Dienstag 22.03.11, 22:00 Uhr

Viele fehlerhafte Bescheide der ARGE

Die Linksfraktion im Rat macht in einer Mitteilung darauf aufmerksam, dass die Erfolgsaussichten von Widersprüchen und Klagen gegen die ARGE Bochum (jetzt Jobcenter) weiterhin gut sind. Das wird in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion deutlich. In 44 % der Fälle waren Widersprüche gegen Bescheide der ARGE teilweise oder ganz erfolgreich (35 % vollumfänglich, 9 % teilweise). Verursacht wurde dies am häufigsten aufgrund einer fehlerhaften Rechtsanwendung seitens der ARGE. Wer mit seinem Widerspruch nicht erfolgreich ist, hat im zweiten Schritt die Möglichkeit, beim Sozialgericht Klage einzureichen. Von dieser Möglichkeit wurde im vergangen Jahr immerhin 596 Mal Gebrauch gemacht. In 41,5 % der Fälle, die 2010 entschieden wurden, gab die ARGE im Klageverfahren ganz oder teilweise nach oder sie wurden vom Gericht im Sinne der Klagenden entschieden.
Die Linksfraktion fragt nicht zum ersten Mal nach diesen Zahlen. Seit Jahren bewegen sich die erfolgreichen Widersprüche und Klagen auf einem ähnlich hohen Niveau. „Für uns werden damit den ALG-II-BezieherInnen in großem Stil berechtigte Leistungen vorenthalten”, bewertet Ernst Lange, Mitglied im Sozialausschuss, die Lage. „Und leider haben wir nicht den Eindruck, dass es in der Führungsetage der ARGE ein Problembewusstsein dafür gibt. Uns sind zumindest keine Maßnahmen der ARGE bekannt geworden, durch die die hohe Fehlerquote reduziert werden sollen.”
“Vielmehr ist zu hören”, so die Linksfraktion, “dass die MitarbeiterInnen unter Druck gesetzt werden, die Leistungen zu begrenzen.” Den Beschäftigten des Jobcenters möchte die Linksfraktion keinen Vorwurf machen, “sie arbeiten nach wie vor unter schwierigen Bedingungen”. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion eine weitere Anfrage gestellt und zwar zur Arbeitssituation der Jobcenter-Beschäftigten. „Wir wollen u.a. wissen, wie hoch das Überstundenvolumen ist, welche Mehrbelastungen durch die neuen Hartz-Regelungen zu verzeichnen sind und ob diese durch personelle Aufstockung abgemildert werden”, so Lange. „Die Linke ist der Meinung, dass endlich von übergeordneter Ebene etwas gegen die Missstände getan werden muss. Die Jobcenter-Beschäftigten sollen ordentliche Arbeitsbedingungen haben und die ALG-II-BezieherInnen sollen ohne Widerspruch und Klage ihre berechtigten Leistungen erhalten.”

 
 
 
 


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