Mittwoch 30.03.11, 14:32 Uhr

Mehr Frauen bei städtischen Unternehmen

Linksfraktion Bochum begrüßt in einer Pressemitteilung “die Einführung von Regeln für gute Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern in Form eines sog. Public Corporate Governance Kodex”. Sie sieht jedoch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf und macht mit einem Antrag für die morgige Hauptausschusssitzung entsprechende Vorschläge. So seien Aussichtsratssitzungen bisher nicht öffentlich. Das verhindert nach Ansicht der Linksfraktion eine wirkliche demokratische Kontrolle. Die Linke möchte deshalb eine Aufteilung der Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. „Der Aufsichtsrat kann doch wie der Rat der Stadt auch bei den Tagesordnungspunkten öffentlich tagen, die nicht zwingend der Geheimhaltungspflicht unterliegen”, regt Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg an. „In den städtischen Gesellschaften werden schließlich wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge umgesetzt. Dazu gehören immerhin so große Gesellschaften wie die Stadtwerke, die BOGESTRA und der USB. Deshalb sollte so viel Transparenz wie möglich verwirklicht werden. Außerdem wollen wir die Rechte des Rates gegenüber der Gesellschafterversammlung stärken, indem die Ausübung der Gesellschafterrechte an eine vorherige Ratsentscheidung gebunden wird.”
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Linksfraktion, dass Fraktionen mit mehr als einem Aufsichtsratssitz ihre Mitglieder nach Geschlechtern quotieren sollten. Der Verwaltungsentwurf erwähnt zwar, dass Frauen in angemessener Weise berücksichtigt werden sollen, macht aber keinen Vorschlag, wie das konkret erreicht werden kann. Zudem soll die nachhaltige Ressourcenschonung in den Unternehmenszielen festgeschrieben werden, weil dies eine wichtige Bedingung für den ökologischen Umbau der Gesellschaft ist.
„Außerdem wird in dem Kodex als strategisches Ziel neben Optimierungen nur die Haushaltskonsolidierung genannt”, so Uwe Vorberg abschließend. „Das ist uns zu einseitig. Wo bleiben die anderen strategischen Ziele, wie z.B. das nach einer sozialen Stadt?”

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30. Mrz. 2011, 16:06 Uhr

LeserInnenbrief von Lisa Westphal:

Da sollen doch die Linken ihre Ratfraktion selbst erstmal “quotieren”, bevor sie die Backen blähen!


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