Freitag 11.02.11, 07:01 Uhr
Für einen demokratischen Wandel in Ägypten

Soziale Liste unterstützt Aktionstag

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie “den weltweiten Aktionstag für einen demokratischen Wandel in Ägypten unterstützt, zu dem „Amnesty International”, „Reporter ohne Grenzen”, das „Egyptian-German Network for Changing Egypt” u. a. aufrufen”. Weiter heißt es: “Wir bewundern das Engagement und die Hartnäckgigkeit mit der Hunderttausende Ägypterinnen und Ägypter trotz massivem, gewalttätigem Gegendruck von Polizei und gekauften Schlägern wochenlang friedlich für ihre demokratischen und sozialen Rechte auf die Straße gehen.
Soziale Liste Bochum hält folgende Forderungen der beteiligten Organisationen für unverzichtbar:
Schnelle freie und demokratische Wahlen von Parlament und Präsident.
Abschaffung der Notstandsgesetze und anderer Instrumente der politischen Unterdrückung.
Pressefreiheit und Freilassung der politischen Gefangenen.
Für ein modernes säkulares Ägypten und die Schaffung einer demokratischen zivilen Verfassung.
Keine Unterstützung für Mubarak durch die Bundesregierung. Stopp aller Waffenexporte nach Ägypten und in den Nahen Osten.
Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an den zentralen Demonstrationen in Köln (Freitag 11. 2., 16.00 Uhr, Kalk Post) und Düsseldorf (Samstag 12. 2., 14.00 Burgplatz, Altstadt) auf. In Bochum wird die Soziale Liste mit Flugblattaktionen (u. a. am Montag 14. 2. 16.30 Uhr, Husemannplatz) zur aktuellen Situation informieren.”

 
 
 
 


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