Freitag 28.01.11, 15:47 Uhr
Aktion des Friedensplenums zum Krieg in Afghanistan:

“Alle reden vom Abzug …

...Beginnt endlich damit!"

Das Bochumer Friedensplenum hat heute Flugblätter in der Innenstadt verteilt, mit denen dagegen protestiert wurde, dass der Bundestag heute den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert hat. Im Flugblatt heißt es: »Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Hieß es am Anfang noch, der Einsatz diene der „Stabilisierung” der Karzai-Regierung in Kabul, änderten sich im Verlauf der Jahre die Kriegsziele: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der offiziellen Gründe, in Afghanistan zu bleiben.
Die Wahrheit blieb dabei jedes Mal auf der Strecke. Von den Kriegszielen wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption.
Die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft – der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes – ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich.
Ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufwändigen Apparaten unseriöser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.
Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gründe für ihren
aussichtslosen Krieg in Afghanistan genannt. Alle Welt weiß aber, dass es um Rohstoffe, um
Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten”. (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.)
70 Prozent der Bevölkerung hier zu Lande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern die Rückkehr der Bundeswehr – je eher desto besser. Die Bundesregierung ignoriert die Wünsche ihrer Bürger/innen und beantragt heute im Bundestag die Verlängerung des Kriegseinsatzes um ein weiteres Jahr. Dieser Antrag wird der Öffentlichkeit verkauft als „Abzugsplan”. Bis 2014 soll die „Sicherheitsverantwortung” in die Hände der afghanischen Armee und Polizei gelegt werden, so dass dann die „Kampftruppen” das Land verlassen können – „falls” die Sicherheitslage es zulässt. Das ist kein Abzug, sondern die Verlängerung des Krieges.
Wir verlangen dagegen einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr. Mit dem Rückzug des Militärs muss die Verstärkung der ausschließlich zivilen Hilfe einhergehen. Das sind wir der geschundenen Bevölkerung in Afghanistan schuldig.«

 
 
 
 


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