Samstag 12.02.11, 16:00 Uhr

Verlogenes Gezerre um Hartz IV

“Union und FDP verweigern sich seit einem Jahr ein verfassungskonformes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Bei der Rettung von Banken und Konzernen sind sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne schnell bei der Sache”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur ihrer Ablehnung des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung. Dagdelen weiter: “Für das 500 Milliarden teure Bankenrettungspaket brauchten CDU/CSU und SPD im Jahr 2008 weniger als eine Woche. Geht es um die Armen dieser Gesellschaft, wird ein ganzes Jahr um jeden Euro gefeilscht. Das zeigt, dass an dem sozialen Verbrechen Hartz IV grundsätzlich gar nichts geändert werden soll. Damit ignorieren sie nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Opfer dieser Farce sind die Millionen Betroffenen. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist. Damit sie bei ihrem verlogenem Gezerre nicht gestört werden, haben die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die einzige Anti-Hartz-IV-Partei, Die Linke auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren ausgeschlossen. Um den verfassungslosen Zustand schnell im Interesse der Betroffenen zu beenden, brauchen wir die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Abschaffung von Leiharbeit.”

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de