Mittwoch 16.02.11, 12:00 Uhr
Verkaufsoffene Sonntage: Wo ist das öffentliche Interesse?

Verwaltung kann nicht antworten

Offener Brief der Linksfraktion

Weil die Stadtverwaltung eine Zusage nicht eingehalten hat, wendet sich die Linksfraktion mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und Rechtsdezernentin Diane Jägers. Dabei geht es um die Darstellung des öffentlichen Interesses bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen; ein rein wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus. In dem offenen Brief heißt es: “Die Aussagen von Frau Jägers legen die Vermutung nahe, dass die Verwaltung das öffentliche Interesse nicht ausreichend begründen kann. Denn das Wirtschaftsministerium NRW hatte 2009 darauf hingewiesen, dass das Verbot der Öffnung an Sonn- und Feiertagen weiterhin die Regel ist. Eine Ausnahme sei nur aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich, dass über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht. Aus der jetzigen Vorlage wird aber deutlich, dass die geplanten verkaufsoffenen Sonntage auf Wunsch des Einzelhandelsverbandes Ruhr-Lippe e.V. erfolgen sollen.” Der offene Brief als PDF.

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16. Feb. 2011, 12:44 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang:

Das verstehe ich nun so, daß die Linke Fraktion gegen die zu vielen verkaufsoffenen Sonntage eine Klage einreichen sollte. Auch ich bin zwar Einzelhändler, empfinde aber die Ruhe am Sonntag als eine Wohltat. In meinem und im öffentlichen Interesse dürften aber autofreie Sonntage sein. Gesundheit ist doch wohl von öffentlichem Interesse. Davon können es ruhig 52 sein pro Jahr. Auch autofreie Werktage würde ich begrüßen. Man komme mir bloß nicht mit Opel . Die sollten ihre Produktion auf Tretautos umstellen.


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