Mittwoch 23.02.11, 16:48 Uhr

Libyen-Soliflashmob vor der IHK

Das Freiraumtanz Infoportal Bochum berichtet auf seiner Webseite: »Vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bochum bekundeten gestern Abend 30-40 autonome Aktivistinnen und Aktivsten ihre Solidarität mit den Aufständischen in Libyen. Die IHK Bochum ist Schwerpunktkammer für Libyen und Ägypten und fördert Kontakte und Handelsbeziehungen mit den Regimes beider Länder. Es wurden Flugblätter an Passant_innen verteilt und rote Farbe im Eingang des Gebäudes hinterlassen, um gegen die Kumpanei der westlichen Konzerne mit den arabischen Despoten zu protestieren. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt im Wortlaut:
„Mich beschäftigt nicht so sehr, wer der nächste Präsident wird, weil so lange, wie das System dasselbe bleibt, wird der Präsident verdorben. Sogar ich würde korrumpiert, sollte ich zum Präsident in diesem System gewählt werden. Wir müssen also das System ändern.”
Nawal al-Saadawi, 2010 (ägyptische Feministin)
Die Rebellionen, die in Tunesien und in Ägypten zum Sturz der jeweiligen Staatsoberhäupter führte, weiten sich stetig aus. Auch in Marokko, Algerien, Bahrain, im Iran, im Jemen und in Libyen demonstrieren tausende Menschen für Freiheitsrechte, für bezahlbare Nahrung und teils für soziale Gerechtigkeit. Diese Entwicklungen werden – wie wahrscheinlich überall auf der Welt – mit Militär und Polizeigewalt beantwortet. In Libyen ließ Staatschef Muammar al Gaddafi unlängst Scharfschützen einsetzen, die bisher über 200 Demonstrant_innen erschossen.
In der EU ist man neuerdings „besorgt” über Menschenrechtsverletzungen in Libyen, dem wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. So richtig mag man sich aber nicht durchringen, einen der dienstältesten Diktatoren der Welt zu kritisieren. Denn die Mittelmeerregion zwischen Libyen und Italien gehört zum Operationsgebiet der EU-Migrationspolizei Frontex und Libyen ist seit einigen Jahren ein wichtiger Verbündeter der EU in Sachen Flüchtlingsabwehr. Und wer so enge Kooperationen mit einem Staatschef pflegt, damit dieser Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa erschießt, deren Boote versenkt oder sie in Flüchtlingslager nach deutschem Vorbild in der Wüste einsperren lässt, kann nicht so richtig gut finden, wenn nun Demonstrant_innen diesen „Mann von tiefer Weisheit”, wie ihn mal Berlusconi nannte, stürzen wollen. Aber wie in Ägypten werden europäische Regierungen von der Zusammenarbeit und Unterstützung abschwenken, wenn es öffentlich nicht mehr opportun scheint, Diktatoren zu unterstützen, auch wenn die Waffen, mit denen geschossen wird, aus deutscher Produktion stammen. Einkünfte deutscher Rüstungsexporte nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten lagen 2009 bei 175 Millionen Euro.
Al-Gaddafi liegt falsch, wenn er meint, er sei die Revolution. Die Revolution wird ihn stürzen, wie zuvor Mubarak und Ben Ali. Was nach ihnen kommt, ist ungewiss und hängt wohl auch davon ab, wie stark progressive Teile der Bewegungen unterstützt werden. Diese Ungewissheit macht aber die Revolten nicht weniger legitim. Die Erfahrung des kollektiven Widerstandes, das eigene Wissen um die Möglichkeit der Revolte wird den Menschen auf der Straße nicht so schnell genommen werden können.
FRONTEX stürzen!
Für ein Ende deutscher Rüstungsexporte!
Solidarität mit den Aufständischen in Maghreb und Maschrek.

Einige Autonome Gruppen in NRW«

4 LeserInnenbriefe zu "Libyen-Soliflashmob vor der IHK" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Libyen-Soliflashmob vor der IHK" als RSS


 

23. Feb. 2011, 18:38 Uhr

LeserInnenbrief von ebook:

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird vorerst keine Ermittlungen wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Libyen einleiten. „Die Entscheidung, für Gerechtigkeit zu sorgen, liegt beim libyschen Volk“, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. So ist es. Wenn die Libyer frei sein wollen, müssen sie selbst ihre Fesseln ablegen und für ihre Freiheit kämpfen.


 

23. Feb. 2011, 23:49 Uhr

LeserInnenbrief von André:

Ich habe im Vorfeld von dieser Aktion erfahren. Bedenkenträgern habe ich meiner Überzeugung entsprechend gesagt, dass die Sache im Vordergrund steht und ich insbesondere der Autorin der mir vorliegenden Mitteilung auch keine Randale zutraue. Leider wurde ich eines besseren belehrt. Dies wird dauerhafte Folgen haben, da man nun obwohl man in der Sache einig ist nicht gemeinsam für diese Ziele einstehen kann. Wer Sachbeschädigung und Gewalt als Mittel wählt und damit vom eigenen wichtigen Anliegen ablenkt disqualifiziert sich und erweist den anderen Menschen die dieses Anliegen teilen einen Bärendienst.

Warum muss immer Gewalt und Sachbeschädigung als Ausdruck von politischem Protest genutzt werden ? Wenn man was erreichen will muss man viele Menschen überzeugen und mitreissen. Durch Aktionen wie den Farbanschlag wird alles kaputt gemacht. Schaut nach Ägypten. Wer etwas verändern will muss viele Menschen überzeugen. Stellt euch vor dort wäre Gewalt gewählt worden: Das Regime hätte die Leute als Terroristen und Unruhestifter abstempeln und aus dem Weg räumen können. (Verhaften, erschießen…) Kein internationaler Politiker hätte ein hartes Druchgreifen gegen vermeintliche Terroristen kritisiert…

So funktioniert es nicht. Das Anliegen war gut. Die Umsetzung unterirdisch. Ich schäme mich für solche Aktionen.


 

24. Feb. 2011, 11:26 Uhr

LeserInnenbrief von Robert:

Hallo Andre.

Ich verstehe deine Kritik nicht. Du sprichst von Gewalt und Randale bei dieser Protestaktion. Meines Wissens wurde etwas rote Abtönfarbe vor dem Eingangsbereich verkippt. Diese soll für das Blut der Verletzten und Getöteten stehen und die Verbindungen zur verlogenen deutschen Rüstungsindustrie herstellen, die die Waffen für die Massaker lieferte. Das finde ich eine sehr gute Idee. Sachschaden am Boden vor dem Eingang? Ich weiß nicht ob man das überhaupt irgendwie als Sachschaden bezeichnen kann und wenn ist er vernachlässigbar. Unter Gewalt verstehe ich da einfach etwas anderes.

Besonders befremdlich finde ich aber deinen Vergleich mit Ägyten, in dem du meinst man solle so friedlich wie die aufständischen Ägypter sein. Dabei ist dir wohl entgangen das es zu gewaltigen Strassenschlachten in Kairo kam und es auch von den Aufständigen aus Lynchmorde gab als sie von Regimetreuen angegriffen wurden. Vielleicht sind solche Gewalteskalationen bei politischen umstürzen solcher größenordnung kaum vermeidbar aber man sollte sie nicht verschweigen. In diesem Zusammenhang finde ich deinen Apell aber völlig absurd.

solide Grüße


 

25. Feb. 2011, 11:44 Uhr

LeserInnenbrief von Emilie:

“Dabei ist dir wohl entgangen das es zu gewaltigen Strassenschlachten in Kairo kam und es auch von den Aufständigen aus Lynchmorde gab als sie von Regimetreuen angegriffen wurden. Vielleicht sind solche Gewalteskalationen bei politischen umstürzen solcher größenordnung kaum vermeidbar aber man sollte sie nicht verschweigen.”

Kann dir nur zustimmen, leider sehr richtig! Eine komplett friedliche Revolution (von seiten der demonstranten) wäre natürlich der Idealfall. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass dies kaum einmal so geschieht. Der Fall der Berliner Mauer ’89 dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein. In Deutschland verlief dieser, meines Wissens sehr friedlich, schon in anderen Staaten (Rumänien etc.) aber wieder nicht. VG aus Essen, Emilie


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de