Montag 21.02.11, 17:27 Uhr
Die Soziale Liste zum ALG II - Kompromiss:

“Hartz IV muss weg!”

„Der jetzt nach Monate langem Gezerre verkündete Kompromiss, der als ‘Hartz IV-Einigung’ am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor über einem Jahr”, so bewertete Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die aktuelle Meldungen zum Thema Hartz IV. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen” hervorgehoben und festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung für Erwachsene und Kinder in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden” ist. Das BVG-Urteil schrieb dem Gesetzgeber vor, bis zum Ende des Jahres 2010 „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.” Dieser Verpflichtung sind die Bundesregierung und weite Teile der Berliner Politik in keiner Weise nachgekommen.
Der Berliner Kompromiss wird auch den Städten und Gemeinden nicht gerecht, die vor Aufgaben gestellt werden (Bildungspaket, Kosten der Unterkunft, etc.), die nicht finanziert und deren Umsetzungsmöglichkeiten zum Teil mehr als fraglich sind. Das Gravierendste, so Nuray Boyraz: Der Berliner Kompromiss wird weder den Millionen Menschen gerecht, die Arbeit suchen, aber keine finden, die nicht arbeiten können, weil sie als Alleinerziehende Kinder zu versorgen haben, weil sie zu Hause Angehörige pflegen oder aus sonstigen gesundheitlichen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten.
Inhaltlich zeigt sich, dass an einem System herumgedocktert wurde, das insgesamt nichts taugt und nicht reformierbar ist. Die Soziale Liste im Rat sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt: Hartz IV muss weg, wir brauchen eine neue (Sozial-)Politik.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 
 
 
 


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