Montag 07.02.11, 21:36 Uhr

Volkszählungsboykott?

Am 9. Mai 2011 sollen in diesem Jahr die VolkszählerInnen ausschwärmen. Die Vorbereitungen treten jetzt – für viele unbemerkt – in die heiße Phase. Die letzte umfassende Erhebung wurde 1987 durchgeführt und scheiterte an den zahllosen Gegenaktivitäten und Boykottaktionen (z.B. „Meine Daten müsst ihr raten!). Der größte Erfolg dieser Aktionen war das daraus resultierende Gesetz zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nun ist es wieder soweit, es soll erneut gezählt werden. Die Verantwortlichen haben dazu gelernt und deshalb werden nur ca. 20 Prozent aller Haushalte Besuch von einem Zähler oder einer Zählerin bekommen, der Rest wird durch Daten aus den Melderegistern abgeglichen. Und genau an dieser Stelle liegt auch wieder eine der datenschutzrechtlichen Probleme bei dieser Erhebung. Die Städte und Gemeinden haben die Pflicht die Zählung zu organisieren und die ZählerInnen zu rekrutieren. Da der Bedarf an ZählerInnen entsprechend groß ist, haben die NPD und die freien Kameradschaften, mittlerweile wahrscheinlich bundesweit, dazu aufgerufen, sich als freiwillige ZählerInnen zu melden, um linke Strukturen auszuspähen und in die Wohnungen potentieller GegnerInnen zu gelangen. (Siehe Artikel in der Berliner Zeitung: Aufruf zum Schnüffeln.)
Eine weiterer Schwachpunkt der Erhebung sind die ausführlichen, wenn auch freiwilligen Angaben zu Religion und die Angaben zur Staatsangehörigkeit. Da die Bögen zudem mit einer Kennziffer versehen sind, die eine Rückwärtsauflösung und Zuordnung zu Personen und Haushalten für mindestens 4 Jahre ermöglicht ist dieser Zensus nach Meinung vieler ExpertInnen und Organisationen nicht verfassungsgemäß und es wurde eine Verfassungsklage vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

1 LeserInnenbrief zu "Volkszählungsboykott?" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Volkszählungsboykott?" als RSS


 

8. Feb. 2011, 17:44 Uhr

LeserInnenbrief von Zensus zensieren:

Infos über Boykottmöglichkeiten und Folgen gibt es auch hier:
http://zensus11.de/


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de