Donnerstag 10.03.11, 14:52 Uhr

Bericht II von der Ratssitzung

Die Soziale Liste schreibt: »„Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Milliarden Euro, eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2015, dem drastischen Personalabbau und des derzeitigen Nothaushaltsrechts muten die neuen Pläne für den Bau eines sog. Musikzentrums wie eine Gespensterdiskussion an“, kommentiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die gestern im Rat beschlossene Vorlage „Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des ‘Musikzentrum Bochum’“. Angesicht der Verschuldung und der Finanzlage der Stadt und der vielen offenen Fragen zur Finanzierung des Konzert- bzw. Musikzentrums, die in der Vorlage ungeklärt sind, lehnte die Soziale Liste im Rat den Bau eines Musikzentrums ab.
„Die Finanzierung, der Bau-, die Betriebs- und Folgekosten des Musikzentrums sind in der Vorlage ungeklärt bzw. es gibt nur Vermutungen und keine belastbaren Zahlen“, so Nuray Boyraz in ihrer Rede. „Insgesamt hat die Vorlage den Charakter eines Vorratsbeschlusses, der sozusagen eine Ermächtigung zur weiteren Konkretisierung für die Verwaltung darstellt. Die Finanzierung des Projektes ist bisher auch noch nicht eindeutig geklärt, denn es gibt nur Absichtserklärungen und keine verbindlichen Zusagen oder Förderungsbescheide. Unklar ist auch, ob beim Regierungspräsidenten in Arnsberg ein Umdenken in Sachen Konzert- bzw. Musikzentrum vorliegt. Dessen Zustimmung zu dem 2,4 Mio. Anteil der Stadt Bochum ist erforderlich. … Die Frage nach einem Gesamtkonzept der Spielorte in Bochum, also RuhrCongress, Jahrhunderthalle und Musikzentrum, sowie die weiteren Kultureinrichtungen in den Stadtteilen wird in der Vorlage nicht beantwortet. Eine erneute Ausweitung von Spielorten ist aus Sicht der Sozialen Liste ökonomisch nicht zu vertreten.
Die Finanzierung des Musikzentrums ist weiterhin unseriös. Es werden Kostenrahmen sowohl für den Bau als auch für die Betriebs- und Folgekosten festgeschrieben, obwohl noch gar nicht feststeht was konkret gebaut werden soll. Es gibt keinen Raumplan, ebenso offen ist, wie Parkraum geschaffen werden soll. Die Soziale Liste Bochum erneuerte ihre Ablehnung des Baus eines Musikzentrums auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.“
In der Ratssitzung hat die Soziale Liste auch noch folgende zwei Anfragen gestellt:
Stadtteilmütter NRW
Aus der Presse war zu entnehmen, dass ein neues Projekt „Stadtteilmütter NRW – Aktiv für Arbeit und Integration“ von der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium NRW am 11. Februar 2011 gestartet worden ist. Neben Essen und Dortmund ist auch Bochum Standort des Projektes in dem „Arbeitslose Frauen mit Zuwanderungsgeschichte als soziale Ansprechpartnerinnen für Migrantenfamilien in ihrem Stadtteil qualifiziert“ werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Welche Informationen über die inhaltliche, soziale und arbeitsrechtliche Ausrichtung des Projektes liegen der Stadt vor? 2. Welche Träger führen dieses Projekt in Bochum durch? 3. Wie sieht der Umfang dieses Projektes in Bochum, deren lokale Ausrichtung aus? 4. Mit welchen längerfristigen Perspektiven für die Teilnehmerinnen ist dieses Projekt verbunden? 5. Warum wird mit diesem Projekt ein konventionelles und konservatives „Frauen- und Mutterbild“ gefördert? Warum wurden nur Frauen und nicht auch Männer berücksichtigt? 6. Ist daran gedacht, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales bzw. der Rat sich mit dem Thema befasst? 7. Nach welchen Auswahlkriterien werden die Frauen bestimmt, die an dieser Maßnahmen teilnehmen? Mietobergrenzen
Die Bochumer Sozialberatung schreibt: „Schon zum Jahresende hat die ARGE Bochum (jetzt ‚Jobcenter’ genannt) die Mietgrenzen um 9,98 Euro gesenkt. Selbst Beratungsstellen ist das zunächst nicht aufgefallen. Grund ist eine Änderung in der aktuellen ‚Arbeitshilfe …’ des vom SPD- und Ex-DGB-Funktionär Guntram Schneider geführten NRW-Sozialministeriums. Danach stehen einer Einzelperson nur noch 45 qm Wohnfläche zu (zuvor 50 qm, dann 47 qm). Das widerspricht nach Ansicht von Beratungsstellen, der Anwaltschaft und des Mieterforum Ruhr der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ist bereits gerichtsanhängig. Bei einem Neubezug muss eine ggf. anfallende Differenz aus der Regelleistung bezahlt werden. Damit wäre die aktuelle Erhöhung von fünf Euro bereits doppelt verfrühstückt. Wird durch die Absenkung eine durch die ‚Wirtschaftlichkeitsgrenze’ (plus 50 Euro) geschützte Wohnung betroffen, können wegen der dann einsetzenden Ungleichbehandlung bis zu 60 Euro aus der Regelleistung fällig werden.“ Die Soziale Liste im Rat fragt an: 1. Kann die Verwaltung diese Information bestätigen? 2. Wenn ja, wie sehen die Auswirkungen konkret für Bochum aus? 3. Wie beurteilt die Verwaltung der Stadt Bochum die Rechtslage? 4. Wie groß ist der Personenkreis der Betroffenen? «

 
 
 
 


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