Freitag 25.02.11, 16:06 Uhr

Menschenwürde statt Hartz IV

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hat zu ihrer heutigen Ablehnung des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung eine persönliche Erklärung nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben: “Ich lehne das Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung ab, weil der vermeintliche Kompromiss ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen ist. Auf dem Rücken der betroffenen Erwerbslosen und Beschäftigten wird auch weiterhin durch das Hartz-IV-System Armut produziert und Beschäftigte werden unter Druck gesetzt. Das wahltaktische Geschacher der Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne hat die statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin widerspruchslos hingenommen. Deshalb lehne ich diesen vorsätzlichen Verfassungsbruch gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen ab, und unterstütze eine erneute Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hartz IV muss weg. Das Mindeste ist ein Regelsatz von 500 Euro. Davon ist der faule Kompromiss einer rückwirkenden Erhöhung der Leistung für erwachsene Hartz-IV-Bezieher um 5 Euro auf 364 Euro und der im nächsten Jahren hinzukommenden 3 Euro weit entfernt. Das ist nicht einmal eine ernst zu nehmende Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung sowie die Inflation. Für das 480 Milliarden Euro teure Bankenrettungspaket brauchten die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen im Jahr 2008 weniger als eine Woche. Geht es um die Armen dieser Gesellschaft, wird ein ganzes Jahr um drei Euro gefeilscht. Das ist erbärmlich.
Ich fordere eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut dauerhaft verhindert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Es muss Schluss sein mit Lohndumping in diesem Land! Und Leiharbeit als moderne Form der Sklaverei muss endlich ein Ende haben.”

 
 
 
 


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