Die einem Brief an den Landesbetrieb Straßenbau NRW schreibt der Sprecher der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo Eckhard Stratmann-Mertens: „Seit Monaten sind die Bauarbeiten am Ausweichbiotop für die Wasserralle an der geplanten A 44/DüBoDo im Gange. Am vergangenen Samstag, den 5. März, wurden in dem Bachverlauf längs des neu angelegten Teiches Öllachen über eine Strecke von mehr als 20 Metern festgestellt. Herkunft unklar, möglicherweise von den Baumaschinen vor Ort. Am Montag war zu beobachten, dass der Teich leergepumpt wurde und das Wasser über einen Schlauch in den Uferbereich geleitet wurde. Zu befürchten ist, dass sich die Öllachen dabei über eine weitere Fläche ausdehnen. mehr…

Am Mittwoch, den 9. März soll der Rat der Stadt Bochum über die Genehmigung von Sonntagsöffnungen der Geschäfte im Stadtgebiet entscheiden. Insgesamt geht es um 13 Sonntage und 35 Ausnahmen. Siehe auch Meldung vom 3.3.2011. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund hat in einem Brief an die Oberbürgermeisterin hierzu Stellung genommen und die Ratsmitglieder aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen. Die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung hatte aus dem Ladenschlussgesetz ein Ladenöffnungsgesetz gemacht und dabei die Vorschrift gestrichen, dass die Gewerkschaften bei zusätzlichen Öffnungszeiten angehört werden müssen. Die Oberbürgermeisterin hatte beklagt, dass es diese Stellungnahmen nicht mehr gibt, aber es auch nicht für nötig gehalten, die Gewerkschaften um ihr Votum zu bitten. Die DGB-Stellungnahme im Wortlaut.

Die Linksfraktion schreibt in einer Mitteilung, dass ihr Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg – immerhin Mitglied des Stadtwerkeaufsichtsrats – erst durch die Presse davon erfahren hat, dass der Sponsoringvertrag der Stadtwerke mit dem VfL um weitere fünf Jahre verlängert werden soll. Pro Jahr soll der VfL 1,5 Millionen Euro von den Stadtwerken erhalten. Die Linksfraktion will jetzt durch eine Anfrage herausfinden, was im Vergleich ein Sozialtarif bei den Stadtwerken kosten würde und mit wie viel Geld Amateurvereine von den Stadtwerken unterstützt werden. Dazu erklärt Uwe Vorberg: „Ich war doch mehr als erstaunt, dass ich von dem Vorhaben durch einen Medienvertreter erfahren habe. Der Beschluss, den VfL jährlich mit 1,5 Millionen Euro zu unterstützen, scheint bereits im kleinen – und zwar inoffiziellen – Kreis getroffen worden zu sein. Wir möchten jedoch darüber auch eine öffentliche Debatte führen und haben aus diesem Grund eine Anfrage für die kommende Ratssitzung gestellt. mehr…

Am 22. März findet ab 9.00 Uhr im großen Ratssaal im Rathaus der Stadt Bochum der Erörterungstermin statt im Planfeststellungsverfahren zum Weiterbetrieb und zur Erhöhung der Marbach-Werksdeponie  der Firma ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Hamme. Dies hat die Stadt heute als Bekanntmachung veröffentlicht.  Eine Pressemitteilung gab es nicht. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Allerdings dürfen mehr als 100 EinwenderInnen an dem Termin teilnehmen.

Die Schaufensterausstellung „Oben bleiben – ein fotografischer Blick auf Frauen im Widerstand gegen Stuttgart 21“ ist ab jetzt rund um die Uhr bei ausZeiten an der Herner Str. 266 zu besichtigen. Die Stuttgarter Fotografin Ute Weller richtet ihren Kamerablick auf die vielfältigen Ausdrucksformen von Frauen im Widerstand gegen den geplanten unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs. Über 50 Fotos zeigen die Frauen bei verschiedenen Protestaktionen rund um den Bahnhof in Stuttgart, in der Parkanlage und am Bauzaun während des letzten und Anfang dieses Jahres. Die Ausstellung ist ein Kooperationsprojekt des Frauenarchivs ausZeiten mit dem Autonomen FrauenLesbenreferat der RUB. Der Einladungsflyer.

Die Soziale Liste Bochum hat den 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages zum Anlass genommen, um in einer Broschüre ‘Streiflichter‘ des Kampfes der Frauen für Gleichberechtigung darzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf 52 Seiten werden in chronologischer Form Daten und Ereignisse mit zahlreichen Bildern beschrieben, die eindrucksvoll den Kampf für Gleichberechtigung, soziale, politische und gesellschaftliche Rechte der Frauen dokumentiert. Die Chronologie beginnt mit dem Marsch der Frauen auf Versailles von 1789 während der Französischen Revolution und endet mit der Demonstration gegen den Sexisten und italienischen Staatspräsidenten Berlusconi. mehr…

Norbert Hermann von der BAG Prekäre Lebenslagen hat zur Vorbereitung auf die Veranstaltung am kommenden Donnerstag über die Verschärfungen im Bereich Hartz IV einige wichtige Punkte zur Vorbereitung auf die Diskussion zusammengestellt. Die Veranstaltung wird sich nur zum Teil mit dem Existenzminimum und den weiter bestehenden Aktivitäten des Bündnisses www.krach-statt-kohldampf.de befassen. Es geht um die jetzt anstehenden weiteren Verschärfungen und die Frage, wie eine Gegenwehr zu organisieren ist. Dabei verweist Norbert Hermann darauf, dass „der Rechtsweg ein Holzweg ist“.  Immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, „wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. In der Vergangenheit wurde das SGB II bereits 51 mal geändert.“ Als Ziel all dieser Maßnahmen bezeichnet er die „systematische Bedarfsunterdeckung“.  Wichtig bei den nun in Kraft getretenen Maßnahmen ist: „1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Verstoß. mehr…

Am Freitag, den 11. 3. ist Heinz Ratz um 20.00 Uhr zu Gast im Bahnhof Langendreer. In der Einladung heißt es: »In enger Zusammenarbeit mit Pro Asyl und den Flüchtlingsräten beginnt der Liedermacher und Radikalpoet Heinz Ratz am 6. Januar 2011 in München die dritte Etappe (nach dem „Lauf gegen die Kälte“ und der „Lee(h)re der Flüsse“) seines moralischen Triathlons: 7.000 km will er mit dem Rad zurücklegen, 70 Konzerte in ebenso vielen Städten spielen. Die „Tour der tausend Brücken“ steht für Ratz‘ wichtigstes Anliegen: gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Der „moralische Triathlon“ begann im Winter 2008, als Ratz 956 km für Obdachlose durch Deutschland lief („Lauf gegen die Kälte“). mehr…

Das Dortmunder Antifa-Bündnis berichtet, dass die Nazis ihre für den gestrigen Samstag in Dortmund angekündigte Kundgebung nach Bochum verlegt haben: »Etwa 50 Antifaschist_innen waren heute dem Aufruf des Dortmunder Antifa-Bündnisses (DAB) gefolgt und hatten sich rund um die Katharinentreppen eingefunden, um eine Kundgebung der Dortmunder NPD zu stören. Die neonazistische Partei hatte für heute eine Kundgebung von 14 bis 18 Uhr oberhalb der Katahrinentreppen unter dem Motto „Millionen Fremde kosten uns Milliarden!“ angemeldet. Die Neonazis, die laut Anmeldung von etwa 50 Teilnehmer_innen ausgegangen waren, ließen sich jedoch in Dortmund nicht blicken, sondern wichen schon früher am Tag nach Bochum aus. mehr…

Die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW hat dazu aufgerufen, am Ostermarsch teilzunehmen und insbesondere am Ostersonntag, 24 April 2011, um ca. 13.00 Uhr in Bochum-Wattenscheid, Friedenskirche / August-Bebel-Platz, die Kundgebung gegen die Landeszentrale der NPD zu unterstützen. In dem Aufruf heißt es: Dieses Zentrum einer gewalttätigen Vereinigung muss endlich geschlossen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend zu handeln. Die kürzlich bekannt gewordenen Internetinformationen aus der NPD sind alarmierend und verlangen nach entschlossenem Handeln der Demokratinnen und Demokraten. 60.000 NPD-E-Mails wurden jetzt publik, darunter Tausende aus NRW. In diesen ist eine gewalttätige bis mörderische Offenheit zu finden. Es werden der deutsche Faschismus und dessen Verbrecher zum Teil unverhohlen verherrlicht. Die NPD muss verboten werden, die Landeszentrale, von der immer wieder Naziprovokationen, z. B. antisemitische Kundgebungen gegen die Bochumer Synagoge, ausgehen, muss geschlossen werden.“ Bei der Ostermarsch Kundgebung in Wattenscheid wird der Bundessprecher der VVN-BdA Ulrich Sander eine Rede halten. Bereits am Freitag, den 25. März wird der stellv. Innenressortleiter der TAZ Wolf Schmidt um 18.30 Uhr in der VHS in Wattenscheid über die Einsichten aus den 60.000 internen E-Mails berichten: „Tiefer Blick hinter die Kulissen der NPD“. Veranstalter ist das Bochumer Bündnis gegen Rechts.

Der ADFC schreibt: »Fünfzehn Grundschüler, die von der Hufelandschule in Querenburg zum „Neuen Gymnasium Bochum“ an der Markstraße wechseln wollten, sind dort nicht aufgenommen worden und sollen nun stattdessen auf das Lessing-Gymnasium in Langendreer gehen. Die Aufregung ist groß. Bürgermeisterin Gaby Schäfer, die Querenburg im Rat vertritt, nannte den Vorgang einen Skandal. Das Problem dahinter ist die katastrophale Fehlplanung der Verkehrsinfrastruktur rund um die Ruhr-Universität. Anfang der 1960er Jahre wurden die Universität und die umliegenden Wohnquartiere als reines Autoverkehrssystem geplant. Vollkommen fahrradfrei selbstverständlich. Die Bochumer SPD vertritt diese Doktrin bis heute ungebrochen, wenn sie das Mantra von der „Autostadt Bochum“ vor sich herträgt. Genauso auch CDU und FDP. Dabei ist diese Ideologie schon seit der ersten Ölkrise 1973 als monströse Fehlkalkulation entlarvt. Dumm auch, dass 10-jährige Schüler keinen Führerschein haben, geschweige denn ein Auto. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die umfangreichen und kostspieligen Investitionspläne für die Bochumer Innenstadt gehen aus Sicht der Sozialen Liste zu Lasten von Wattenscheid und den anderen Bochumer Stadtteilen. „Während Millionen in die geplanten neuen Bochumer Prestigeobjekte wie dem Konzerthaus, einem neuen Groß-City-Einkaufszentrum und dem Victoria-Quartier fließen sollen, wird in Wattenscheid das soziale und kulturelle Leben ausgedünnt. Stichworte sind die Probleme um die Freilichtbühne, die Stadthalle und die Waldbühne Höntrop sowie der Erhalt des Vogelparks und des Tiergeheges im Südpark. Auch die Verrottung des Bades in Höntrop ist hier zu nennen“, sagt das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising. mehr…

Die Bochumer Arbeitsagentur schreibt: »Am Donnerstag, den 10. März, findet im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit eine Informationsveranstaltung über Ausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr statt. Stabsfeldwebel Bernd Krause informiert und berät zu den Themen „Wehrpflicht“, „Verpflichtung auf Zeit“, „Frauen bei der Bundeswehr“ und beantwortet an diesem Nachmittag alle Fragen rund um den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. « Das ist der monatliche Werbetext für die Bundeswehrreklame in der Arbeitsagentur. Hier wird so unkritisch mit der Ausbildung zum Töten umgegangen, dass offensichtlich nicht einmal gemerkt wird, dass es keine Wehrpflicht mehr gibt.

Mit einer Anfrage im Schulausschuss möchte Die Linke im Rat erfahren, in welchem Umfang, mit welchen Methoden und Inhalten und nach welchen schulinternen Entscheidungen Bundeswehrvertreter an Bochumer Schulen auftreten können. Die Bundeswehr findet durch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr genügend Nachwuchs für ihre weltweiten Kriege. Sie versucht deshalb – auch in Bochum – auf Ausbildungsmessen minderjährige Jugendliche zu rekrutieren und sie verstärkt ihre Werbung an Schulen. Dies stößt auf den Protest führender Kinderhilfsorganisationen wie Unicef, das Katholische Missionswerk Missio, Terre des hommes und die Kindernothilfe sowie von Elternvertretungen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und auch der BezirksschülerInnenvertretung in Bochum. Dazu erklärt Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Schulausschuss und aktiv im Bochumer Friedensplenum: „Unsere Schulen bereiten aufs Leben vor, nicht auf Kriege. Deshalb: Keine Bundeswehr an Bochumer Schulen! mehr…

„Mit großem Entsetzen musste der Fachbereich Gemeinden des ver.di Bezirkes Bochum-Herne davon Kenntnis nehmen, dass die Stadtverwaltung Bochum ihr ohnehin schon reduziertes Ausbildungsangebot weiter einschränkt,“  schreibt ver.di Bochum-Herne in einer Pressemitteilung. Grund dafür sei jedoch nicht, wie man vermuten könnte die angespannte Haushaltslage, sondern schlicht und einfach Platzmangel. Wie man der aktuellen Ausgabe der „PR-Kontakt“ (Informationsmedium des städtischen Personalrats) entnehmen kann, gibt es angeblich für acht der eigentlich geplanten 36 Nachwuchskräfte im Verwaltungsbereich keinen Platz mehr! mehr…

Die Antifajugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite über einen Prozess der am Dienstag vor dem Bochumer Landgericht stattfand: »Die heute (1.3.) verhandelte Berufung im Fall eines Teilnehmers der polizeikritischen Demonstration vom 10.4. ist zufriedenstellend zu Ende gegangen. Alle Parteien ließen sich auf eine Einstellung des Verfahrens mit 180 Euro Geldauflage ein. Dem Angeklagten, ein Bochumer Antifaschist, wurde vorgeworfen, die Festnahme eines anderen Demo-Teilnehmers zu vereiteln versucht zu haben, indem er ihn zurückgezogen und den festnehmenden Beamten angegriffen habe. Bei seiner eigenen Festnahme hätte er sich dann gewaltsam zur Wehr gesetzt. Am 3.11.2010 wurde er vom Amtsgericht Bochum zunächst zu eine Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. mehr…