Freitag 25.03.11, 16:06 Uhr

Afghanistan & Libyen

“Mit der Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan wird wieder einmal deutlich, dass der angekündigte Abzug deutscher Truppen aus diesem blutigen Besatzungskrieg ein Täuschungsmanöver ist”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagabgeordnete der Limkspartei anlässlich der heutigen Namentlichen Abstimmung im Bundestag über die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan. Sevim Dagdelen, die im Gegensatz zu ihren Bochumer Kollegen Axel Schäfer (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) gegen die zusätzliche Entsendung von deutschen Soldaten stimmte, weiter: “Die Mandatsobergrenze für deutsche Soldaten in Afghanistan wurde ausgeweitet, um die Streitkräfte anderer NATO-Staaten in Afghanistan zu entlasten und deren Kriegseinsatz gegen Libyen zu unterstützen.
Das angebliche “Nein” der Bundesregierung zum Krieg gegen Libyen wird durch diese indirekte Kriegsbeteiligung ad absurdum geführt. Weder in Afghanistan noch in Libyen werden die Kriegseinsätze die Menschrechte wie versprochen stärken. Eine echte friedliche und menschenrechtliche Außenpolitik erfordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Ablehnung jedweder Kriegsbeteiligung gegen Libyen.”

 
 
 
 


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