Mittwoch 30.03.11, 14:17 Uhr

Neue Wege zum Sozialabbau?

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” hatte gestern VertreterInnen der Ratsfraktionen zu einer Diskussion eingeladen über ein “Beratungskonzept” der Bezirksregierung Arnsberg unter dem Titel „Neue Wege in schwierigen Zeiten”. Darin schlägt die Bezirksregierung ein Modell vor, wie der Personal- und Sozialabbau in den Kommunen gemanagt werden soll. Ver.di-Geschäftsführerin Gudrun Müller und der Geschäftsführer des Kinder- und Jugendringes Rolf Geers machten in ihrer Begrüßung bzw. im Eingangsstatement deutlich, dass das Bündnis befürchte, hier solle nun die Kürzungs- und Streichpolitik im Sozial-, Kultur- und Personalbereich zum Selbstzweck erklärt werden. Die kommunale Daseinsvorsorge sei nicht mehr erklärtes Ziel der Politik.  Peter Reinirkens von der SPD und Manfred Preuß von den Grünen stellten zunächst klar, dass die rot-grüne Koalition noch kein fertiges Konzept hätte, wie sie mit dem Angebot umgehen will.
Die Vorlage der Verwaltung zu diesem Konzept werde in der jetzt vorliegenden Form nicht beschlossen. Es sei fraglich, ob bis zur nächsten Ratssitzung schon ein Vorschlag von SPD und Grünen vor läge. Wichtig für die SPD sei: Die Entscheidungsstrukturen in einem solchen Prozess müssten vor allem auch die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen mit dem Regierungspräsidenten sei geklärt worden, dass der Vorschlag der Bezirksregierung erheblich modifizierbar sei. Uwe Vorberg von der Linksfraktion sah in dem Konzept der Bezirksregierung ganz deutlich den Versuch, das “Spardiktat”, das in Hagen mit Zwang durchgesetzt worden ist, jetzt auf freiwilliger Basis zu regeln. Das ganze sei der Versuch, politische Entscheidungen einer öffentlichen Diskussion zu entziehen. Er hinterfragte auch den Begriff “Beratungskonzept”. Beratung kann sich die Stadt kompetenter organisieren, als durch die Bezirksregierung. Günter Gleising von der Sozialen Liste sah in dem ganzen Vorhaben ein Angriff auf demokratische Grundsätze des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Hier sei die Bezirksregierung nirgendwo auch nur erwähnt. Sie habe damit auch keine Berechtigung sich in die Selbstverwaltung einer Kommune so einzumischen, wie das geplant sei.
Nach einer intensiven Diskussion mit dem Publikum stellte Gudrun Müller fest, dass die Diskussion offensichtlich erst begonnen habe. Sie appellierte an die Politiker, diese Diskussion öffentlich weiterzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

 
 
 
 


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