Sonntag 13.03.11, 19:30 Uhr
„Abschalten jetzt" heißt:

Stadtwerke Bochum – raus aus RWE !

Der Redebeitrag von Eckhard Stratmann-Mertens vor den Stadtwerken auf der heutigen Anti-Atom-Demo in Bochum liegt nun elektronisch vor: »Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir hier auf der Demo „Abschalten” skandieren, darf man vor den Stadtwerken Bochum nicht schweigen. Denn die Stadtwerke Bochum sind die kommunale Säule der Atomlobby in dieser Stadt. Und diese wird getragen von den Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt. Die Stadtwerke beziehen 25 Prozent ihrer Stromlieferung an die Bochumer Haushalte aus Atomenergie. Diese beziehen sie von RWE, dem zweitgrößten AKW-Betreiber in Deutschland. RWE betreibt fünf Atomkraftwerke, davon Biblis A und B in Hessen, die eigentlich in diesem Jahr vom Netz gehen sollten, nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung aber für acht Jahre weiter laufen sollen.Das AKW Emsland sollte sogar nach dem von Rot-Grün sogenannten „Atomausstiegsgesetz” aus dem Jahre 2002 Strom und Atommüll bis 2022 produzieren dürfen; nach der Laufzeitverlängerung nun gar bis 2036. Die Stadtwerke Bochum sind mit ca. 6,5 Millionen Aktien an RWE beteiligt; wenn dies auch nur ca. 1,5 Prozent des RWE-Aktienkapitals ausmacht, so beträgt doch die jährliche Dividende aus diesem Aktienpaket für die Stadtwerke ca. 23 Mio. Euro.
Vor wenigen Jahren, als der Aktienkurs der RWE-Aktien sehr hoch stand, gab es schon einmal eine Kontroverse zwischen der SPD und den Grünen über den Verkauf des Aktienpakets. Die SPD versagte sich den Verkaufswünschen der Grünen, denn über zwanzig Millionen Euro jährlicher Gewinn aus der Atombeteiligung sind ja kein Pappenstiel; die Grünen gaben klein bei.
Wir sagen: Wenn wir die „Abschaltung der Atomkraftwerke jetzt” fordern, dann muss auch Bochum atomstromfrei werden. Wir fordern die Stadtwerke auf, ihr Aktienpaket an dem Atomkonzern RWE in diesem Jahr zu verkaufen und ihren Strombezug ohne Atomkraft sicher zu stellen. Ich fordere Herrn Thomas Eiskirch, Landtagsabgeordneter der SPD, der sich in unseren Reihen befindet, auf, ich fordere auch die Ratsmitglieder der Grünen und der Linken, die hier mit uns demonstrieren, auf, in der kommenden Woche im Rat und in der Öffentlichkeit eine Debatte zu initiieren, damit Bochum atomstromfrei wird.
Wenn wir fordern „Abschalten jetzt!”, dann meinen viele, es sei damit getan, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wie es die amtierende Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, rückgängig zu machen. So notwendig dies auch ist, es reicht nicht aus, ja es wäre Wasser auf die Mühlen des rot-grünen Atomgesetzes von 2002. Dieses Gesetz war kein Gesetz für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland, vielmehr garantierte es den AKW-Betreibern den ungestörten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023. Angesichts der mit dem Atomdesaster in Japan ein weiteres Mal offenbar gewordenen unbeherrschbaren Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen, fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Im Herbst letzten Jahres waren aus verschiedenen Gründen sieben von siebzehn Atomkraftwerken in Deutschland außer Betrieb. Und dies, ohne dass eine einzige Glühbirne dabei ausging. Wir fordern, dass als erster Schritt des Atomausstiegs sieben der älteren Atomkraftwerke sofort und endgültig stillgelegt werden. Darunter die beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim in Baden-Württemberg, die in einem Erdbebengebiet liegen. Für die übrigen Atomkraftwerke muss zügig ein Konzept für einen geordneten kurzfristigen Ausstieg entwickelt und in die Tat umgesetzt werden.
Fukushima mahnt uns: Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie tut Not! Abschalten jetzt!«

(Bei den Text handelt es sich um das Konzept für eine freie Rede)

 
 
 
 


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