Mittwoch 02.02.11, 14:52 Uhr
Die Stadtverwaltung will verkaufsoffene Sonntage nicht begründen:

Wo ist das öffentliche Interesse?

Die Linksfraktion im Rat stellt zur morgigen Ratssitzung eine Anfrage, warum die Verwaltung in ihrer Beantragung zur Durchführung verkaufsoffener Sonntage nicht das besondere öffentliche Interesse daran begründet, obwohl sie im November letzten Jahres dieses zugesagt hat. „Ist der Verwaltung keine stichhaltige Begründung eingefallen, warum die Beschäftigten im Einzelhandel auf ihren freien Sonntag verzichten sollen?”, fragt sich Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg. „Offensichtlich werden immer mehr Sonntage ohne wirklich nachvollziehbare Begründung zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Einzig das wirtschaftliche Interesse scheint hier im Mittelpunkt zu stehen. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium NRW noch im Jahre 2009 darauf hingewiesen, dass das Verbot der Öffnung an Sonn- und Feiertagen weiterhin die Regel ist. Eine Ausnahme sei nur aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich, dass über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht.”
Die Linksfraktion hatte im November im Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr einen entsprechenden Antrag gestellt hat, den sie nach der Zusage der Verwaltung, das öffentliche Interesse jeweils zu begründen, zurückgezogen hat. (Auszug aus dem Protokoll) In der Vorlage für die nächste Sitzung des Umweltausschusses, die auch am 9. März im Rat verabschiedet werden soll, fehlt jedoch die Begründung der verkaufsoffenen Sonntage für dieses Jahr.
Die Linksfraktion fordert die Verwaltung auf bis zur Ausschusssitzung nächste Woche eine Begründung des öffentlichen Interesses der jeweiligen geplanten verkaufsoffenen Sonntage nachzureichen.

 
 
 
 


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