortmunder Jung, Berliner Borusse, Kölner Kommissar und Bochumer Theaterschauspieler Dietmar Bär. In einer Pressemitteilung heißt es: »bodo beschäftigt sich mit ECE und seinen innenstädtischen Einkaufszentren: Der Journalist Stefan Laurin erklärt im Interview, warum das Ruhrgebiet keinen einzigen dieser „Citykiller“ verkraftet. Anlässlich des Videoüberwachungsskandals werden die Zentren als Simulationen öffentlichen Raums beschrieben. bodo positioniert sich in der Medienkampagne um „Bulgarenbanden“ und „Kriminalitätsfluten“ in der Dortmunder Nordstadt und fordert ein differenziertes Hinsehen statt Hetze und Ausgrenzung. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Themen sind u.a.: Fahrradverkehr in Bochum, 100 Jahre Frauentag, Krise der WestLB, Grundschulplanung und der Minarettbau in der Schmidtstraße. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.
Attac Bochum zeigt am Freitag den 4. März, um 20.30 Uhr im Sozialen Zentrum den Film „Water Makes Money“. Der Film verdeutlicht am Beispiel der Privatisierung der Wasserversorgung die Vorgehensweise der sogenannten Public Privat Partnership (PPP) und zeigt wie man mit der Verschmutzung von Wasser und Böden viel Geld verdient und die Menschen überall auf der Welt abhängig von großen Konzernen macht – und wie Menschen sich dagegen wehren. In der Ankündigung heißt es: „Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft, nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu werden. mehr…
